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Anwalts - und Gerichtskosten im Scheidungsverfahren


12.12.2011 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Die Eheleute haben vor ca. einem Jahr eine Ehe - und Scheidungsfolgenvereinbarung notariell beurkundet. In dieser sind neben Trennungs- und nachehelichem Unterhalt auch der Zugewinnausgleich vereinbart. Daneben ist auch vereinbart, dass sich beide Parteien im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Anwalts - und gerichtskosten teilen.

Nachdem sich das Trennungsjahr nun dem Ende neigt, soll die Scheidung beantragt werden.

Darüber sind sich beide Parteien einig. Einreichen wird den Antrag die Ehefrau. Diese stellt nun einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (für Ihre Hälfte der Kosten).

Dazu nun folgende Fragen:

Wenn die Ehefrau als bedürftig anerkannt wird, der Ehemann aber leistungsfähig ist: muss er dann auch die Prozesskosten der Ehefrau tragen, obwohl anders in der Folgevereinbarung vereinbart?

Wie verhält es sich, wenn die Ehefrau über Einkommen im Sinne von § 115 ZPO verfügt, aber Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß hat? Wird dann der Ehemann zunächst herangezogen, und dieser bekommt dann die gezahlte Summe von der Ehefrau mtl. zurückgezahlt?

Inwiefern besteht eine Auskunftspflicht des Ehemannes über Einkommen und Vermögen im Rahmen eines solchen Prozeßkostenantrags?

Vielen Dank.







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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Damit überhaupt Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommt, muss Ihre Ehefrau zunächst bedürftig sein. Hierzu ist in erster Linie entscheidend, wie hoch zum Einen der Trennungsunterhalt ist und zum Anderen, über welches Einkommen sie im Übrigen verfügt.

Ist sie nicht bedürftig, kommt Verfahrenskostenhilfe ebenso wenig in Betracht wie ein Verfahrenskostenvorschuss.

Stellt sie einen Verfahrenskostenhilfeantrag, so prüft das Gericht die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Erfolgsaussichten des Verfahrens. Letztere dürften bei der beabsichtigten einvernehmlichen Scheidung unzweifelhaft bestehen. Erstere können ausschließlich nach der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beurteilt werden. Eine solche muss bei einem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abgegeben werden.

Das Gericht kann dann vor der Bewilligung Ihre Ehefrau darauf verweisen, vorrangig einen Verfahrenskostenvorschuss gegenüber Ihnen geltend zu machen.

Der Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss ist Teil des Unterhaltsanspruchs, §§ 1360a Abs. 4, 1361 Abs. 4 BGB. Bei der Geltendmachung des Verfahrenskostenvorschusses handelt es sich so zu sagen um ein vorweggenommenes Unterhaltsverfahren. Sofern Sie bestreiten, dass Sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Verfahrenskostenvorschuss erfüllen, müssten Sie Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen.

Sie können sich, falls Sie in Anspruch genommen werden, darauf berufen, dass dies nicht der Billigkeit entspricht, § 1360a Abs. 4 BGB. Hierbei kann die Scheidungsfolgenvereinbarung in Bezug genommen werden. Letztlich kommt es auf den genauen Wortlaut an. Auch sind solche Vereinbarungen nicht gänzlich der gerichtlichen Kontrolle entzogen.


Ich gehe davon aus, dass Ihnen Verfahrenskostenhilfe nicht zusteht. Andernfalls kommt ein Verfahrenskostenvorschuss für Ihre Gattin alleine aus diesem Grund nicht in Betracht.


Im Übrigen handelt es sich - wie der Name sagt - zunächst um einen Vorschuss. Er ist - zumindest grundsätzlich - zurück zu zahlen. Hier ist dann erneut die ausdrückliche Regelung in Ihrer Vereinbarung von Bedeutung (s.o.).

Umgangen werden kann die Vorschusspflicht auf die Prozesskosten z.B. dadurch, dass auf den Zugewinn vorab ein Vorschuss geleistet wird. Hierdurch wird die Ehefrau in die Lage versetzt, das Verfahren selbst zu finanzieren.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.
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