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Anwaltkosten der Gegenpartei

02.07.2016 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um den Ersatz außergerichtlicher Anwaltsgebühren

Hallo,

Hintergrund:

Meine Eltern wohnen (Eigentum, keine Mieter) in einem 4 Parteien Haus. Vor etwa einem Jahr ist eine sehr ungemütliche Familie Flodders (fiktiver Name) mit 3 Kindern und 2 großen Hunden in eine der anderen Wohnungen eingezogen.

- die Hunde machen sehr viel Dreck im Treppenhaus, putzen wollen die Flodders aber nicht, obwohl es in der Hausordnung eine Regelmäßige abwechselnde Reinigung vorgeschrieben ist
- sie trennen den Müll nicht, sondern stopfen alles einfach in die erst beste Tonne
- lassen einfach die Haustür ständig komplett offen, auch über Nacht !!!
- sind gegenüber meinen Eltern sehr unfreundlich und unhöflich

Da meine Eltern um Reinheit und Ordnung bemüht sind, gibt es jetzt ständig böses Blut und Streit. Meine Eltern haben sich auf schon oft genung beim Hausverwalter und dem Vermieter der Flodders beschwert, was aber nichts geändert hat.


Nun haben meine Eltern diese Woche ein Schreiben vom Anwalt der Flodders bekommen (als ganz normalen Brief), in dem steht, dass:

- die Flodders sich von meinen Eltern "permanent beobachtet, verfolgt und gestalkt" fühlen
- meine Eltern sollen Sie nicht mehr ansprechen, anrufen oder sonst wie beheligen
- meine Eltern sollen sich nicht als "Hauspolizei" aufspielen
- meine Eltern dürfen sicht nicht mehr bei der Hausverwaltung/Vermieter beschweren

Es werden keine Strafrechtlichen Schritte eingeleitet, sondern bisher nur die Hausverwaltung informiert. Sollte es jedoch weiterhin zu Verstößen kommen, werden Sie meine Eltern anzeigen. Unteranderem wegen angeblichen Beleidigungen und Belästigung durch Huppen während dem Einladen von Autoreifen. (Sie lassen ständig Ihr Auto vor dem Eingang stehen und blockieren so die Ausfahrt. Meine Mutter musste in dem besagtem Vorfall zu eine Vorstellungsgespräch.)

Außerdem hat der Anwalt meinen Eltern eine Rechnung knapp über 400€ geschickt, die meine Eltern innerhalt von 10 Tagen bezahlen sollten. ( Der Anwalt geht von einem Gegenstandswert von 4000€ aus. )


Frage:

Müssen meine Eltern diese Rechnung bezahlen, obwohl die anderen zum Anwalt gegangen sind?

Wenn ja, was passiert wenn Sie diese nicht bezahlen, bzw. was sollten Sie jetzt am besten unternehmen wenn Sie nicht bezahlen müssen.

02.07.2016 | 15:13

Antwort

von


(855)
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41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
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Gerne zu Ihren Fragen:

Müssen meine Eltern diese Rechnung bezahlen, obwohl die anderen zum Anwalt gegangen sind?

Antwort: Grundsätzlich nein, denn nur wer einen Anwalt beauftragt muss auch dessen Gebühren zahlen…

…es sei denn, es bestünde ein Schadensersatzanspruch etwa aus Vertrag, unerlaubter Handlung Verletzung von Neben- und Schutzpflichten, Gefährdungshaftung – sowie die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe zu dessen Durchsetzung. Die Beauftragung eines Anwalts ist erforderlich, wenn der Gegner sich dem Grunde oder der Höhe nach weigert, den Schaden zu begleichen. Unerheblich ist, ob es sich um einen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gelagerten Fall handelt (OLG Karlsruhe NJW-RR 90, 929 ).

Ihre Frage:

Wenn ja, was passiert, wenn Sie diese nicht bezahlen, bzw. was sollten Sie jetzt am besten unternehmen, wenn Sie nicht bezahlen müssen.

Antwort:
Ihre Eltern können – müssen aber nicht – dem Anwalt mitteilen, er möge sich wegen der Gebühren an seine/n Auftraggeber halten.

Zur Sache selbst sollten Ihre Eltern den Anlass grundsätzlich bestreitet, im Einzelnen aber ankündigen die Angelegenheit einem Kollegen/in vor Ort zur Prüfung bzw. Erwiderung des Schreibens vorlegen.

Der/die Kollege/in würde allerdings zunächst ebenfalls Gebühren von Ihren Eltern fordern können. Muss Sie jedoch vorher über die Höhe der Gebühren und darüber aufklären, dass diese von der Höhe des Gegenstandswerts abhängig sind. Für ein einfaches Schreiben erhält er nur eine 0,3 Gebühr vom Gegenstandswert. Soll der Anwalt den Fall weiter bearbeiten, also Antworten der Gegenseite entgegennehmen und beantworten oder die Voraussetzungen für das Schreiben prüfen, fallen die üblichen, also höhere Gebühren an.
Nach BGH ist bei der Gebührenberechnung dieser Wert, nach dem sich die Höhe des Anwaltshonorars richtet, nicht der Betrag, den der Geschädigte aus seiner Sicht zu Grunde legen durfte, sondern nur der (später. d. Verf.) zuerkannte Betrag (BGH NJW 70, 1122 ).

Das gilt auch für den Gegenstandswert, den der Gegner Ihrer Eltern als Gegenstandswert angesetzt hat. Insofern scheint mit die Höhe von € 4000,-- anfechtbar zu sein.

Die Gebühren könnten Ihre Eltern vom Gegner erstattet bekommen, wenn sie sich mit anwaltlicher Hilfe gegen eine unberechtigte Inanspruchnahme wehren:

Besteht nämlich zwischen Ihren Eltern und dem Gegner ein – gesetzliches oder vertragliches – Schuldverhältnis, kann sich eine Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für außergerichtliche Tätigkeiten aus § 241 Abs. 2 BGB ergeben. Da im Rahmen eines Schuldverhältnisses beide Parteien gehalten sind, den Rechtsgütern des Gegners keinen Schaden zuzufügen, löst die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung einen Schadenersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB aus. Beispiel ist eben die Erstattung der Anwaltsgebühren, die für die Zurückweisung einer unberechtigten Kündigung oder Anfechtungserklärung des Vertragspartners oder die Zurückweisung eines im Rahmen eines Schuldverhältnisses unberechtigterweise erhobenen Anspruchs erforderlich waren.

Alle Ausführungen zu diesem Thema gelten wechselseitig (also für beide Seiten des Streits), so dass es letztendlich vom Ausgang und Ergebnis abhängt, wer wem welche Gebühren schuldet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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