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Anwaltsgebühr eines außergerichtlichen Vergleichs

| 03.04.2008 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


13:46
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben als Ehepaar im Jahr 2002 einen Anwalt mit der Rückabwicklung einer überteuerten Immobilie gegenüber der finanzierenden Bank beauftragt. Danach erfolgte kein weiterer schriftlicher Auftrag an den Anwalt. Ob es sich hierbei gem. „§ 60 RVG Übergangsvorschrift“ um einen unbedingten Auftrag handelt, können wir nicht beurteilen.

Ohne Rechtsschutzversicherung war unser Prozessrisiko zu hoch und deshalb zeichnete sich bereits im Jahr 2003 eine Vergleichslösung an.

Erst als sich unsere finanzielle Situation deutlich verschlechterte, ist es nun zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen.

In den 5 Jahren wurden ca. 15 Schreiben zwischen Anwalt und uns und 4 Schreiben an die Bank verfasst. Der Fall war aus unserer Sicht weder besonders schwer noch problematisch.

Unser Anwalt hat nun folgende Rechnung gestellt, die uns zu hoch erscheint:

Gegenstandswert: 50.000 Euro
Geschäftsgebühr (1,6 erhöht), 2300,1008 nach RVG : 1.673,60 Euro
Einigungsgebühr (1,5), 1000 nach RVG: 1.569,00 Euro
Auslagen, 7002 nach RVG: 20,00 Euro
Gesamt incl. 19% U-Steuer: 3.882,49 Euro

Der Versuch, die Gebühren grundsätzlich zu senken ist jedoch vom Anwalt abgelehnt worden.

Unsere Fragen:
1. Da der Auftrag an den Anwalt vor dem 1.7.2004 erteilt wurde, ist die Abrechnung nach RVG richtig oder wäre hier nicht BRAGO anzuwenden?
2. Wie würde die Abrechnung nach BRAGO aussehen?

Der Gesetzestext RVG/BRAGO ist uns bekannt. Geben Sie uns bitte eine Empfehlung, ob wir dieser Rechnung widersprechen können.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
03.04.2008 | 16:51

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorab mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

Gemäß § 60 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) kommt es zu der Frage ob die Bestimmungen des RVG oder der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) zur Anwendung kommen, darauf an, ob ein „ bedingter“ bzw. „unbedingter“ Auftrag vorlag.

Die Frage kann ohne Einsicht in den Schriftverkehr nicht abschließend beurteilt werden.

Ein unbedingter Auftrag könnte vorliegen, wenn Sie wegen des Prozess- und damit einhergehenden Kostenrisikos (keine Rechtsschutzversicherung) den Rechtsanwalt vor dem 01.07.2004 ohne Ausspruch einer Bedingung beauftragt haben, eine außergerichtliche Einigung mit der Bank, ggf. auch noch nach dem 01.07.2004, zu erzielen.

In diesem Fall fänden noch die Vorschriften der BRAGO Anwendung.

Bei der hier veröffentlichte Abrechnung nach dem RVG wurden die Bestimmungen des RVG übrigens korrekt angewendet. Auch die Gebührenerhöhung von 1,3 auf 1,6 ist rechtmäßig, wenn nämlich der Anwalt z. B. von 2 Auftraggebern mandatiert wurde.

Sollte die BRAGO Anwendung finden, so könnten gem. §§ 118 BRAGO eine 5/10 bis 10/10 Geschäftsgebühr und gem. § 23 BRAGO eine 15/10 Vergleichsgebühr in Ansatz gebracht werden. Eine volle Gebühr beträgt bei einem Gegenstandswert von 50.000,00 €uro nach der BRAGO 1.425,00 €uro, sodass sich ein Summe von 1.068,75 € + 2.137,50 € = 3.206,25 € zuzüglich Auslagen u. MwSt (19 %) ergeben könnte.

Der Umstand, dass während der 5 jährigen Verhandlungen um die 15 Schreiben zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt ausgetauscht wurden, dürfte nach erster Einschätzung der Sachlage dagegen sprechen, dass ein unbedingter Auftrag zur außergerichtlichen Einigung mit der Bank in Auftrag gegeben wurde.

Zumal sich nach von mir vorgenommener Berechnung zwischen der Abrechnung nach dem RVG und der Abrechnung nach der BRAGO eine Minimalabweichung um die 20,00 bis 40,00 €uro ergibt, empfehle ich die Rechnung zu bezahlen. Meine Empfehlung gilt jedoch nur unter der Prämisse, dass die der Abrechnung zu Grunde gelegten 50.000,00 €uro Geschäftswert zutreffen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Unklarheiten können Sie gerne kostenfrei nachfragen (kostenfreier Rückfragebutton unten auf dieser Seite – grüner Button mit Pfeil).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Rechtsanwaltskanzlei Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2008 | 12:17

Sehr geehrter Herr Michael Kohberger,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Sie hat uns sehr geholfen und so langsam sehen wir „Licht im Dunkeln“.

Uns war absolut nicht klar, dass wir für eine Immobilie, die wir als Ehepaar gemeinsam erworben haben, auch noch Zuschläge zahlen müssen. Es ist auch für uns schwer nachzuvollziehen, wo hier in unserem Fall der zusätzlich Aufwand entstanden sein soll.

Zu unserer Nachfrage:
Ihre Berechnungen nach BRAGO haben wir nicht ganz nachvollziehen können.
Sie schreiben: „die volle Gebühr beträgt … 1.425,00 Euro“ und dann bei den Summen: „ 1.068,75 € + 2.137,50 €“

Wir nehmen an, die Geschäftsgebühr beträgt 1.068,75 €.
Was meinen Sie mit dann mit 1.425,00 € und sind die 2.137,50 € wirklich die Vergleichsgebühren? Diese sind ja nach RVG mit 1.569,00 € deutlich niedriger.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2008 | 13:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach dem RVG beträgt eine einfache Gebühr (Streitwert 50.000,00 €uro):

1.046,00 €uro.

Nach der BRAGO betrug eine einfache Gebühr (Streitwert 50.000,00 €uro):

1.425,00 €uro

Sie lesen völlig richtig.

Der Gesetzgeber hat die einfache Gebühr um 379,00 €uro gemindert !

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Ergänzung vom Anwalt 04.04.2008 | 13:54

Hier geht es zu einer Tabelle:

Werttabelle BRAGO

Sie müssen auf der verlinkten Seite nach unten 10/10 - 50.000,00 € scrollen. Dann können Sie den alten Betrag selbst nachlesen.

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"Die Antwort kam sehr schnell und war für eine erste Einschätzung für uns sehr hilfreich. Scheinbar sind aber die Berechnungen von Gebühren so "undurchsichtig", dass es für einen Laien schwer nachvollziehbar ist. Wir haben es nicht kappiert! Das liegt aber wohl eher an uns :-)
Dennoch finden wir Ihre Idee diese Homepage prima und wir haben Sie bereits weiter empfohlen.
Danke!
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Die Antwort kam sehr schnell und war für eine erste Einschätzung für uns sehr hilfreich. Scheinbar sind aber die Berechnungen von Gebühren so "undurchsichtig", dass es für einen Laien schwer nachvollziehbar ist. Wir haben es nicht kappiert! Das liegt aber wohl eher an uns :-)
Dennoch finden wir Ihre Idee diese Homepage prima und wir haben Sie bereits weiter empfohlen.
Danke!


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