Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
508.857
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anwalt klagt auf Resthonorar, wie die Schlechtleistung des Anwalts darlegen?

| 01.09.2009 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Folgender Fall:

Unser ehemaliger Anwalt A. verklagt uns auf Zahlung einer (nicht besonders hohen) Restsumme aus einer Honorarvereinbarung, die wir aber nicht bereit sind zu bezahlen, da wir mit den Leistungen des Anwalts A. sehr unzufrieden waren, was wir Anwalt A. auch längst mitgeteilt haben.

Es geht dabei nicht um den mangelnden Erfolg, denn das fragliche Verfahren läuft immer noch, aber (viel besser) betreut von einem anderen Nachfolgeanwalt B.

Vielmehr geht es darum, dass Anwalt A. (möglicherweise sittenwidrig) hohe Rechnungen gestellt hat, dass durch A. Eingaben beim Staatsanwalt im letzten Moment erfolgt sind, ohne dass wir diese vorher zur Durchsicht oder Freigabe erhalten hätten, dass Informationen und Wünsche unsererseits ignoriert worden sind (mit dem Tenor "wir wissen besser was gut für Sie ist"), dass wir trotz unglaublich hoher Rechnungen nicht einmal kurze Berichte über den Fortgang der Angelegenheit erhalten haben sowie darum, dass Anwalt A. uns nicht über erfolgversprechende strategische Alternativen informiert hat, sondern sozusagen nach dem Prinzip "Dienst nach Vorschrift" vorgegangen ist.

Zusammenfassend sind wir also der Ansicht, dass die von Anwalt A. geleistete Arbeit unterdurchschnittlich, die persönliche Betreuung schlecht und die anwaltliche Strategie unserer Sache in keinster Weise angemessen war. Dabei wirbt Anwalt A. öffentlich mit einem griffigen Slogan bezüglich seiner angeblich hervorragenden Qualität, was sich jedoch in unserem Fall völlig ins Gegenteil verkehrt hat.

Hingegen wird dieselbe Sache vom Nachfolgeanwalt B. geradezu diametral behandelt - in einer rechtlich optimalen und strategisch überzeugenden Weise wie auch mit optimaler persönlicher Betreuung, bei gleichzeitig sehr akzeptablen Kosten.

Nun ist die Frage, wie wir uns gegen die Klage von Anwalt A. verteidigen können. Sprich, welcher Vertragstyp liegt mit der Honorarvereinbarung zwischen uns und Anwalt A. vor, und auf welche Weise sollte man dem Gericht demzufolge die generelle Unzufriedenheit mit Anwalt A. bzw. die Schlechtleistung von Anwalt A. verdeutlichen? Gibt es überhaupt eine Rechtsgrundlage, die es dem Richter ermöglicht, den Resthonoraranspruch des Anwalts A. als unbegründet anzusehen?

Würde es hierzu ausreichen, dem Gericht entsprechende Belege für die Unzufriedenheit mit den Leistungen von Anwalt A. vorzulegen (z.B. eine schriftliche, definitive Falschauskunft, um nicht zu sagen Lüge von Anwalt A. uns gegenüber, sowie die extrem hohe Rechnung und die der Rechnung zugrundeliegende Tätigkeit des Anwalts)?

Wie sind aus der Erfahrung mit ähnlich gelagerten Fällen die Erfolgsaussichten zu beurteilen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Im Ergebnis werden Sie die Zahlung des restlichen Honorars leider nicht unter dem Gesichtspunkt der unterdurchschnittlichen Leistung verweigern können.

Dies hängt damit zusammen, dass bei einem Rechtsanwaltsvertrag, der einen Geschäftsbesorgungsvertrag als Unterfall eines Auftragsverhältnisses darstellt, kein Erfolg (wie etwa beim Werkvertrag), sondern lediglich die Tätigkeit geschuldet wird.

Solange der Rechtsanwalt seine Tätigkeit ausführt, was bei Ihnen offensichtlich der Fall gewesen ist, hat er auch einen Vergütungsanspruch und der Mandant (sie) kein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des zu zahlenden Anwaltshonorars.

Ansprüche gegen den Rechtsanwalt aufgrund der unterdurchschnittlichen Leistung können Sie grundsätzlich nur dann geltend machen, wenn Ihnen durch Fehlverhalten des Anwalts ein Schaden entstanden ist.

Dann hätten Sie einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Pflichtverletzung des Geschäftsbesorgungsvertrages gem. § 280 BGB.

Eine andere Frage ist, ob das geforderte Honorar der Höhe nach gerechtfertigt ist. Honorarvereinbarungen sind grundsätzlich wirksam, so dass ich zunächst von einer Wirksamkeit ausgehe, da ich Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB erkennen kann.

Festzuhalten bleibt also, dass Sie lediglich Schadensersatzansprüche geltend machen können, sofern Ihnen durch die vorwerfbare Pflichtverletzung des Kollegen ein Schaden auch tatsächlich entstanden ist.

Mit diesem Schadensersatzanspruch, sollte er denn bestehen, was im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend geklärt werden kann, könnten Sie mit diesem Anspruch gegen den Honoraranspruch aufrechnen und somit eine Reduzierung des ursprünglich vereinbarten Honorars erreichen.

Diese Vorgehenswiese wäre meines Erachtens (vorbehaltlich einer Sittenwidrigkeit des Honorars, von der ich aber nicht ausgehe) die einzige Möglichkeit, sich gegen die Honorarforderung zu wehren.

Demnach sollten Sie durch einen Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage im Hinblick auf den oben besagten Schadensersatzanspruch abschließend prüfen lassen und diesen Vortrag dann gegebenenfalls (falls die Prüfung für einen Schadensersatzanspruch spricht) vortragen und dem geltend gemachten Honoraranspruch entgegenhalten.

Die Vorlage von Belegen wie von Ihnen vorgeschlagen würde im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen den Anwalt Beweis- oder zumindest Indizcharakter haben, würde für sich gesehen aber nicht geeignet sein, die Honorarforderung zu kürzen.

Sollten die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch dargelegt und beweisen werden können (hier sehe ich vor allem das Problem einen Ihnen entstandenen Schaden darzulegen und zu beziffern), so sind die Erfolgsaussichten als gut einzustufen (eine abschließend Prüfung der Erfolgsaussichten ist aus der Ferne ohne genaue Kenntnis des Sach- und Streitstandes leider nicht möglich).

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2009 | 10:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort auf die gestellte Frage, insbesondere für den Hinweis auf den vorliegenden Vertragstyp, bei dem Schlechtleistung allenfalls im Zusammenhang mit einem entstandenen Schaden geltend gemacht werden kann.

Wir bitten noch um Ihre kurze Beurteilung, ob die folgenden Gesichtspunkte in irgendeiner Weise als uns entstandener Schaden subsumiert werden bzw. vor Gericht vorgetragen werden könnten:

- das von uns (ohne angemessene Gegenleistung) bezahlte unglaublich hohe Anwaltshonorar (in fast fünfstelliger Höhe, für ca. 10 h tatsächlicher anwaltlicher Tätigkeit plus 18 h Reisezeit)
- die von uns selbst investierte Arbeitszeit, um die schlechte Leistung des Anwalts auszubügeln
- der uns entstandene Aufwand zum Finden unseres derzeitigen Anwalts B. und die mit der Beauftragung von Anwalt B. verbundenen weiteren Kosten

Vielleicht könnten Sie auch noch einen Satz dazu sagen, was von einer Honorarvereinbarung zu halten ist (Stichwort Sittenwidrigkeit/Unbestimmtheit), nach der die gesamten Reisezeit zum vollen Stundensatz des Rechtsanwalts abgerechnet wird, wobei die Honorarvereinbarung *zusätzlich* auch noch zur Erstattung von "Tagegeldern und Abwesenheitsgeldern" verpflichtet.

Vielen Dank bereits für Ihre kurze Antwort auf diese Rückfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2009 | 14:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Das nach Ihrer Schilderung sehr hohe Honorar stellt leider keine Schadensposition dar. Ein Anwaltshonorar würde höchstens dann eine Schadensposition darstllen können, wenn Sie einen anderen Kollegen (also dessen Honorar als Schadensposition) beauftragen mussten, um Schadensersatz von dem ursprünglichen Anwalt zu erhalten, sofern sich der ursprüngliche Anwalt mit der Zahlung des Schadensersatzes in Verzug befindet.

Die von Ihnen investierte Arbeitszeit werden Sie leider auch nicht erstattet verlangen können, sehr wohl aber Auslagen, wie etwa Porto-Telefonkosten, etc. die in diesem Zusammenhang angefallen sind.

Die mit der Beauftragung des Anwalts B. verbundenen Kosten können Sie grundsätzlich nur dann erstattet verlangen (s.o.) , wenn dieser den Schadensersatzanspruc hgeltend macht gegen A. Die Kosten der reinen Fortführung des Mandates, welches Sie ursprünglich dem Kollegen A erteilt haben, können Sie grundsätzlich leider nicht ersetzt verlangen.

Aus de Ferne ist die Frage nach einer Sittenwidrigkeit leider nicht abschließend klärbar. Hierzu müßte die genaue Höhe der Kostenrechnung bekannt sein, sowie der Gegenstandswert, um die Vergütung nach der Honorarvereinbarung der gesetzlichen Vergütung nach RVG gegenüberzustellen.

So hat etwa der BGH entschieden,dass ein Rechtsanwalt sittenwidrig handelt mit seiner Honorarvereinbarung , wenn er das Siebzehnfache der gesetzlichen Gebühren fordert ( BGH - 24.07.2003 - IX ZR 131/00 ).Allein die Abrechnung (vereinbarungsgemäß) der Fahrtkosten zum Stundensatz begründet für sich noch keine Sittenwidrigkeit.


Ich hoffe Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben udn wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2009 | 14:32

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine umfassende und verständliche Beantwortung der gestellten Frage, vielen Dank. Wir können Herrn RA Newerla aufgrund dieser Erfahrung uneingeschränkt weiterempfehlen.

"
Stellungnahme vom Anwalt: