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Anwalts- und Gerichtskosten bei einvernehmlicher Scheidung

14.12.2007 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag!

Ich habe eine Frage zu den bei einer einvernehmlichen Scheidung anfallenden Kosten.

Hier zunächst die Fakten: Meine Frau hat die Scheidung beantragt und anschließend haben wir gemeinsam das Ruhen des Verfahrens beantragt, um entweder eine Aussöhnung oder eine Einigung über die Scheidung zu erzielen. Die Scheidung sonn nun einvernehmlich erfolgen und ich werde mich nicht durch einen Anwalt vertreten lassen, da die Scheidung auf der Grundlage einer notariellen Trennungs- und Scheidungsvereinbarung erfolgen soll. Nun haben wir eine notarielle Trennungs- und Scheidungsvereinbarung mit folgendem Inhalt (in Stichpunkten) vorbereitet:

Gegenseitiger Unterhaltsverzicht in der Trennungsphase und nachehelich,
Ausschluss des Versorgungsausgleiches,
Verzicht auf Zugewinnausgleich,
Hausrat und sonstiges Vermögen wurde bereits (ohne Bezeichnung/Wertangaben) einvernehmlich geteilt,
Vereinbarung der Gütertrennung mit sofortiger Wirkung,
Regelung/Verteilung der Kosten des Scheidungsverfahrens

und (darauf bezieht sich auch meine Frage)

Übertragung eines 50%-Anteils an einer im gemeinsamen Besitz befindlichen Doppelhaushälfte auf mich, gegen Zahlung eines Ausgleichs von 100.000,-- Euro.
Diese Übertragung erfolgt bereits mit Unterzeichnung der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung, die auch sämtliche erforderlichen Erklärungen und Anträge für den Grundbucheintrag enthalten soll.

Wirkt sich diese (bereits in der notariellen Vereinbarung geregelte und auch vor der Scheidung vollzogene) Übertragung gegen die genannte Ausgleichszahlung auf die anfallenden (Scheidungs-)Anwaltskosten und ggf. auch auf die Gerichtskosten aus und welcher Wert wird hier ggf. zur Gebührenermittlung herangezogen und wie viele Gebühren fallen dann an. – Oder ist es sinnvoller die Übertragung getrennt und vor Abschluss der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung durchzuführen.

Im Voraus vielen Dank für eine prompte und verständliche Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die vorbereitete notarielle Vereinbarung wird sich nicht auf die im Scheidungsverfahren anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten auswirken, da der dort festgehaltene Vergleich im außergerichtlichen Verfahren geschlossen werden soll.
Eine solche Einigung zwischen den Ehegatten ist zwar Voraussetzung für die einverständliche Scheidung gemäß § 630 ZPO , löst aber keine zusätzliche Gebühr im gerichtlichen Verfahren aus.

Nur soweit bereits im Scheidungsverfahren strittige Teile anhängig sind (Zugewinn, Unterhalt, u.s.w.), können neben der Verfahrens- und Terminsgebühr für die Scheidung als solche weitere Kosten im gerichtlichen Verfahren anfallen. Dies scheint nach Ihren Angaben aber auch nicht der Fall zu sein.

Unabhängig davon fallen im außergerichtlichen Bereich Anwaltsgebühren nur an, soweit eine Beratung, Vertretung oder Mitwirkung an dem Vergleich von anwaltlicher Seite aus stattgefunden hat.
Dies gilt für die Übertragung des Eigentums gleichermaßen wie für die Scheidungsfolgenvereinbarung. In welcher Reihenfolge Sie die Rechtsgeschäfte abschließen, spielt gebührenrechtlich keine Rolle.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne stehe ich Ihnen bei Bedarf für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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