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Anwalts - Gebührenrechnung


15.02.2006 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wie hoch ist der Gegenstandswert bei folgenden Familiensachen, die sich auf ein 6 Jahre altes Kind beziehen:

a) Aufenthaltsbestimmungsrecht
b) Antrag auf einstweilige Anordnung (EA) zu a)
c) Sorgerecht
d) Herausgabe des Kindes
e) EA - Antrag zu d)

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Werden Sorgerecht und Kindesherausgabe, auf dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht beruht, weshalb dieses nicht gesondert beantragt werden muss und sich daher wertmäßig nicht auswirkt, im Verbund mit der Scheidung beantragt, beträgt der Gegenstandswert gem. § 12 Abs. II GKG, § 48 Abs. 3 Satz 3 GKG je EUR 900,-. Handelt es sich hingegen um isolierte Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beträgt der Gegenstandswert nach § 30 Abs. 3 KostO je EUR 3.000,-. Die einstweilige Anordnung auf Kindesherausgabe, die Ihre Ziffer b) mit umfassen wird, ist gerichtsgebührenfrei. Für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist gem. § 24 RVG der Ausgangswert von EUR 500,- maßgeblich.

Bei Fragen zum Verständnis, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2006 | 05:48

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

zunächst vielen Dank für Ihre Auskunft. Zur Klarstellung: Ich bin der Vater des Kindes, seit jahren geschieden und wieder verheiratet.

Mein Rechtsanwalt rechnet für alle Punkte (a bis e) Gebühren mit unterschiedlichen Gegenstandswerten von 1.200 bis 3.000 € ab. Insgesamt soll ich fast 2.600 € an ihn zahlen.

Er hatte nur den Aufrag (auch nur die Vollmacht) , dafür zu sorgen, dass das Kind wieder in meine Obhut überstellt wird. Obwohl ich das alleinige Sorgerecht habe, hat die Kindesmutter einfach das Kind zu sich genommen, als es bei der Grossmutter war und die Herausgabe verweigert.
Gleichzeitig hat sie über einen Anwalt beantragt, dass sie nun das alleinige Sorgerecht bekommen soll. Darüber wurde jetzt im EA-Verfahren durch das Familiengericht entschieden.

Vor der Anhörung hatte mein Anwalt hierzu Stellung genommen, ohne mir eine Kopie des Schrftsatzes zukommen zu lassen. Er hat auch den EA-Antrag zur Kindesherausgabe um 7 Wochen verzögert und wurde von der Familienrichterin deshalb gerügt. Das Kind wird nun "zeitlich aufgeteilt" zwischen der Mutter und mir.

Mein Anwalt, der an diesem Ergebnis massgeblich beteiligt ist, verlangt also auch noch Gebühren, auf die er keinen oder einen (bedingt durch niedrigere Gegenstandswerte) geringeren Anspruch hat. Habe ich Sie so recht verstanden ? Dann würde ich wohl am besten de Rechtsanwaltskammer einschalten.

Im Voraus besten Dank für Ihren Rat.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2006 | 16:25


Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hätte Ihr Rechtsanwalt zunächst nur einen Antrag auf Kindesherausgabe im einstweiligen Anordnungsverfahren stellen müssen. Die Gebühren hierfür werden sich nach einem Streitwert von EUR 500,- mit rund EUR 154,-. Da gem. § 24 Satz 1 RVG EUR 500,- der Ausgangswert ist, wird eine Überschreitung dieses Betrages um mehr als das Doppelte ohne Besonderheiten nicht ohne weiteres in Betracht kommen. Bei dem Antrag auf Kindesherausgabe außerhalb der einstweiligen Anordnung errechnen sich die Anwaltsgebühren bei einem Streitwert von EUR 3.000,- mit aufgerundet EUR 572,-.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist das Recht des Sorgeberechtigten, den Wohnort und die Wohnung des Kindes zu bestimmen. Es ist Bestandteil des Sorgerechtes, weshalb ich Ihnen mitteilte, dass ein gesonderter Antrag grundsätzlich nicht erforderlich ist. - Wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht jedoch ursprünglich von der Personensorge abgetrennt (etwa weil befürchtet wurde, dass das Kind ins Ausland verbracht wird) und wurde über dieses nunmehr gestritten, wäre ein entsprechender Gebührenansatz denkbar.

Da Ihr Anwalt Sie in dem einstweiligen Anordnungsverfahren bzgl. des Sorgerechtes vertreten hat, wird er nach dem Ausgangswert von EUR 500,- (s.o.) Gebühren in Höhe von rund EUR 154,- berechnen können, falls eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Bei einem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren kämen Gebühren in Höhe von rdn. EUR 572,- hinzu.

Ist den jeweiligen gerichtlichen Verfahren eine außergerichtliche Vertretung vorausgegangen, könnte Ihr Anwalt eine entsprechende Geschäftsgebühr fordern, die jedoch grds. zur Hälfte auf die Gebühren im gerichtlichen Verfahren anzurechnen ist.

Obwohl mir die konkreten Sachverhaltsumstände nicht vollumfänglich bekannt sind, erscheinen die errechneten Gebühren in Höhe von insgesamt EUR 2.600,- selbst unter Berücksichtigung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes als überhöht. Die Einschaltung der Rechtsanwaltskammer dürfte daher angebracht sein.

Mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

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