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Anwaltgebühr durch arglistige Täuschung erschlichen


| 27.11.2016 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Von der Staatsanwaltschaft erhielt ich einen Bußgeldbescheid über 500€ + 28,50€ Gebühren/Auslagen wegen einer geringfügigen Überschreitung einer Atemalkoholkonzentration nach PKW-Fahrt. Ich habe daraufhin Einspruch erhoben mit der Begründung, dass die vorgeschriebene Wartezeit nach Trinkende (20 Minuten) nachweislich nicht eingehalten wurde und die Messung daher nicht verwertet werden darf. Nachdem sich die Gegenseite weiterhin ablehnend verhielt habe ich mir einen Anwalt genommen mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass ich den Prozess nach Gesetzeslage nur gewinnen kann. Für mich als juristischer Laie ist das gleichbedeutend mit: alle Kosten trägt die Gegenseite. Dem Anwalt ist mein Schreiben an die Staatsanwaltschaft bekannt.

Vor Gericht wurde dann auch meine Darstellung bestätigt und das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Mein Anwalt stellt mir nun eine Kostenrechnung von 708,04€ in Rechnung obwohl er eigentlich nur meine bereits vorgetragnen Argumente dem Sinn nach wiederholt hat !

Kann ich diese Forderung wegen arglistiger Täuschung ablehnen ? Als Anwalt sollte er mich ungefragt auf evtl. anfallende Kosten auch bei erfolgreichem Prozess hinweisen ? Außerdem hätte ich seine 'Hilfe' auch garnicht benötigt.
Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Eine Anfechtung des Anwaltsvertrages wegen arglistiger Täuschung ist nicht möglich, weil der Anwalt Sie bei Abschluss des Vertrages nicht arglistig getäuscht hat. Allein auf diesen Zeitpunkt kommt es an.

Grundsätzlich braucht der Anwalt nicht darauf hinzuweisen, dass seine Tätigkeit Gebühren auslöst, vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: IX ZR 34/06.

Dass der Anwalt inhaltlich "nur" Ihre Argumente wiederholt hat, ist ebenfalls unschädlich. Entscheidend allein ist, dass Sie den Anwalt beauftragt haben, für Sie tätig zu werden.


Wenn allerdings das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden ist, müssten auch Ihre notwendigen Auslagen gemäß §§ 105 OWiG und 467 a StPO von der Landeskasse erstattet werden.

Insoweit ist nicht erkennbar, warum der Anwalt Ihnen diese Rechnung erstellt.

Soweit der Anwalt seine Gebühren von der Staatskasse erstattet bekommt, hat er natürlich keine Ansprüche mehr gegen Sie.

Sie sollten insoweit um Aufklärung nachsuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2016 | 20:56

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich sehe schon eine arglistige Täuschung zum Zeitpunkt des Anwaltsvertrages:

$123BGB Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, aber auch durch einfaches Verschweigen einer Tatsache hervorgerufen werden.

Tatsache ist, dass für mich Anwaltskosten entstehen können.

Im Gerichtsbeschluss steht:
Das Verfahren wird gem. $47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene selbst zu tragen,

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2016 | 21:02

Eine arglistige Täuschung durch Verschweigen einer Tatsache berechtigt nur dann zur Anfechtung, wenn eine Rechtspflicht zur Offenbarung besteht (z.B. Unfallschaden beim PKW-Kauf).

Der BGH sieht aber grundsätzlich keine Rechtspflicht zur Aufklärung über die Entstehung von Gebühren, also kann die Nichtaufklärung kein arglistiges Verschweigen sein.

Bewertung des Fragestellers 28.11.2016 | 18:33


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"LG Duisburg, Urt. v. 12. 10. 2012 - 7 S 51/12
Anwaltshonorar, Aufklärungspflicht, Treu und Glauben

2.
...
Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Höhe der Gebühren, die die Beklagte nach der von der Zedentin vorformulierten Vergütungsvereinbarung (Bl. 30 d. A.) zu zahlen hatte, das von ihr verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos machte – mit der Folge, dass die Zedentin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmswei-se verpflichtet war, die Beklagte ungefragt über die voraussichtliche Höhe ihrer Vergütung aufzuklären (vgl. BGH, NJW 2007, 2332)."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich frage mich ernsthaft, warum Sie überhaupt noch anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Sie wissen es doch eh besser ... oder meinen das zumindest.

Dass das von Ihnen angeführte Urteil mit Ihrem Fall eigentlich nicht viel gemeinsam hat, stört Sie nicht, weil es ja anscheinend Ihre Rechtsauffassung stützt.

Dass es bei dem dort entschiedenen Fall um eine zivilrechtliche Vertretung handelt, bei Ihnen hingegen um eine strafrechtliche .. was solls, wen interessiert schon diese Kleinigkeit.

Dass es dort um eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehende Vergütungsvereinbarung handelt, bei Ihnen hingegen die gesetzlichen Gebühren gefordert werden ... für juristische Laien wie Sie es sind, ist dieser Unterschied ohne Bedeutung.

Dass dort von einer AUSNAHMSWEISEN Aufklärungspflicht aus Treu und Glauben die Rede ist, Sie hingegen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten wollen ... ebenfalls für Sie ohne jede Bedeutung.

Wissen Sie was ... fechten Sie doch den Anwaltsvertrag an und lassen sich verklagen. Und wenn Sie dann verurteilt werden, kommen Sie wieder und eröffnen eine neue Anfrage mit dem Titel "Ich bin zu Unrecht verurteilt worden... kann ich den Richter anzeigen?" oder so.

Sie sind einfach beratungsresistent.