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Anwalt stellt zwei Rechnungen. Korrekt?

| 16.09.2020 08:38 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:28
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich befinde mich derzeit in Familienrechtsstreitigkeiten. Es geht um Unterhalt und Umgang für meine 6 Jahre alte Tochter.
Mein Anwalt hat dazu kürzlich mit dem gegnerischen Anwalt mehrere Briefe ausgetauscht. Jeweils 4 mal einen Brief hin und her.
In den Briefen ging es um Unterhaltszahlungen und Häufigkeit der Umgangskontakte. Beide Themen wurden jeweils in alles Briefen angesprochen.
Die Streitigkeiten Aufgrund der Unterhaltszahlungen waren danach geklärt. Die Streitigkeiten Aufgrund der Häufigkeit der Umgangskontakte wurden nicht abschließend geklärt aber um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, hat eine Seite nun nach einem persönlichen Gespräch mit dem anderen Elternteil entschieden die Umgangsregelung so zu akzeptieren um nicht noch mehr Streit zu provozieren.
Für die Briefe wurde von dem Anwalt eine Rechnung gestellt. Soweit alles in Ordnung.
Ein paar Wochen später möchte der Anwalt nun eine Vorschusszahlung für kommende Umgangsstreitigkeiten haben. Auf Nachfrage hieß es aus der Anwaltskanzlei:
Die bezahlte Rechnung sei für die Regelung der Unterhaltsangelegenheiten. Dieser sei für die Kanzlei abgeschlossen. Die Regelung des Umgangs sei noch nicht abgeschlossen. Deswegen der Vorschuss.
Ist dies so rechtens? Da zwei Themen in den Briefen besprochen wurde, darf der Anwalt die Briefe auch doppelt abrechnen?
Bzw. darf der Anwalt eine erneute Rechnung für die Briefe stellen wenn die Umgangsstreitigkeiten für ihn auch abgeschlossen sind?
Es zeichnen sich derzeit keine weiteren Umgangsstreitigkeiten ab und schon gar keine gerichtlichen Klagen.
Ich bekomme PKH. Im Falle eines Vorschusses dürfte dieser ja dann trotzdem vom Anwalt einbehalten werden? Ist das korrekt?
Wie ist denn hier die gängige Praxis bei solchen Fällen oder handelt es sich hier um einen Trick um doppelt für die Briefe abzukassieren?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Thomas
16.09.2020 | 09:30

Antwort

von


(143)
Königsweg 30-32
13507 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn es nur um die Briefe geht, und beides im gleichen Brief bearbeitet wurde, dann ist der Streitwert von beiden Angelegenheiten (Unterhalt und Umgangsrecht) zu addieren und eine Rechnung nach dem zusammengerechneten Streitwert zu erstellen.
Um gebührenoptimierend 2 Rechnungen stellen zu können, hätte der Kollege dies aufteilen müssen. 2 Briefe in denen er sich nur zum Unterhalt äußert und 2 Briefe, in denen es nur um den Umgang geht.

Wenn durch die Briefe nur eine der beiden Sachen erledigt ist, die andere jedoch zum Familiengericht geht, darf er für den Prozess auch eine 2. Rechnung stellen.

Da die Zweite Rechnung als Vorschussrechnung bezeichnet wurde, ist diese nicht für die Briefe, die er bisher geschrieben hat, sondern für Tätigkeiten, die er noch machen will.

Das bedeutet, wenn die Umgangssache erledigt ist, wird eine Rechnung für das erstellt, was er in der Umgangssache von jetzt bis zur Beendigung noch gemacht haben wird. Von dem Rechnungsbetrag wird dann der Vorschuss abgezogen, den Sie jetzt zahlen.

Bei PKH ist das Problem, dass der Staat weniger bezahlt, als ein Anwalt von einem Mandanten bekommen würde, der keinen Anspruch auf PKH hat. Wenn PKH erst einmal bewilligt wurde, darf der Anwalt vom Mandanten keine Zahlung mehr in der gleichen Angelegenheit fordern.

Einen Vorschuss, den er vor der Bewilligung erhalten hat, darf er jedoch behalten.

Deshalb ist es durchaus üblich, auszurechnen, was er ohne PKH bekommen würde, davon das abzuziehen, was der Staat bei PKH zahlt und die Differenz als Vorschuss zu fordern, bevor der PKH Antrag bei Gericht eingereicht wird.

Ich gehe davon aus, dass der Kollege noch nicht über das Ergebnis des persönlichen Gesprächs informiert ist.
Sie sollten ihn darüber informieren, dass die Umgangssache für Sie abgeschlossen ist und er in dieser Angelegenheit nichts mehr machen soll.

Allerdings sollte das Ergebnis des persönlichen Gespräches durch einen gerichtlichen Vergleich dokumentiert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sich ein Elternteil bald nicht mehr daran erinnern kann, die Vorstellungen des anderen Teils akzeptiert zu haben. Es ist also gerade die Pflicht des Kollegen, Sie darauf hinzuweisen, dass die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist. Wenn Sie die Sache trotzdem als abgeschlossen betrachten, wird der Kollege Sie ein Schreiben unterschreiben lassen, dass Sie die Angelegenheit gegen den ausdrücklichen Rat des Anwalts für abgeschlossen halten.
In dem Fall müssen Sie auch keinen Vorschuss für die geplante Gerichtsverhandlung bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2020 | 10:18

Sehr geehrter Herr Müller,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Angenommen ich zahle nun den Vorschuss und der Rechtsanwalt muss nicht mehr tätig werden. Gibt es hier eine Zeitspanne nach der die Umgangsstreitigkeiten als abgeschlossen gelten oder kann der Vorschuss beliebig lange einbehalten werden, da es ja, überspitzt gesagt, auch noch in mehreren Jahren zu Umgangsstreitigkeiten kommen kann, die einer gerichtlichen Festlegung bedürfen.
Oder gibt es eine Regelung, nachdem eine Angelegenheit z.B. nach einem Jahr ohne gerichtliche Klage als abgeschlossen gilt und der Vorschuss dann zurückbezahlt werden muss, wenn der Anwalt in dieser Zeit nicht mehr tätig geworden ist?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2020 | 12:28

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Anwalt mehr als 2 Jahre nicht tätig werden musste und danach wieder tätig werden muss, ist es eine andere Angelegenheit.
Also muss er seine Leistungen abrechnen und einen nicht verbrauchten Vorschuss zurückzahlen, wenn er 2 Jahre nichts machen musste.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.09.2020 | 09:35

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