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Anwalt will Rechnung bar beglichn haben


| 26.05.2005 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
am 28.4 erhielt ich während einer krankheitsbedigten Arbeitsunfähigkeit eine betriebsbedingte Kündigung in den Briefkasten. Sofort am nächsten Tag habe ich meinen Anwalt angerufen und gefragt, was eine Kündigungsschutzklage mich kosten würde. Er nannte mir den Betrag 1000 Euro, Streitwert wäre bei meiner Betriebszugehörigkeit und Bruttoeinkommen nach Regelabfindung 5400 Euro. Ich hatte noch am selben Tag ein persönliches Gespräch mit dem Anwalt.
Der Anwalt hat am 2. 6. eine Klage eingereicht, ich erhielt das Schreiben am 4. 6. mit der Bemerkung "sobald wir einen Gütetermin haben, werde ich unaufgefordert auf die Sache zurückkommen".
Die Ladung zum Gütetermin am 25.5 hat er bereits am 12.5. erhalten, ich wurde aber erst kontaktiert am 23.5.
An diesem Tag hatte er den Schriftsatz der Gegenseite erhalten, mir wurde dieser dann am 24.5. zugestellt.
Noch am 23.5. habe ich per Fax meine in der Zwischenzeit erlangten Informationen, z.B. inwieweit die Sozialauswahl nicht eingehalten wurde (Kollegen, die jünger snd als ich und wenier lang beschäftigt dürfen bleiben) dem Anwalt übermittelt.
Am 25.5 vor dem Termin habe ich ihm noch einmal alles erläutert.
Er sagte, er habe noch keine Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen, aber das mache ja nichts, bis zum Verfahrenstermin wäre ja viel Zeit.
Er hat mich aber gefragt, ob ich eine Rechnung über die tausend Euro brauche, ich könnte ohne Rechnung ja die Mehrwertsteuer darauf sparen.
Beim Gütetermin hat er nicht einmal etwas vorgebracht, ich war überfordert damit, meine Argumente darzulegen (dafür hatte ich den Anwalt, dachte ich).
Die Sache ist für mich nicht gut ausgegangen, ich habe einen Vergleich abgeschlossen über nur 1500 Euro Abfindung, von einer Klage hat mein Anwalt abgeraten, es würde dauern und ich würde vielleicht gar nichts bekommen.
Die Gegenseite hat Behauptungen aufgestellt, die ich alleine nicht widerlegen konnte, der Anwalt hat definitiv nichts gesagt außer dass wir Regelabfindung fordern.
Die tausend Euro soll ich ihm in bar nächste Woche bringen.

Mir kommt der Betrag von 1000 Euro bei einem Streitwert von 5400 Euro sehr hoch vor. Mein Anwalt hat außer der Klageschrift und der Anwesenheit beim Gütetermin nichts getan, er hat sich nicht mit meinen Argumenten beschäftigt und auch bei Gericht nichts vorgebracht.

Meine Frage: ist der geforderte Betrag von 1000 Euro gerechtfertigt und soll ich das ohne Rechnung bar bezahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei einem Streitwert von 5.400,00 EUR (den das Arbeitsgericht aber festsetzen sollte) fallen bei einem Vergleich folgende Gebühren an:

Verfahrensgebühr 439,40 EUR
Terminsgebühr 405,60 EUR
Einigungsgebühr 338,00 EUR
Auslagenpauschale 20,00 EUR
16% MwSt 192,48 EUR

gesamt also 1.395,38 EUR. Dieser Betrag ist aber erst fällig, wenn der RA eine Rechnung ordnungsgemäss erstellt hat. Das ist bei Hnen offenbar nicht der Fall; nach Ihrer Schilderung will der "Kollege" offenbar "Schwarzgeld" erlangen, was nicht hinnehmbar ist.

Rechtlich kann man Ihnen also nicht zur Zahlung raten, da Sie sich an der offenbar beabsichtigten Steuerhinterziehung dann auch noch mitschuldig machen würden; also NICHT ohne Rechnung bar zahlen!

Zunächst würde ich auf eine Streitwertfestsetzung drängen und ggfs. Beschwerde einlegen, soweit der Streitwert vor den Vergleich 1.500,00 EUR übersteigt. Bezüglich des anderen Wertes ist das dreifache Bruttomonatsgehalt maßgebend, wss Sie nicht genannt haben, der Wert also so nicht berechnet werden kann.

Auch ist nicht ersichtlich, warum bei Arbeitslosigkeit keine Prozeßkostenhilfe beantragt worden ist; wenn die Voraussetzungen vorliegen, sollte dieses ev. -falls möglich- noch nachgeholt werden; der"Kollege" hätte Sie aber über die Möglichkeit aufklären müssen.

Sofern Sie eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages - nach Ihren Schilderungen nicht so ganz von der Hand zu weisen - anspielen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie die Voraussetzungen notfalls voll beweisen müssen.

Auch wenn ev. das Vertrauen erschüttert ist, rate ich Ihnen dringend, den Vorgang diesbezüglich von einem Kollegen anhand aller Unterlagen überprüfen zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2005 | 11:09

Danke ür die schenlle Antwort.

Der Streitwert wurde vom Gericht auf 5400 Euro festgelegt, was meinem dreifachen Bruttoeinkommen entspricht. Die Richterin hat den Anwalt gefragt nach Streitwerthöhe, er hat die 5400 bestätigt.
Kann ich Beschwerde dann noch dagegen einlegen in welcher Frist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2005 | 11:30

Der Streitwert für den Vergleich halte ich zu hoch. Legen Sie Beschwerde mit dem Antrag ein, den Streitwert für den Vergleich mit 1.500,00 EUR festzusetzen; die Einigungsgebühr (und anteilig die MwSt) reduziert sich dann auf 105,00 EUR.

Die Beschwerde kann innerhalb eines Monats eingelegt werden, beginnend anb Festsetzungsbeschluss (§ 68 GKG), in Ihrem Fall also wohl ab der Güteverhandlung.

Bewertung des Fragestellers |


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