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Anwalt schlägt Aufhebung des Mandats vor

23.09.2009 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin mit meinem Anwalt in einem laufenden Rechtsstreit unzufrieden, weil er sich meiner Meinung nach nicht ausreichend engagiert und sich in meine Lage versetzt.
Da ich ihn während des Verfahrens öfter mal auf Versäumnisse
(auch objektiver Art, z.B. die Nutzung eines bestimmten BGB-Paragrafen) aufmerksam machte, bestimmte Formulierungen in seinen Schriftsätzen geändert haben wollte (z.B. unrichtige Fachbegriffe oder fehlende Tatbestände) ist er wohl in seiner RA-Ehre
gekränkt und begehrt nun innerhalb von 2 Tagen um schriftliche Mitteilung, ob ich mit einer Niederlegung des Mandats wegen des fehlenden Vertrauens einverstanden sei.
Die (Bau)-Materie ist ziemlich kompliziert, der Aktenordner ist dick und ich habe in der ersten Instanz verloren, aber (auch auf sein Anraten hin,
Berufung eingelegt.
Die Anwaltskosten sind am Verfahrensanfang bezahlt worden.
Frage:
Kann ein Anwalt in dieser kurzen Frist eine Erklärung (so oder so) von mir verlangen, muß er das Mandat weiterführen, falls ich nicht einverstanden bin und was ist mit den Kosten, wenn ich einen anderen Anwalt beauftrage?

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Anwalts- oder auch Mandatsvertrag ist ein Dienstvertrag höherer Art, der grundsätzlich auch ohne Einhaltung einer Frist jederzeit von beiden Seiten aus kündbar ist, vgl § 626 Abs. 1 BGB.

Wenn von Seiten des Anwaltes eines Kündigung erfolgt, ohne dass der Mandant dazu Veranlassung gegeben hat, kann der Vergütungsanspruch des Anwaltes sich vermindern oder gar ganz entfallen, wenn und soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben, vgl. § 628 BGB.
Ferner können Schadensersatzansprüche entstehen, wenn die Kündigung "zur Unzeit" erfolgt ist und hierfür ein rechtfertigender Grund nicht vorliegt, vgl. § 627 Abs. 2 BGB.

Auf der Basis dieser rechtlichen Grundlagen ergeben sich für Sie folgende Konsequenzen:

Der Anwalt braucht eigentlich die Erklärung von Ihnen nicht, da er grundsätzlich berechtigt ist, das Mandat zu kündigen. Durch die von Ihnen verlangte Zustimmung will er möglicherweise den drohenden Ersatzansprüchen entgegen wirken. Sie sollten daher Ihr Einverständnis entweder verweigern oder aber so deutlich eingrenzen, dass Sie sich nicht selber irgendwelche Ansprüche abschneiden.

Falls Sie mit einer Mandantsaufhebung nicht einverstanden sind, kann er gleichwohl kündigen.

Durch die erforderliche Beauftragung eines zweiten Anwaltes entstehen die Kosten im Prinzip doppelt.Der neue Anwalt hat Anspruch auf die Verfahrensgebühr und auch auf die Terminsgebühr, sofern er an einem Termin teilnimmt. Er braucht sich Zahlungen an den bisherigen Anwalt nicht gegenrechnen zu lassen.

Ob Sie unter den oben dargestellten Gesichtspunkten gegen den bisherigen Anwalt Schadensersatz- oder zumindest Rückzahlungsansprüche hinsichtlich des bereits bezahlten Honorars haben, muss an Hand hier nicht bekannter Tatsachen genau geprüft werden. Denkbar sind solche Ansprüche jedenfalls.

Ich stehe Ihnen gerne für eine weitergehende Prüfung der Fragen zur Verfügung. Im Bedarfsfalle nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.


Mit freundlichen Grüßen

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