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Anwaltforderung gerechtfertigt?

| 29.11.2010 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Anwälte/Anwältinnen,

ich freue mich über Ihren Rat zu folgender Situation.

Im vorletzten September (2009) wurde ich geblitzt (21 zuviel außerorts), was mir einen Punkt einbrachte.
Im Mai 2010 wurde ich abermals geblitzt (22 zuviel außerorts) und im Juli wieder (21 zuviel a.o). Durch den Tipp eines Nachbarn ("Ich geb meine Blitzer immer zu meinem Anwalt") dachte ich mir, naja versuchste es mal, bei den mobilen gibts doch immer irgendwelche Eich-Fehler.
Ich rief daraufhin den besagten Anwalt an und fragte ihn, was man da machen könne. Er bat mich ihm das Schreiben der Bußgeldstelle zu faxen, was ich tat. Mein handschriftliches Schreiben zum Fax beinhaltete in etwa ein "Anbei wie besprochen der Blitzer".
Einige Zeit später erhielt ich Post vom Anwalt in dem er mitteilte, dass er Akteneinsicht angefordert hat und dass meine Rechtschutzversicherung nichts taugt, da der Selbstbehalt (400,-) zu hoch wäre. Das war mir nicht bewusst (naja man sollte eben schauen was man unterschreibt), ansonsten enthielt das Schreiben keine weiteren Infos.
Ca. 2 Wochen später rief ich nochmals an um nach einem Stand zu fragen. Er sagte mir, die Eichdaten wären in Ordnung (sie können bis Dez 2010 als geeicht angesehen werden), d.h. also ich muss den Blitzer bezahlen. Am selben Tag, als ich den Anwalt anrief wurde ich vormittags wieder geblitzt, allerdings mit > 30 außerorts, was ich dem Anwalt auch sagte. Er meinte darauf, dass nun wohl ein Fahrverbot drohe und bot mir an für 250,- gesamt beide Blitzer (den aktuellen und neuen) zu übernehmen.
Ich sagte ihm, dass ich mit einem Fahrverbot kein Problem habe, denn er meinte man könne mit erhöhtem Bußgeld dieses umgehen.
Gefühlt musste ich ihm 3x sagen, dass ich auf das Auto verzichten kann, denn ich hatte den Eindruck, dass er mich nicht verstehen wollte, denn er pochte immer wieder auf das erhöhte Bußgeld.
Er schickte mir einen Brief, in dem er nochmals schrieb, man könne mit erhöhtem Bußgeld ein Fahrverbot umgehen und dass er bereits Akteneinsicht gefordert hätte, die nicht umsonst wäre und er aufgrund des zweiten Blitzers (zu dem noch keinerlei Unterlagen bei mir angekommen sind, es war ja auch erst vor wenigen Tagen) den Vorschuss von 250,- von mir haben möchte. In dem Brief war entgegen der mündlichen Absprache auch keine Rede davon, das damit alles abgegolten wäre, was mich zu der Veranlassung führte anzunehmen, dass da noch mehr käme im Verlauf der Aktionen.

Meine Tante arbeitet bei einer Bußgeldstelle und ich rief sie an um zu erfahren, wie sicher ein Fahrverbot drohte und erklärte ihr was alles vorgefallen ist (wie es hier auch alles steht). Sie versicherte mir daraufhin, dass definitiv kein Fahrverbot erteilt würde und riet mir den Anwalt zu stoppen, damit nicht mehr als die Akteneinsicht anfällt und ich nicht noch mehr bezahlen muss als notwendig. Sie bot mir auch Hilfe an bei weiteren Schreiben der Bußgeldstelle. Am Blitzer selbst kann sie natürlich nichts machen, aber sie kann mir wenigstens bei Formulierungen helfen.
Daraufhin schrieb ich dem Anwalt ein Fax mit dem Hinweis, dass vermutlich doch kein Fahrverbot drohe und ich die Blitzer hinnehmen werde und dass ich aufgrund des zu erwartenden Bußgeldes Geld sparen möchte. Da er der einzige Posten ist an dem ich aktuell sparen kann, bat ich ihn weitere Aktionen einzustellen und mir eine Rechnung der bisher angefallenen Kosten zu senden.

Daraufhin kam letzte Woche Freitag ein Brief in dem er bestätigte, dass er nichts mehr machen würde und abermals, dass mit Sicherheit ein Fahrverbot drohen würde.
Parallel kam der Brief der Bußgeldstelle mit einem Bescheid über 103,50 und einem Punkt am selben Tag.

Anbei die Kostenaufstellung des Anwalts:
Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen § 41 Abs. 2, 49 StVO, § 24StVG
Tätigkeit vom 07.10.2010 bis heute (23.11.2010 Anmerk. von mir) (Mandatsaufnahme Beratung, Akteneinsicht, Stellungnahme zum Verstoß, Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung)

Grundgebühr gem. Nr. 5100 VV-RVG ------ 100,-
vorbereitendes Verfahren gem. Nr. 5103 VV.-RVG ---- 150,-
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV-RVG --- 20,-
Fertigung von 14 Fotokopien à 0,30 Euro --- 4,20
Zwischensumme --- 274,20
MwSt. 19% ---- 52,10
Zwischensumme --- 326,30
Akteneinsicht --- 12,-

Endbetrag somit ---- 338,30

Aufgrund der Rückfrage meiner Tante: Ich habe nie eine Vollmacht unterschrieben, ich wüsste auch gar nicht wie sowas aussieht. Was es an Schriftverkehr gab habe ich Ihnen geschildert. 2 Faxe von mir, sowie 3 Schreiben vom Anwalt (1. Akteneinsicht gefordert, RSV taugt nichts. 2. Geräte korrekt geeicht, wegen zweitem Blitzer Bitte um Zahlung von 250,- 3. Abschlussrechnung). Ich hatte beim 2. Telefonat (als klar war, dass der Blitzer richtig geeicht ist) gefragt, was mich der Spaß überhaupt kosten würde, er hatte dann gesagt 250,- für beide Blitzer, da ja auch meine RSV zu hohe Eigenbeteiligung hatte und er mir mit der Zusammenlegung der beiden Blitzer entgegen kommen würde im Preis.
Ich habe jedoch nie gesagt "Ja kümmern Sie sich mal dass ich den Blitzer nicht zahlen muss", sondern ich wollte lediglich wissen was man da machen könne und ob überhaupt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass er mir einen Rat gibt und sinngemäß sagt, alles weitere kostet soundsoviel. Nach der Antwort mit der korrekten Eichung war mir das eigentlich genug, denn es war ja klar, ich muss den Blitzer sowieso zahlen.
Was ein vorbereitendes Verfahren ist, habe ich keine Ahnung. Ich war auch ehrlich gesagt immer der Meinung, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müsse - heißt es jedenfalls immer wieder. Wenn also mein Blitzer 80,- kostet (ohne Gebühren der Bußgeldstelle), wie kann dann die Grundgebühr höher sein??

Meine Fragen können Sie sich vermutlich vorstellen, zur Sicherheit nochmal im Klartext:

Ist diese Forderung gerechtfertigt? Wenn ja, bitte begründen Sie mir dies auch anhand der einzelnen Posten.
Wenn nein, wie kann ich dem Anwalt gegenüber argumentieren? Und welche Posten müsste ich Ihrer Ansicht nach wenigstens zahlen?
Wenn er mir 250,- für beide Blitzer zusagt, wie kann jetzt die Abschlussrechnung, wo eigentlich noch nichts passiert ist außer Akteneinsicht und Anfragen bei meiner RSV, so hoch sein?
Bitte geben Sie mir auch gern einen Rat in dieser Hinsicht - mit einem Anwalt lege ich mich wirklich herzlich ungern an, zumal dieser ja weiß, dass meine RSV nichts taugt. Ich bin also mal ein Schelm und denke mir Böses bei dieser Sache. Insgesamt hatte ich eher den Eindruck, dass der Anwalt sauer ist, dass ich seine Hilfe nicht weiter in Anspruch nehmen wollte und mir mit dieser Rechnung das nun auch zeigt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage unter Verwendung der von Ihnen gegebenen Angaben.

Grundsätzlich sind die von Ihrem Anwalt angesetzten Gebühren m.E. zu hoch angesetzt.("unbillige Bemessung der Gebühren")


Der geschilderte Sachverhalt ist m.E. nach (wenn überhaupt- dazu gleich mehr)als Auftrag wiefolgt zu vergüten:

Mittelgebühr (Mittelgebühr ist die Addition des in dem jeweiligen Gebührenverzeichnis niedrigsten und des höchsten Wertes, geteilt durch zwei)

Eine über der Mittelgebühr anzusetzende Forderung ist hier m.E. nicht angebracht ( es droht mit ziemlicher Sicherheit kein Fahrverbot("Thema Beharrlichkeitsverstoß"-> eher fraglich und äußerst unwahrscheinlich, [für die Beharrlichkeit muss nicht unbedingt ein zweifacher Vertoß über 26 km/h innerhalb eines Jahres vorliegen, jedoch wird dieser ansonsten selten verfolgt], kein drohender Entzug der Fahrerlaubnis, es sind keine Gutachten einzuholen gewesen, die Sache ist nicht überaus schwierig gewesen --> Bemessungskriterien § 14 RVG deuten m.E. nach auf die Mittelgebühr hin, Rechtsschutzversicherungen kürzen in letzter Zeit sogar unterhalb die Mittelgebühr)

die wohl angebrachte Rechnung für den Auftrag, sofern überhaupt ein Auftrag und nicht nur eine Erstberatung ( maximal 190,00+ 20€ zzgl. Umsatzsteuer) gegeben war lautet wohl wiefolgt:

RVG VV Nr. 5100 Mittelgebühr: 85,00€
RVG VV Nr. 5103 Mittelgebühr: 135,00€
RVG VV Nr. 7002 Post&Telefon: 20,00€
RVG VV Nr. 7008 Kopiekosten: 14x0,50€= 7€
Akteneinsichtsgebühren 12€
_____________________________________________

Gesamtnetto: 259,00€
Umsatzsteuer: 49,21€
__________________________
Gesamtbetrag: 308,21

Ob und inwieweit jedoch ein Auftrag vorgelegen hat, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen ist hier fraglich.

Sofern nur eine Erstberatung gewünscht war, so würde dies jedoch auch 249,90€ zzgl. der 12 € Akteneinsichtsgebühr+19% Umsatzsteuer kosten.

Fraglich ist jedoch, was genau zwischen Ihnen und dem Kollegen vereinbart war.

Ihre Schilderung klingt danach, dass gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen werden sollte ( "es dem Anwalt geben"). Erst nachdem der bearbeitende Anwalt festgestellt hat, dass die Sache wohl wenig erfolgreich ist, haben Sie signalisiert, die Sache nicht weiter zu betreiben.


Kurzum: Ich rate Ihnen, ihrem Anwalt die von mir aufgestellten Gebühren zu bezahlen um weitere Maßnahmen (Mahnbescheid etc) zu vermeiden.



Lassen Sie sich von Ihrem Anwalt erläutern, weshalb er Gebühren oberhalb der Mittelgebühr ansetzt, obwohl die oben geschilderten Kriterien des § 14 RVG nicht gegeben waren.

Zusätzlich sollten Sie Ihre Verkehrsrechtsschutz umstellen lassen. Üblich im privaten Bereich sind Selbstbeteiligungen mit maximal 150€.

Sollten weitere Fragen bestehen, so biete ich Ihnen an, diese gerne telefonisch zu klären.

Rufen Sie mich einfach im Büro unter 0821 3494800 an.

Viele Grüße aus Augsburg



Michael Bauer
Rechtsanwalt




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Bewertung des Fragestellers 01.12.2010 | 11:44

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