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Anwaltliche Vertretung - Rücknahme Klage

| 02.08.2016 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor drei Jahren hatte ich eine Gaststätte an einen neuen Betreiber vermietet. Der Mietvertrag war geschlossen, die Übernahme stand bevor. Zeitgleich wurde im Haus eine Wohnung frei - Der Gewerbemieter erfuhr davon, wir schlossen dann auch einen Mietvertrag über die Wohnung ohne allerdings eine Verbindung mit dem schon gemieteten Ladenlokal im Vertag zu festzuzurren. Beide Mietverträge blieben voneinander unabhängig. Beide Verträge wurden über meinen Rechtsbeistand geschlossen.

Die Kautionen wurden gezahlt - die Mieten nicht. Es wurden Räumungsklagen angestrengt . Der Mieter gab die Wohnung zurück, sodass Forderungen übrig blieben die im Bereich Amtsgericht eingeklagt werden mussten.

Die Forderungen aus dem Gewerbemietvertrag waren entsprechend höher und wurden vor dem Landgericht eingeklagt. Die Gaststätte wurde später auch zurückgegeben, allerdings waren dort Schäden in nicht unerheblicher Höhe und eine dem Inventar zugehörende neue Kaffeemaschine war vom Mieter entwendet worden .

In der Klage vor dem Amtsgericht obsiegten wir, allerdings hatte mein Rechtsbeistand angeraten, bei Einreichung der Klage direkt die Lebensgefährtin mit einzubeziehen, denn sollte diese mittlerweile in der Wohnung des Beklagten eingezogen sein- wir mit der Räumungsklage obsiegen, dann immer noch die LV in der Wohnung sein könnte und dann eine neue Klage angestrengt werden müsste. Gegen den KFB legte die Gegenseite Beschwerde ein, da die LV nie in der Wohnung mit gewohnt hatte, war im Urteil die Klage gegen die LV abgewiesen worden. Mittlerweile wurde der KFB revidiert - die Kosten der Gegenseite muss ich zahlen. Die aus dem Urteil mir zugesprochenen Beträge habe ich mittlerweile versucht zu vollstrecken, allerdings hat der Schuldner die EV abgegeben.

Die Klage vor dem Landgericht läuft noch, nächste Verhandlung im Januar 17 In der Sache werde ich wieder - zumindest sieht es so aus wieder obsiegen - ob voll der Klage entsprochen wird - weiß ja nur das Gericht. Aber selbst wenn, bleibt mir zwar ein Anspruch gegen den Beklagten - für den Prozess wurde im P.-Kosten Hilfe gewährt - und mir würden, da ja bekanntlich die EV im Raume steht nur weitere Kosten übrigbleiben wenn der Prozess bis zum Ende geführt wird.

Meine Frage : Wie komme ich aus der Nummer raus - ohne das ich den Prozess wegen Rücknahme der Klage oder sonstigem etc. verliere. Was können Sie mir anraten, damit ich die Sache so kostengünstig wie möglich beenden kann.

02.08.2016 | 11:44

Antwort

von


(1277)
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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Sie führen einen Prozess gegen einen Beklagten, von dem Sie auch bei zu erwartendem Obsiegen wahrscheinlich keine Zahlungen erhalten werden, so dass Sie zwar Kostenerstattungsansprüche gegen ihn haben, diese aber nichts wert sind.

Sie werden im aktuellen Stadium nicht mehr schadlos aus der Sache herauskommen, weil bereits Kosten entstanden sind, die Sie praktisch werden selber zahlen müssen.

Dabei ist nicht klar, ob bereits eine Verhandlung vor dem Landgericht stattgefunden hat.

Ihre Formulierung, "... nächste Verhandlung im Januar 17..." deutet darauf hin.

Sollte bereits verhandelt worden sein, können Sie die Klage eh nur mit Zustimmung des Beklagten zurücknehmen, vgl. § 269 ZPO: Klagerücknahme .

Im Falle der Klagerücknahme tragen Sie neben Ihren eigenen auch die Kosten des Beklagten, vgl. § 269 ZPO: Klagerücknahme .


Auch wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann sein Anwalt die Differenz zwischen PKH-Gebühren und normalen Gebühren gegen Sie festsetzen.

Ferner wird die Gerichtskasse in Höhe der an den Gegenanwalt gezahlten Prozesskostenhilfe auf Sie zugreifen.

Ob die Rücknahme günstiger ist als die Fortführung, hängt davon ab, ob bereits ein Verhandlungstermin stattgefunden hat.

Sofern noch kein Termin stattgefunden hat, würden Sie auf beiden Seiten die Terminsgebühr einsparen; ferner erhalten Sie rund 2/3 der eingezahlten Gerichtskosten zurück.

Ist jedoch bereits verhandelt, gibt es praktisch kein Einsparungspotential.


Andere Möglichkeiten, das Verfahren günstiger zu beenden, gibt es nicht.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 02.08.2016 | 13:20

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Klare Kommentierung und Beantwortung meiner Frage - natürlich haben schon Verhandlungen stattgefunden - Gerichtskosten u. Anwaltskosten ( meine ) - sind von mir gezahlt. Ich wollte die Sache nur frühzeitig beenden, da finanziell keine Erfolgsaussicht besteht, selbst bei vollem Obsiegen. Danke für Ihre Arbeit.

Da im heutigen Rechtssystem zumindest wie es von deren Vertretern gehandhabt wird - man an den alten Fritz erinnert wird, der befohlen hat das die Lumpen ......, bitte selbst nachlesen sonst habe ich eine Beleidigungsklage am Hals, sollte man sich die Einreichung jedweder Klage genauestens überlegen. - Mein privater Rat-

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.08.2016
5/5,0

Klare Kommentierung und Beantwortung meiner Frage - natürlich haben schon Verhandlungen stattgefunden - Gerichtskosten u. Anwaltskosten ( meine ) - sind von mir gezahlt. Ich wollte die Sache nur frühzeitig beenden, da finanziell keine Erfolgsaussicht besteht, selbst bei vollem Obsiegen. Danke für Ihre Arbeit.

Da im heutigen Rechtssystem zumindest wie es von deren Vertretern gehandhabt wird - man an den alten Fritz erinnert wird, der befohlen hat das die Lumpen ......, bitte selbst nachlesen sonst habe ich eine Beleidigungsklage am Hals, sollte man sich die Einreichung jedweder Klage genauestens überlegen. - Mein privater Rat-


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