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Anwalt Rückhalterecht


09.07.2007 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich hatte eine GmbH. Diese wurde ordnungsgemäß abgemeldet.
Abwickler war ich.
Vor ca. 10 Jahren führte die GmbH .einen Prozess.
Der Prozess wurde gewonnen. Das Grundstück des Verlierers wurde
versteigert und nach Abzug der Belastungen und der Gerichtskosten
wurde der GmbH ein Betrag von ca. 20 000, DM überwiesen.
Weitere Zahlungen kamen nicht.estforderung ca. 5000,00 Euro
Aus mir nicht bekannten Gründen schrieb mein Anwalt seine Rechnung verspätet. Und er unternahm in dieser Angelegenheit nichts mehr.
Aus Verärgerung hierüber bezahlte ich seine Rechnung nicht
- Diese dürfte inzwischen verjährt sein.
Trotz wiederholter schriftlicher und münclicher Mahnung blieb mein Anwalt untätig.
Er verweigert mir heute die Herausgebe der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteiles mit der Begründung - Er habe ein Rückhalterecht auf diese Urkunde - ausser ich überweise ihm
600, Euro.
Meine Frage: Hat der Anwalt ein Zurückhaltungsrecht und steht mir
als ehemaligen Geschäftsführer der GmbH diese Urkunde zu bzw. kann
ich diese Forderung persönlich weiter verfolgen.
Ich habe damals die GmbH abgewickelt.
Eine Abtretung der GmbH liegt vor, aus der hervorgeht, daß mir
die Forderungen der GmbH zustehen.

Bitte, teilen Sie mir bevor Sie antworten mit, welche Kosten
auf micht zukommen.


Im voraus besten Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt.

1)
Der Rechtsanwalt hat grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen, bis er wegen seinen Gebühren und Auslagen befriedigt ist, § 50 III Berufsordnung.
Auch bei verjährten Forderungen besteht ein Zurückbehaltungsrecht, wenn der Anspruch wegen Auslagen und Vergütung noch nicht verjährt war, als der Herausgabeanspruch entstanden ist, § 215 BGB.
Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn die Zurückhaltung der Unterlagen nach den Umständen unangemesen wäre.
Hier sind aber hohe Anforderungen zu stellen.
Durch das Geltendmachen des Zurückbehaltungsrechts dürfen für den Mandanten durchaus unangenehme Folgen entstehen, da das Nichtbegleichen von offenen Gebühren und Auslagen eine schwere Verletzung des Vertragsverhältnisses darstellt. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist jedoch dann unangemessen, wenn der entstehende Schaden des Mandanten und das Interesse des Berufsträgers nicht mehr verhältnismäßig sind.
Dies kann im Einzelfall dann zutreffend sein, wenn der Mandant durch die Zurückhaltung eines Titels in eine akute Notsituation gebracht wird. Dies kann im Rahmen dieser Onlineanfrage nicht abschließend beantwortet werden, da hier die Gesamtumstände abgewogen werden müssen. Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben erscheint eine solche Notsituation nicht gegeben.

2)
Durch die Abtretung der Forderung an Sie persönlich sind Sie an die Stelle der GmbH getreten und können die Forderung gegen den Schuldner geltend machen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.
Die (Erstberatungs-)Kosten haben Sie durch Ihren Einsatz von 30 € selbst bestimmt, eine weitere Mandatierung - auch zum Durchsetzten Ihrer Forderung - wäre mit weiteren Kosten
verbunden.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt




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