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Anwalt fordert Kundeninformation an


03.11.2005 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,

ich verkaufe Webhosting Dienstleistungen und vor einiger Zeit musste ich die Seite eines meiner Kunden wegen einer Copyrightverletzung sperren. Der Kunde hat die komplette Seite eines seiner Konkurrenten kopiert und selbst eingestellt. Nach der Sperrung hat er die Seite auf den Server einer anderen Firma umgezogen. Nun fordert der Anwalt des Geschädigten (dessen Seite kopiert wurde) die Kontaktinformation, Postaddresse usw. meines Kunden an. Der Geschädigte und sein Anwalt befinden sich in den USA und wollen gegen meinen Kunden vermutlich Schadensersatz geltend machen.

Meine Frage:
- Muss ich / darf ich und soll ich die Information heraus geben ?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu diesem Themenkomplex gibt es ein relativ neues Urteil des OLG Hamburg: Provider müssen die Daten ihrer Kunden, wie Name und Anschrift, auch beim Verdacht auf Rechtsverletzungen nicht mitteilen. Dies hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 28.04.2005
(Aktenzeichen 5 U 156/04) entschieden und damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Hamburg kassiert.

Laut OLG fehle es für das Informationsverlangen unter anderem an einer rechtlichen Grundlage.

Das Urteil bezieht sich zwar auf Access-Provider, ist inhaltlich jedoch auf Content-Provider übertragbar.

Sie müssen die Daten daher nicht herausgeben und sollten dies aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht tun. Will der Rechteinhaber über Sie an die Daten herankommen, so wird er im Falle einer strafbaren Handlung des Seitenbetreibers Strafanzeige erstatten müssen. Denn nur die Strafverfolgungsbehörden können Sie im Wege einer richterlichen Verfügung zur Herausgabe der Daten verpflichten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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