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Anwaltsgebühren(Kostenrechnung) korrekt berechnet?


14.05.2006 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Es geht um einen Rechtsstreit,Gegenstandswert 15000 Euro.Zur Info:Ich habe meine Eigentumswohnung verkauft,die neuen Eigentümer verklagen mich jetzt aufgrund angeblicher Mängel. Diesbezüglich sind bereits mehrere Briefe von den Anwälten ausgetauscht worden u.zu Gericht gegangen. Beide Parteien haben Prozeßkostenhilfe beantragt. Bislang ist noch kein Gerichtstermin anberaumt worden oder ein Brief vom Gericht gekommen wann es zur Verhandlung kommt(außer die Bestätigung der Klageschrift).Jetzt nach einen halben Jahr haben mich die Kläger privat angerufen um sich mit mir zu einigen, was ich auch vorhabe, obwohl mein Anwalt mir davon abrät.Es sieht so aus,dass jeder seine Anwaltskosten selbst trägt,die Kläger die Klage zurück ziehen und noch etwas Geld bekommen.Jetzt habe ich meinen Anwalt informiert, dass ich mich außergerichtlich einigen werde, und um eine Kostenaufstellung gebeten.Jetzt meine Frage, ob die Aufstellung korrekt ist. Insbesondere die Einigungsgebühr(die ja ohne Anwaltliche Hilfe zustande gekommen ist).Auflistung der Kosten wie folgt:
Gegenstandswert 15000 Euro
Geschäftsgebühr §§ 13,14,Nr. 2400VV RVG 1,3 735,80
Anrechnung gem. Vorbem. 3IV VV RVG aus Wert 15000 0,65 -367,90
- Auslagen in Höhe von 20,00Euro bleiben bestehen-
Verfahrensgebühr § 13, Nr. 3100 VV RVG 1,3 735,80
Einigungsgebühr,gerichtl.Verfahren§13,Nr.1003,
1000 VV RVG 1,0 566,00
Post- u. Telekommunikation Nr.7002 VV RVG 40,00
zzgl. Mwst

Für eine schnelle Nachricht bedanke ich mich im vorraus.
Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Die angesetzte Geschäftsgebühr gem. §§ 13, 14, Nr. 2400 VV RVG ist in Höhe von 735,80 € korrekt. Dem liegt zugrunde, dass bei einem Streitwert von 15.000,- € eine Gebühr von 566,- € vorgesehen ist. Diese wird mit einem Gebührensatz von 1,3 multipliziert = 735,80 €. Der Gebührensatz von 1,3 ist in Nr. 2400 VV RVG als der grundsätzlich zu berechnende Satz vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen wird ein höherer bzw. geringerer Satz angesetzt.

Sodann hat der Kollege eine Anrechnung der Geschäftsgebühr durchgeführt. Dem liegt zugrunde, dass eine Anrechnung in Vorbem. 3 IV VV RVG vorgesehen ist, wenn eine Verfahrensgebühr abgerechnet wird. Die Anrechnung geschieht grundsätzlich in Höhe des Gebührensatzes von 1,3 also in Höhe von 0,65 x 735,80 = 367,90 €. Der Kollege hat daher 367,90 € abgezogen. Auch das ist korrekt.
Die Anrechnung erklärt sich dadurch, dass die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr teilweise dieselben Tätigkeiten abdecken. Die Geschäftsgebühr fällt für alle außergerichtlichen Tätigkeiten an, die über eine Beratung hinausgehen. Die Verfahrensgebühren betrifft alle Tätigkeiten, die mit einem Gerichtsverfahren zusammenhängen. Auch verfahrensvorbereitende Tätigkeiten sind umfasst. Diese sind aber auch außergerichtliche Tätigkeiten, die teilweise von der Geschäftsgebühr abgedeckt sind. Würde hier keine Anrechnung durchgeführt, so käme es zu einer doppelten Abrechnung.

Die Verfahrensgebühr ist korrekt berechnet. Sie ist in Nr. 3100 VV RVG vorgesehen.

Auch die Berechnung der Auslagen in Höhe von 40,- € ist korrekt. Zwar sieht Nr. 7002 VV RVG vor, dass diese höchstens 20,- € als Pauschale betragen darf. Sie wird jedoch zweimal berechnet - einmal für die Geschäftsgebühr und einmal für die Verfahrensgebühr. Ein Anrechnung wie oben beschrieben sieht das Gesetz nicht vor.

Zweifelhaft ist die Einigungsgebühr. Diese fällt nur dann an, wenn der Anwalt auch an der Einigung mitgewirkt hat. Dabei reicht eine irgendwie geartete Mitwirkung. Es ist nicht erforderlich, dass der Anwalt bei der Einigung zugegen war oder die Verhandlungen geführt hat. Wichtig ist, aber dass die Einigung ohne die anwaltliche Tätigkeit nicht zustande gekommen wäre. Dabei besteht die gesetzliche Vermutung, dass die Tätigkeit des Anwalts ursächlich für die Einigung war. So lautet es in Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG: "Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrages ... nicht ursächlich war." Aus der Formulierung "es sei denn" ergibt sich, dass zunächst von der Ursächlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit ausgegangen wird. Eine Mitwirkung liegt aber insbesondere dann nicht vor, wenn die Einigung nur zwischen den beiden Parteien und auf deren Initiative ohne dass sich die anwaltliche Tätigkeit in der Einigung wiederfindet.

Da in Ihrem Fall wie Sie angeben, Ihr Anwalt bei der Einigung keinesfalls mitgewirkt hat, dürfte die Einigungsgebühr auch nicht anfallen.

Ich möchte Ihnen raten, sich mit Ihrem Anwalt in Verbindung zu setzen. Erklären Sie ihm, dass Sie die Berechnung der Einigungsgebühr nicht nachvollziehen können. Schließlich habe er an der Einigung nicht mitgewirkt. Er müsste die Berechnung darauf hin zurücknehmen. Sollte er das nicht tun, lassen Sie sich erklären, warum nach seiner Ansicht, die Einigungsgebühr zu berechnen ist. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, können Sie sich gerne nochmals an mich oder einen anderen Kollegen wenden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Antwort keine abschließende Beurteilung sein kann. Auf diesem Forum können lediglich Erstberatungen durchgeführt werden. In der Juristerei können bereits kleinste Unterschiede in den Tatsächlichkeiten zu großen Auswirkungen führen. Daher ist es durchaus möglich, dass Ihr Anwalt argumentativ darlegen kann, dass die Einigungsgebühr verdient ist. Nach Ihrer Darstellung ist das aber nicht der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für weitere Hilfe stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Dipl.-Jur. THOMAS KRAJEWSKI

NEUER KAMP 30
20375 HAMBURG

TEL.: 040/43 209 - 228

EMAIL: KRAJEWSKI@HAFTUNGSRECHT.COM
URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM
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