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Anwalts-Berufsrecht, Pflichtverletzung

| 14.02.2014 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Am 25.02.2012 beauftragte der Mandant A den Anwalt B in einem persönlichen Termin in der Kanzlei mit der Erstattung einer Strafanzeige. Am 05.04.2012 formulierte A mit Bezug auf das vorangegangene persönliche Gespräch den Auftrag an B schriftlich mit einer Darstellung des Sachverhalts (per Post und e-mail). Anwalt B stellte in dieser Sache zweimal eine Rechnung (02.04. und 04.06.2012). Am 16.04.2012 teilte Anwalt B per sms dem Mandanten A auf eine Sachstandsanfrage mit, dass der zuständige Staatsanwalt erkrankt sei und es daher nichts Neues gäbe. Nachdem in der Sache kein Fortschritt erkennbar war und Anwalt B auf mehrfache Anfrage eine Kopie der Anzeige dem Mandanten A nicht zur Verfügung gestellt hat, kündigte Mandant A das Mandat und beauftragte am 22.07.2012 den Anwalt C mit der Sache. Anwalt C erhielt auf seine Anfrage von der Staatsanwaltschaft die Auskunft, dass die Anzeige dort nie eingegangen sei. Anwalt B teile dem Anwalt C auf mehrfache Anfrage sodann mit, dass er die Anzeige am 07.05.2012 persönlich bei der Staatsanwaltschaft eingeworfen habe (und zufällig einen Bekannten dabei gehabt habe, welcher das bezeugen könne). Auf mehrfaches Drängen stellte Anwält B dem Anwalt C sodann auch eine Kopie der angeblichen Anzeige zur Verfügung.
Ein Schaden ist dem Mandanten A aufgrund der Nichttätigkeit von Anwalt B durchaus entstanden, mindestens die an Anwalt B gezahlten Rechnungsbeträge. Ein weiterer Schaden ist zweifelsohne auch entstanden, da die Strafsache auch zivilrechtliche Verfahren tangiert, jedoch dürfte eine Kausalität nur sehr schwer nachweisbar sein. Meines Erachtens ist durchaus der Anfangsversacht für einen Betrug gegeben (je nachdem, wie glaubwürdig der Bekannte ist, der den persönlichen Einwurf der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bezeugt). Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es Anwalt B gelingen sollte, der Staatsanwaltschaft den „schwarzen Peter zuzuschieben". Aber gravierender (für Anwalt B) erscheinen mir die Möglichkeiten, die die BRAO als Folge einer anwaltlichen Pflichtverletzung vorsehen (Rügeverfahren, Ahndung durch das Anwaltsgericht bis hin zum (vorläufigen) Widerruf der Zulassung). Wie würden Sie die Sache sehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider formulieren Sie keine Frage.

Ich vermute aber, dass Sie wissen möchten, was Sie tun können und mit welchen Erfolgsaussichten.

1.
Zunächst erst einmal scheint der Anwalt gegen seinen Auftrag verstoßen zu haben. Der Anwaltsvertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, der eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) beinhaltet.

Sie beauftragten den Rechtsanwalt mit der Erstattung einer Strafanzeige. Die Strafanzeige wurde aber offensichtlich nicht erstattet.

Der Anwalt hat gegen den geschlossenen Vertrag verstoßen, er hat eine Pflichtverletzung begangen, für die er Schadensersatzpflichtig ist (§ 280 BGB).

Die Höhe des Schadens ist nach §§ 249 ff. BGB zu bestimmen.

Wofür der Anwalt Rechnungen gestellt hat, in welcher Höhe und auf Grund welcher Grundlage (RVG oder Vergütungsvereinbarung) teilen Sie leider nicht mit.

Daher kann ich keine weiteren Ausführungen machen.

Für die Pflichtverletzung(en) sind Sie beweisbelastet.

2.
Stafrechtlich unterstellen Sie einen Betrug (§ 263 StGB).
Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil der Anwalt Sie über die nicht bestehende Absicht, Strafanzeige zu erstatten, getäuscht haben muss, um sich zu Ihren Lasten rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

3.
Berufsrechtlich korrekt hat der Anwalt wohl nicht gehandelt.

§ 43 S. 1 BRAO sieht vor: "Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben."

§ 113 Abs. 1 BRAO: "Gegen einen Rechtsanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt."

§ 114 BRAO: "(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind
1. Warnung, 2. Verweis, 3. Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, 4. Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf
Jahren tätig zu werden, 5. Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.
(2) Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt
werden."

§ 11 BORA:
"(1) Der Mandant ist über alle für den Fortgang der
Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Ihm ist ins
besondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben.
(2) Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten."

Sie können sich an die zuständige Rechtsanwaltskammer oder die Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 191f Abs. 1 BRAO) wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn


Bewertung des Fragestellers 15.02.2014 | 06:50

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