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Anwaltsgebühen im Ermittlungsverfahren

10.02.2007 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrter Herr RA,
gegen meine Eltern ist ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zum Nachteil einer Gebietskörperschaft eröffnet worden (angebl.zu Unrecht Pflegegeld für seine Mutter beantragt.
Hinweis: Rechtsanwaltsanzeige.

Frage: Müssen meine Eltern ihre Anwaltsgebühren auch im Falle einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens zahlen, oder können die Kosten der Person auferlegt werden, die meine Eltern ungerechtfertigt angezeigt haben.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grds. hat der Beschuldigte seine notwendigen Auslagen (dazu gehören auch die RA-Kosten) im Fall der Einstellung des Ermittlungsverfahrens selbst zu tragen.

Eine Ausnahme davon besagt § 469 StPO:

StPO § 469
(1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder
leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem
Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem
Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem
Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen
notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.
(2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so ergeht die Entscheidung auf Antrag
der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens
zuständig gewesen wäre.
(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

Entscheidend ist hier also, dass eine „unwahre Anzeige“ erstattet worden ist, d.h., dass die Anzeige in tatsächlicher Hinsicht unwahr ist. Ist der Tatverdacht gegen den Angezeigten nicht beseitigt, so ist § 469 StPO nicht anwendbar.

Weiterhin muss dem Anzeigenden Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fallen. Zu diesen Umständen haben Sie bislang nichts vorgetragen, so dass zu diesem Punkt nichts ausgeführt werden kann.

II. Den Antrag muss die Staatsanwaltschaft stellen, wenn sie das Verfahren eingestellt hat. Der Angezeigte selbst kann den Antrag dann nicht stellen; insoweit böte sich eine Anregung an die Staatsanwaltschaft an, diesen Antrag zu stellen.

Eine Entscheidung des Gerichts über die Kostentragungspflicht ist nicht anfechtbar.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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