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Anwalt Honorarabrechnung mit der Rechtschutzversicherung

19.03.2020 12:39 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ein Anwalt wird in einer Ordnungswidrigkeit tätig. Mandant unterschreibt dem Anwalt eine Vollmacht und erteilt dem Anwalt den Auftrag zur Verteidigung. Mandant hat eine Rechtsschutzversicherung und der Anwalt holt sich eine Deckungszusage von der RV. Nach Erledigung des Verfahrens rechnet der Anwalt mit der RV ab. Mandant begehrt vom Anwalt eine Abrechnungskopie bzw. Rechnungskopie der vom Anwalt an die RV in Rechnung gestellten Beträge u. Leistungen. Der Anwalt verweigert die Herausgabe seiner Abrechnung (auch nicht in Kopie) an den Mandanten und verweist auf den Regelungstatbestand des § 86 VVG. Kann der Anwalt die Herausgabe der Abrechnungen gegenüber dem Mandanten verweigern obwohl der Mandant der Auftraggeber ist ? Obwohl das die RV des Mandanten ist? Wenn der Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten verpflichtet ist die Abrechnung offen zu legen bitte ich um Hinweis auf die entsprechenden aktuellen Paragrafen und/oder Urteile. Analog bitte ich um entsprechende Rechtsgrundlagen wenn der Anwalt nicht zur Herausgabe verpflichtet sein sollte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

"Kann der Anwalt die Herausgabe der Abrechnungen gegenüber dem Mandanten verweigern obwohl der Mandant der Auftraggeber ist ? Obwohl das die RV des Mandanten ist?",

"Wenn der Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten verpflichtet ist die Abrechnung offen zu legen bitte ich um Hinweis auf die entsprechenden aktuellen Paragrafen und/oder Urteile. Analog bitte ich um entsprechende Rechtsgrundlagen wenn der Anwalt nicht zur Herausgabe verpflichtet sein sollte."

§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG regelt:

"Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern."

Dass Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten übernimmt, ändert daran nichts.

§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Versicherung ist kein Dritter.

> Die Berechnung ist Ihnen mitzuteilen. Der Anwalt darf Ihnen die Rechnung nicht verweigern.

Sie können bei einer eingeschalteten Rechtsschutzversicherung auf ie Berechnung verzichten, müssen es aber nicht. Die gesetzliche Regelung ist eindeutig.

Ohne die Mitteilung der Berechnung, kann der Rechtsanwalt die Vergütung - auch nicht von der Rechtsschutzversicherung - verlangen.

Wenden Sie sich an Ihre Rechtsschutzversicherung, wenn der Rechtsanwalt nicht reagiert.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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