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Anwaltliche Mahngebühren nach Insolvenz des Gläubigers

| 04.07.2017 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Fälligkeit Forderung aus Insolvenzanfechtung
Verzug
Rechtsverfolgungskosten
Schreiben einfacher Art

Kann ein Rechtsanwalt nach einer einmaligen Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters meines Schuldners eine 1,3 fache Geschäftsgebühr für ein Mahnschreiben verlagen?

Der Fall: Ich war als Kommanditist an einer GmbH&Co KG beteiligt, die 2016 insolvent gegangen ist. Anfang Mai 2017 forderte der Insolvenzverwalter Ausschüttungen, die diese Gesellschaft in frühreren Jahren an mich ausgezahlt hat, mit dem Hinweis zurück, die Gesellschaft habe nie Gewinne erwirtschaftet. Ich hatte mit dem Insolvenzverwahlter bis dahin keinerlei Kontakt. Zur Zahlung setzte er eine dreiwöchiige Frist, das Schreiben ging mir mit Einschreiben Rückschein zu. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich keine Zahlungsaufforderung erhalten. Ich bezahlte die Forderung genau zehn Tage nach Ablauf der Frist, da ich zwischenzeitlich verreist war. Nachdem ich Überweisung bei meiner Bank beauftragt habe, geht mir am selben Tag ein Mahschreiben eines anderen Anwalts zu, der anwaltlich versichert, vom Insolvenzverwalter mit dem Inkasso beauftragt zu sein, allerdings eine Vollmacht vorlegt. Der Inkassoanwalt fordert die Bezahlung der Hauptforderung, darüber hinaus ein paar Euro Zinsen und überdies eine (erhebliche) 1,3 fache Geschäftsgebühr für seine Bemühungen. Auf meine schriftliche Antwort, dass die Hauptforderung inzwischen beglichen sei und ich überdies nur eine erste Zahlungsaufforderung, aber nie eine Mahnung erhalten habe, antwortet er, dies sei nach einer Insolvenz auch nicht nötig. Bereits mit Ablauf der in der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist habe ich mit im Verzug befunden, weshalb ich die geltend gemachten Gebühren zu tragen habe.

Hat er recht?
Wenn nein: Kann ich seine Klage riskieren? (Er hat eine Zahlungsfrist von lediglich einer Woche gesetzt.)
Eingrenzung vom Fragesteller
04.07.2017 | 11:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Der Insolvenzverwalter wird Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend machen.
Gemäß § 143 Abs. 1 S. 1 InsO sind gewährte Leistungen zurückzugewähren.

Dieser Anspruch entsteht durch Gesetz mit Stellen des Insolvenzantrages und ist bereits ab diesem Zeitpunkt fällig (BGH, Urt. v. 01.02.2007 - IX ZR 96/04).

Damit genügt, es wenn der Insolvenzverwalter Ihnen eine Zahlungsfrist setzt.

Mit Ablauf der Zahlungsfrist befinden Sie sich in Verzug (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB).

Im Verzug hat der Schuldner auch die Rechtsverfolgungskosten (als Schadensersatz) zu tragen (§ 280 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 286 BGB).

Damit sind auch die Rechtsverfolgungskosten vom Schuldner zu tragen, wozu auch Rechtsanwaltskosten gehören.

Wir eine Rechtsanwalt tätig, entsteht in der Regel eine 1,3 Geschäftsgebühr.
Das RVG sieht zwar nur eine 0,3 Gebühr für Schreiben einfacher Art vor.
Gerichte haben auch schon so geurteilt unter Bezugnahme auf die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB).

Der BGH (Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, Leitsatz) stellt aber fest: "Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden."

Sie sollten daher keine Klage riskieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.07.2017 | 12:51

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