Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anwalt legt Zivilprozess-Mandat vor Beendigung der vereinbarten Leistungen nieder

03.03.2011 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Meine Schadenersatzklage (bei der das Landgericht einen Gutachter eingesetzt hatte) habe ich auf Rat meines Anwalts durch Zurückziehung der Klage beendet.

Zuletzt hatte ich mit meinem Anwalt (schriftlich) vereinbart, dass er Einspruch gegen die Höhe des Gutachter-Honorars erheben würde. (Das Gutachter-Honorar selbst war von mir pflichtgemäß bereits an das Gericht überwiesen worden).

Vor kurzem sandte mir mein Anwalt eine Kostennote über die ihm (tatsächlich noch zustehende) sog. Einigungsgebühr und schrieb außerdem, er schließe hiermit meine Akte: für den Widerspruch gegen das Gutachter-Honorar möge ich einen anderen Anwalt beauftragen.

Ich schrieb ihm daraufhin, ich würde diese "Schlussrechnung" bezahlen, nachdem er den besagten Widerspruch eingelegt und zu Ende geführt hätte.

Jetzt hat mein Anwalt einen Kostenfestsetzungsantrag (in Höhe der ihm zustehenden Einigungsgebühr) gegen mich bei Gericht eingereicht, auf den ich innerhalb einer Woche antworten kann/zu antworten habe.

Erste Frage: Kann mein Anwalt sein Mandat vor Beendigung des von ihm ausdrücklich übernommenen o.g. Widerspruchs niederlegen und die Zahlung der "Schlussrechnung" verlangen?

Zweite Frage: Gegen den Betrag der Schlussrechnung habe ich, wie dargelegt, keinerlei Einwände, jedoch gegen die mit der geforderten Kostenbegleichung verbundene sofortige Mandatsniederlegung.
Was kann/sollte ich dem Landgericht antworten?

Vielen Dank für Ihre Befassung mit meinem Problem.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Erste Frage: Kann mein Anwalt sein Mandat vor Beendigung des von ihm ausdrücklich übernommenen o.g. Widerspruchs niederlegen und die Zahlung der "Schlussrechnung" verlangen?

Die Frage ist hier, ob der Widerspruch gegen das Gutachter Honorar noch zum ursprünglichen Auftrag gehört.

Im Zweifel hat der Anwalt von Ihnen nur den Auftrag bekommen, die Klage zu betreiben.

Durch Klagerücknahme ist dieser Auftrag erledigt.

Daher hat der Anwalt zu Recht eine Schlussrechnung gestellt.

Wenn Sie nunmehr wünschen, dass der Anwalt weiter für Sie tätig wird und gegen das Honorar des Gutachters Widerspruch einlegt, ist diese eine neue Angelegenheit.

Diese neue Angelegenheit muss der Anwalt nicht annehmen. Des Weiteren hätte er bei Mandatsannahme einen neuen Vergütungsanspruch.


Zweite Frage: Gegen den Betrag der Schlussrechnung habe ich, wie dargelegt, keinerlei Einwände, jedoch gegen die mit der geforderten Kostenbegleichung verbundene sofortige Mandatsniederlegung. Was kann/sollte ich dem Landgericht antworten?

Sofern die Angelegenheit noch nicht ganz abgeschlossen ist, weil in der Sache mit der Klage noch Korrespondenz offen ist, muss der Anwalt dies fortführen, anderenfalls stellt diese eine vertragliche Pflichtverletzung dar.

Nur aus schwerwiegenden Gründen, die hier nicht zu erkennen sind, könnte der Anwalt das Mandat auch umgehend niederlegen.

Hinsichtlich des Kostenfestsetzungsantrages – wenn diese von Ihrem Anwalt gegen Sie eingelegt wurde – kann Ihnen Ihr Anwalt nicht helfen. Daher konnte er das Mandat auch mit sofortiger Wirkung niederlegen.

Da Sie im Ergebnis aber verpflichtet sind, die Rechnung zu bezahlen, sollten Sie dies Ihrem Anwalt mitteilen und bitten, den Kostenfestsetzungsantrag gegen Sie zurückzunehmen.

Dem Gericht müssen Sie dann gar nichts antworten.

Anderenfalls antworten Sie schriftlich, dass Sie die Kostennote begleichen werden.

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2011 | 15:50

Nachfrage zur Beantwortung von Frage 1:
Sie schreiben: "Die Frage ist hier, ob der Widerspruch gegen das Gutachter-Honorar noch zum ursprünglichen Auftrag gehört."

Nach der Klagerücknahme hatte ich meinen Anwalt gebeten, Einwände gegen die Höhe des Gutachter-Honorars zu erheben. Er antwortete, er komme jetzt leider vor seinem Urlaub nicht mehr dazu, sich näher mit meinen Einwendungen zu befassen, stehe mir aber ab ... wieder zur Verfügung.
Das bedeutet: Es war für seine Begriffe kein neues Mandat - sonst hätte er in diesem Augenblick eine neue schriftliche Mandatserteilung einholen müssen.

Nach seinem Urlaub bat ich ihn erneut, den zugesagten Widerspruch einzulegen, was er - dann - mit der "Schlussrechnung" und gleichzeitiger Mandatsniederlegung quittierte.

Sie schreiben unter Frage 2: "Sofern die Angelegenheit noch nicht ganz abgeschlossen ist, weil in der Sache mit der Klage noch Korrespondenz offen ist [d.h. in meinen Augen: jener Widerspruch einzulegen ist], muss der Anwalt dies fortführen, anderenfalls stellt diese eine vertragliche Pflichtverletzung dar."

Genau das dürfte m.E. der Fall sein. Richtig?

<Ihre folgenden Sätze (unter "Zweite Frage") verstehe ich allerdings nicht ganz: "Hinsichtlich des Kostenfestsetzungsantrages .... kann Ihnen Ihr Anwalt nicht helfen. Daher konnte er das Mandat auch mit sofortiger Wirkung niederlegen." - Ich hatte von ihm doch nie Hilfe wegen seines eigenen Kostenfestsetzungsantrags erhofft und dafür natürlich auch kein Mandat erteilt, das er niederlegen könnte??>

Nachfrage zu Frage 2:

Sie schreiben: "Da Sie im Ergebnis aber verpflichtet sind, die Rechnung zu bezahlen, sollten Sie dies Ihrem Anwalt mitteilen und bitten, den Kostenfestsetzungsantrag gegen Sie zurückzunehmen. Dem Gericht müssen Sie dann gar nichts antworten."

Wenn er den Kostenfestsetzungsantrag nicht zurücknimmt und sich auch dem Gericht gegenüber nicht äußert, wie stünde ich dem Gericht gegenüber dann da? Im Gerichtsschreiben an mich heißt es, wenn ich mich nicht äußerte, würde "nach Aktenlage entschieden". Diese ist für mich jedoch völlig undurchschaubar.

Somit nochmal Frage 2:

Auch wenn ich den Anwalt um Rücknahme bitte, was sollte ich dann dem Gericht antworten, und zwar unter Einbeziehung/Berücksichtigung des - mutmaßlichen (s.oben) - Ergebnisses von Frage 1 (Pflichtverletzung durch den Anwalt)?

Nochmals besten Dank für die weitere Befassung mit meinem Problem.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2011 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Nachfrage zur Beantwortung von Frage 1:
Sie schreiben: "Die Frage ist hier, ob der Widerspruch gegen das Gutachter-Honorar noch zum ursprünglichen Auftrag gehört."

Nach der Klagerücknahme hatte ich meinen Anwalt gebeten, Einwände gegen die Höhe des Gutachter-Honorars zu erheben. Er antwortete, er komme jetzt leider vor seinem Urlaub nicht mehr dazu, sich näher mit meinen Einwendungen zu befassen, stehe mir aber ab ... wieder zur Verfügung.
Das bedeutet: Es war für seine Begriffe kein neues Mandat - sonst hätte er in diesem Augenblick eine neue schriftliche Mandatserteilung einholen müssen.

Nach seinem Urlaub bat ich ihn erneut, den zugesagten Widerspruch einzulegen, was er - dann - mit der "Schlussrechnung" und gleichzeitiger Mandatsniederlegung quittierte.

- Wenn Ihr Anwalt schon zugesagt hatte, dies zu übernehmen, muss er das auch machen und kann nicht ohne Grund das Mandat in der Sache niederlegen.

Sie schreiben unter Frage 2: "Sofern die Angelegenheit noch nicht ganz abgeschlossen ist, weil in der Sache mit der Klage noch Korrespondenz offen ist [d.h. in meinen Augen: jener Widerspruch einzulegen ist], muss der Anwalt dies fortführen, anderenfalls stellt diese eine vertragliche Pflichtverletzung dar."

Genau das dürfte m.E. der Fall sein. Richtig?

- Wie gesagt, wenn der Anwalt zugesagt hat, muss er das Mandat auch weiterführen. Daher kann er lediglich eine Zwischenrechnung / Vorschussrechnung stellen, aber keine Schlussrechnung samt Mandatsniederlegung.

<Ihre folgenden Sätze (unter "Zweite Frage") verstehe ich allerdings nicht ganz: "Hinsichtlich des Kostenfestsetzungsantrages .... kann Ihnen Ihr Anwalt nicht helfen. Daher konnte er das Mandat auch mit sofortiger Wirkung niederlegen." - Ich hatte von ihm doch nie Hilfe wegen seines eigenen Kostenfestsetzungsantrags erhofft und dafür natürlich auch kein Mandat erteilt, das er niederlegen könnte??>

- Nein, aber Sie schreiben, dass der Anwalt den KFA gegen Sie gerichtet hat.

Nachfrage zu Frage 2:

Sie schreiben: "Da Sie im Ergebnis aber verpflichtet sind, die Rechnung zu bezahlen, sollten Sie dies Ihrem Anwalt mitteilen und bitten, den Kostenfestsetzungsantrag gegen Sie zurückzunehmen. Dem Gericht müssen Sie dann gar nichts antworten."

Wenn er den Kostenfestsetzungsantrag nicht zurücknimmt und sich auch dem Gericht gegenüber nicht äußert, wie stünde ich dem Gericht gegenüber dann da? Im Gerichtsschreiben an mich heißt es, wenn ich mich nicht äußerte, würde "nach Aktenlage entschieden". Diese ist für mich jedoch völlig undurchschaubar.

- Sie sollten sich schriftlich an das Gericht wenden und die Fall erläutern sowie begründen, weshalb des Mandat noch nicht beendet ist und damit der KFA auch noch nicht begründet ist.

Somit nochmal Frage 2:

Auch wenn ich den Anwalt um Rücknahme bitte, was sollte ich dann dem Gericht antworten, und zwar unter Einbeziehung/Berücksichtigung des - mutmaßlichen (s.oben) - Ergebnisses von Frage 1 (Pflichtverletzung durch den Anwalt)?

- Sie sollten sich schriftlich an das Gericht wenden und die Fall erläutern sowie begründen, weshalb des Mandat noch nicht beendet ist und damit der KFA auch noch nicht begründet ist.

Nochmals besten Dank für die weitere Befassung mit meinem Problem.

- Gern. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen