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Anwalt geht falschen Rechtsweg

| 03.04.2018 12:28 |
Preis: 40,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


In einem Schadenersatzprozess wurde meine Forderung vor dem LG zurückgewiesen. Das Urteil basiert aber auf einem erheblichem Rechtsfehler. Mein Anwalt stellte daher Anzeige wegen Rechtsbeugung vor Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft, vergeblich.
Wie ich erst jetzt erfahre, hat eine Rechtsbeugung für die beteiligten Richter Strafen zur Folge, weshalb die Staatsanwälte diesen Weg wegen verständlicher Kollegialität umgehen wollten. Der richtige Weg wäre Revision vor dem BGH zur Prüfung auf Rechtsfehler gewesen. Diesen Weg wollte mein Anwalt aber nicht gehen, wohl weil er keine Zulassung vor dem BGH hat und dann auch keine Gebühren abrechnen könnte.
1. Kann ich meinen Anwalt (vor dem AG ?) wegen des falschen Rechtsweges auf Erstattung der Kosten für die Staatsanwälte verklagen und als Beweis dieses offensichtlich rechtsfehlerhafte Urteil des LG vorlegen und wie beurteilen Sie meine Erfolgsaussichten ?
2. Sollte mir dann bestätigt werden, dass ich vermutlich in der Revision vor dem BGH wegen des Rechtsfehlers Recht bekommen hätte kann ich zwar nicht erwarten, das das LG sein Urteil revidiert. Aber da das Urteil praktisch ungültig ist, kann ich die vorraus gegangen Kosten (AG, LG, Anwalt, Streitwert) auch von meinem Anwalt erstattet bekommen ?

Guten Tag,

eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage sowie Ihrer möglichen Erfolgsaussichten wird im Rahmen dieser Plattform sicher nicht möglich sein, dazu müsste der bisherige Prozessstoff durchgearbeitet werden.

Es kann aber Folgendes gesagt werden:

Das Mandat des Anwaltes war mit der Entscheidung des Landgerichts zunächst beendet; für ein etwaiges Revisionsverfahren hätte ein neues Mandat erteilt werden müssen und zwar an einen beim BGH zugelassenen Anwalt.
Wenn Sie also Ihrem Anwalt das Revisionsverfahren angetragen haben und er nicht beim BGH zugelassen ist, hätte er Ihnen diesen Umstand umgehend mitteilen müssen. Grundsätzlich obliegt es jedoch nicht dem bisherigen Anwalt, seinerseits einen Anwalt beim BGH zu bestellen, das ist grundsätzlich Sache des Mandanten.

Hatte der Anwalt allerdings den Auftrag, die Erfolgsaussichten einer Revision zu prüfen UND hat er Ihnen aufgrund dieser Prüfung davon abgeraten, weil er keine Erfolgsaussichten gesehen hat UND ist dieses Abraten objektiv falsch gewesen, weil Erfolgsaussichten bestanden hätten, läge ein Beratungsfehler vor, für den der Anwalt gemäß § 280 BGB haften würde.

Es kommt also zunächst darauf an, was nach Zustellung des landgerichtlichen Urteils zwischen ihm und Ihnen überhaupt besprochen und vereinbart worden ist.

Sollte der Anwalt vertragswidrig von einer Revision abgeraten haben, wird Schadensersatz zu leisten sein, wobei die aktuelle Vermögenslage mit der verglichen werden muss, die bestehen würde, wenn der Anwalt pflichtgemäß zur Einlegung der Revision geraten hätte.

Ob Sie den Anwalt vor dem Amtsgericht verklagen können, hängt von der Höhe des Schadensersatzes ab; ab 5.000.- € ist die Zuständigkeit des Landgerichts gegeben, bei dem Anwaltszwang besteht.

Wenn Ihnen bestätigt wird, dass Sie im Revisionsverfahren gewonnen hätten (möglicherweise reicht nicht!), bleibt das unrichtige Urteil des Landgerichts gleichwohl bestehen mit allen Folgen.

Sie hätten dann einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen Ihren bisherigen Anwalt.

Zu berücksichtigen ist bei der ganzen Sache, dass Sie in vollem Umfang auch dafür beweispflichtig sind, dass Sie bei Durchführung des Revisionsverfahrens voll gewonnen hätten. Zweifel würden zu Ihren Lasten gehen.

Ob Sie die Kosten für die Anzeigen wegen Rechtsbeugung von Ihrem Anwalt erstattet verlangen können, hängt davon ab, ob Sie ihn entsprechend beauftragt hatten. Falls ja, schulden Sie natürlich auch die dadurch entstandenen Gebühren.

Insgesamt stellen Sie sicher selber fest, dass diese komplexe Fragestellung auf dieser Plattform nicht ansatzweise abschließend geklärt werden kann, sondern ein eigenes, zeitlich nicht eingeschränktes Mandat bedingt. Hier kann letztlich nur gesagt werden, dass Ansprüche denkbar und möglich sind, dass der gesamte Vorgang aber eingehend an Hand von Unterlagen geprüft werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Bitte beachten Sie meine Hinweise zur Datenverarbeitung unter https://www.magentacloud.de/share/qhfwphvs89

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2018 | 12:18

Besten Dank für Ihre verständlichen Ausführungen zu meinem Fall.

1. Ist der Anwalt für für seine schadenersatzpflichtigen Fehler versichert ?
2. Von den Instanzen Staatsanwaltschaft habe ich noch keine Rechnung erhalten (vor ca. 5 Monaten). Sind diese kostenfrei ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2018 | 12:22

Guten Tag,
ich beantworte Ihre beiden Nachfragen wie folgt:

1) Jeder Anwalt muss zwingend eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und vorhalten, so dass Sie davon ausgehen können, dass eine solche Versicherung besteht.

2) Strafanzeigen gegen Staatsanwaltschaften und Richter sind gebührenfrei; Sie werden von daher keine Rechnungen bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.04.2018 | 12:23

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