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Anwalt welcher sich mit dem Luftsicherheitsgesetz befasst.

11.01.2015 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um das Luftsicherheitsgesetz

Ich suche einen Anwalt welcher sich mit dem Luftsicherheitsgesetz auskennt.


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das "Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt durch Artikel 2 Absatz 180 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert nach dem Stand durch Art. 2 Abs. 180 G v. 7.8.2013 I 3154"

dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.
Dazu hat die Luftsicherheitsbehörde die Aufgabe, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 abzuwehren.

Es handelt sich mithin um ein Gesetz zur Gefahrenabwehr. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 4 und es dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Im Abschnitt 3 ist die Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte geregelt. Und schließlich enthält das Gesetz im Abschnitt 5 Bußgeld – und Strafvorschriften sowie in § 21 bestimmte Grundrechtseinschränkungen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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