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Anwalt angeblich Mandat erteilt? Gebührenanspruch vorhanden?

20.11.2013 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem.

Es wurde im Internet ein Blog bei einem US-Blogdienstleister veröffentlicht, welcher mich beleidigt und persönlichste Daten von mir veröffentlicht.

Ich fand über die Suchmaschine Google einen Anwalt welcher mir augescheinlich geeignet erschien und telefonierte mit ihm. Er fragte ob ich ihm nochmal die genaue Fallschilderung per Email schicken sollte. Dies erfolgte am 07.07.2013

Ausdrücklich wünschte ich mir aber, dass vorher eine Kosteneinschätzung mitgeteilt wird.
Auf meine erste Email mit der groben Fallschilderung fragte der Rechtsanwalt noch einige Dokumente an und hatte einige Fragen die ich ihm beantworten sollte.

Er beendete die Email mit folgendem Hinweis:

"Nach Durchsicht der Unterlagen werden wir das weitere Vorgehen besprechen."


Eine Besprechung des weiteren Vorgehens erfolgte nicht. Vielmehr wurde ich vor vollendete Tatsachen gestellt und erhielt am 20.07.2013 eine Kostenrechnung und eine Mitteilung über ein Schreiben an die Gegenseite.

Ich war sehr hilflos und wusste nicht was ich machen sollte. Ich habe nie gesagt, er solle in diesem Umfang tätig werden und habe darauf gewartet, dass er das weitere vorgehen mit mir bespricht. Dies blieb jedoch aus.

Mir war bewusst, dass die anwaltlichen Kosten für eine Erstberatung in jedem Fall fällig werden und diese bin ich auch bereit zu zahlen. Aber die Gebühren setzen sich wie folgt zusammen:

1,5 Geschäftsgebühr (10.000,00 €) Nr. 2300 VV RVG
729,00 €
Post u. Telekom (Pauschale) Nr. 7002 VV RVG
20,00 €
Zwischensumme
749,00 €
Umsatzsteuer 7008 VV-RVG (19,0%)
142,31 €
Summe
891,31 €


Auf eine Email vom 20.07.2013 das ich damit nicht einverstanden sei und ihn nicht beauftragt habe, in diesem Umfang tätig zu werden erhielt ich keine Antwort.

Ich hörte auch bis zum 09.10.2013 nichtsmehr von dem RA. Als dann ein Schriftverkehr kam mit der Gegenseite und die Erinnerung das ich die Kosten begleiche mit Ratenzahlungsangebot.

Hierauf teilte ich schriftlich am 12.10.2013 mit, das ich die Kosten in dieser Höhe nicht übernehmen werde und fianziell als Auszubildender nicht in der Lage bin.

Darauf wie mittlerweile von dem Rechtsanwalt gewöhnt, wochenlang keine Korrespondenz. Am 20.11.2013 erhielt ich die Mitteilung.

Das er meine Kritik vom 12.10.2013 an seinem vorgehen nicht teilt.

Ich teilte ihm mit, das sein vorgehen ohnehin sehr aussichtslos gewesen ist.

Außerdem sagte, egal an wen er das Schreiben gesendet hätte ob an Blogbetreiber oder Suchmaschine, das Honorar wäre angefallen.

Außerdem setzt er mir eine Frist bis zum 25.11.2013 und teilt mit, dass er an dem Ratenzahlungsangebot vom 09.10.2013 weiterhin festhält und erwartet das eine Teilsumme von 100,00 € bis 25.11.2013 auf seinem Konto eingeht.

Sollte er nichts von mir hören oder kein Geld sehen, werde er sein Mandant niederlegen und den Gebührenanspruch gerichtlich geltend machen.

Abschließend droht er mir mit:

"Lassen Sie es nicht soweit kommen"


Ich bitte um Hilfe ob ich zahlen muss und wie ich bis zum 25.11.2013 mitteile, dass ich mit seinem Gebührenanspruch nicht einverstanden bin

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Vertragsschluss und Umfang des Auftrags richtet sich auch bei der Beauftragung eines Anwalts nach allgemeinem Vertragsrecht. Verlangt der Anwalt für ein bestimmtes Tätigwerden ein Honorar, liegt die Darlegungs- und Beweislast für diesen Auftrag bei ihm, da er aus dem Vertragsabschluss Rechte herleiten will.

Der Anwalt müsste daher im Rahmen der Honorarklage den Inhalt des Auftrages mit den gängigen Beweismitteln darlegen und beweisen. Der Nachweis, dass der Anwalt überhaupt anwaltliche Tätigkeiten (z.B. außergerichtliche Korrespondenz) durchgeführt hat, reicht nicht aus, sondern er muss auch darlegen und beweisen, dass seine Tätigkeit als vertragliche Leistung in Erfüllung des erteilten Mandates durchgeführt worden ist (OLG Düsseldorf AnwBl. 86, 400).

Zumindest nach Ihrer Schilderung kann dieser Nachweis nicht gelingen, da Sie ein weiteres Vorgehen von einer vorherigen Kostenschätzung abhängig gemacht haben und zudem der Anwalt selbst geschrieben hat, dass er weiteres Vorgehen mit Ihnen absprechen wird. Ich gehe davon aus, dass Sie dem Anwalt auch keine schriftliche Vollmacht für ein außergerichtliches Tätigwerden erteilt haben, was als weiteres Indiz gegen eine entsprechende Beauftragung sprechen würde.

Sie sollten dem Anwalt daher anbieten, eine angemessene Erstberatungsgebühr zu zahlen. Weitere Zahlungen sollten Sie zunächst verweigern und vom Anwalt einen Nachweis fordern, dass Sie ihn beauftragt haben, außergerichtlich tätig zu werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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