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Anwahl 0190 Nummer für Mehrwertdienste/Premiumdienste(SMS)


17.12.2005 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

es handelt sich um ähnliche gelagerte Problematik, meine Frage möchte ich in zwei Einzelfragen teilen.

Fall 1- Anwahl 0190 Nr.

Laut Abrechnung der Telekom erscheint die Anwahl einer 0190 Nummer. Da eine solche Anwahl von mir nicht vorgenommen wurde, erhob ich Einspruch gegen die Rechnung. Die Telekom teilte mit, das nach technischer Prüfung die Verbindungsentgelte korrekt sind. Mit meinem Einspruch habe ich grundsätzlich nicht ausgeschlossen, das eine Anwahl über meinen Telefonanschluss erfolgt sein könnte (in dem Fall nicht durch mich autorisiert) und zugleich auf die Tatsache verwiesen, das ich keine der mir obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt habe.
Ich muss einräumen, das es sein kann, das eine Fremdperson (Fremdbesucher- kein Haushalt- oder Familienmitglied !) ohne mein Wissen eine Einwahl vorgenommen hat (im betreffenden Zeitraum). Habe ich damit etwa eine Sorgfaltspflicht verletzt?
Kann mir zugemutet werden, das Telefon einzuschließen, bevor ich Besuch empfange? Wie geschildert, ist das ein naheliegender Verdacht. Dies habe ich der Telekom natürlich nicht mitgeteilt. Lediglich, das ich bzw. kein anderes Haushaltsmitglied einen wirksamen Vertrag über eine Mehrwertdienstleistung eingegangen ist, durch Anwahl einer 0190 Mehrwertnummer.
Es kam nun nach Aufrechterhaltung des Einspruchs ein Mahnschreiben eines Anwalts mit der Aufforderung den ausstehenden Betrag zu bezahlen. Dies wurde damit begründet, das laut BGH Urteil vom 22.11.2001(III ZR 5/01) bereits die Anwahl solcher Nummern ausreicht und somit ein Zahlungsanspruch besteht. Auch andere Oberlandesgerichte hätten bereits so entschieden.
Ich habe recherchiert und festgestellt, das dass zitierte Urteil darauf abstellt, das jemand der Rufnummern für Mehrwertdienste anwählt, sich nicht auf Sittenwidrigkeit berufen kann. Entsprechend wurde Beklagte zur Zahlung verurteilt.
Das hat jedoch mit der vorliegenden Sachverhalt nichts zu tun. Ganz eindeutig geht es darum, das der Anschlussinhaber und auch sonst niemand aus dem dazugehörigen Haushalt jemals einen Mehrwertdienstnummer angewählt hat. Es geht also darum inwieweit darüber hinaus für den Anschlussinhaber eine (Mit)-Haftung durch Missbrauch besteht, sollte die Telekom als Netzbetreiber den Nachweis erbringen, das tatsächlich technisch eine solche Verbindung hergestellt wurde.
Wie ist die Rechtslage, muss auch die Kostennote des Anwalts, welche sich auf eine Gebühr incl. Auslagenpauschale in Höhe von 30 € beläuft mitbezahlt werden oder soll bei unklarer/ eventuell nachteiliger Rechtslage eben nur der ausstehende Betrag bezahlt werden, der die gleiche Höhe hat?

Fall 2 – Mehrwertdiensteabrechnung über Mobilfunkanbieter

Auf meiner monatl. Abrechnung tauchen Gebühren für sogenannte Premium-SMS auf.
Auf der Abrechnung erscheinen vier solcher SMS. Ich legte Einspruch(mit Einschreiben) gegen diese Abrechnung ein und erklärte das ich keinesfalls Premiumdienste in Anspruch genommen habe und keine solche Leistungen abgerechnet werden können, da diese nicht wirksam vereinbart worden sind. Im Hinblick auf zukünftige Abrechnungen teilte ich mit, das ich niemals ein monatliches Abo über Mehrwertdienste abgeschlossen habe.
Seitens des Mobilfunkanbieters wurde erklärt, das diese Rechnungspositionen nur gemäß der Mitteilung des Anbieters berechnet werden. Es liegt keine Information vor, über welchen Kanal ein solcher Dienst in Anspruch genommen wurde. Es wird darauf verwiesen den jeweiligen Anbieter zu kontaktieren.
Ich bat derweil um Gutschrift der betreffenden Beträge, da keine sogenannte Premiumleistung erbracht wurde bzw. dazu vertragliche Bedingungen getroffen wurden, was ich meinem Mobilfunkanbieter mitteilte. Es wurde also kein Klingelton oder ein Zugang zu einem Chatraum oder ähnliches genutzt, was dies rechtfertigen könnte. Ich setzte eine Frist und verwies bei Nichtbeachtung auf die Rückbuchung des monatlichen Gesamtbetrages (Bezahlung erfolgt per Bankeinzug) meiner Abrechung, wenn mir keine Gutschrift erteilt wird. Eine Reaktion blieb leider bis heute aus. Ist es ratsam, nun die ankündigten Schritte einzuleiten? Es droht nach Rückbuchung aller Wahrscheinlichkeit nach eine Vertragssperre bzw. Schadensersatz/Kündigung. Der Vertrag selbst läuft noch 9 Monate, wo monatlich Grundgebühren fällig werden, die ich nicht bezahlen möchte, wenn ich den Anschluss nicht nutzen kann. Der Rechtslage nach zu urteilen, ist für das für das Zustandekommen des Vertrages der Diensteanbieter beweispflichtig (Ag Aachen , Urt. V. 07.05.2004-AZ C 629/03). Genau das ist bisher überhaupt nicht geschehen. Meiner Einschätzung nach, ist der Mobilfunkanbieter auch nicht zum Einzug des strittigen Betrages für den Diensteanbieter berechtigt (Aktivlegimitation), stimmt das? Insgesamt ist der Streitwert relativ gering, so dass der Mobilfunkanbieter mich schließlich als langjährigen Kunden verliert bzw. schon über die Grundgebühren deutlich mehr einnimmt.





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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Anfrage 1:

Sollte die Telekom den Nachweis erbringen, dass von Ihrem Anschluss aus tatsächlich 0190-Nummern gewählt wurden - hiervon ist nach Ihrer Schilderung auszugehen - dürften Sie auch für die entstehenden Kosten haftbar sein. Als Anschlussinhaber obliegt Ihnen soweit die vertragliche Nebenpflicht, unberechtigte Personen von der Nutzung Ihrer Telefonleitung sicher fernzuhalten. Ohnehin hätten Sie in einem Prozess die volle Beweislast, dass Ihr Anschluss unbefugt von einem Dritten benutzt wurde. Dieser Beweis dürfte Ihnen nach eigenen Angaben nicht gelingen.

Da Sie für die Telefonkosten einzustehen haben, müssen sie auch die Rechtsanwaltskosten der Telekom unter dem Gesichtspunkt des Verzuges tragen, wenn tatsächlich Verzug eingetreten sein sollte. Aus Ihrer Schilderung geht leider nicht hervor, ob Sie vor dem Schreiben des Anwalts bereits angemahnt worden waren. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Telekom vor der Beauftragung einer Anwaltskanzlei erst Mahnungen verschickt. Sollten Sie eine solche Mahnung erhalten haben, so wären Sie mit Zugang der Mahnung in Verzug und müssten bei einer nachfolgenden Beauftragung eines Anwalts auch dessen Kostennote übernehmen.

Ich hielte es für sinnvoll, den gegnerischen Rechtsanwalt zu kontaktieren und eine Regelung dahingehend zu treffen, dass die offene Rechnung bezahlt wird, wenn im Gegenzug auf eine Bezahlung der Anwaltskosten durch die Telekom verzichtet wird.



Anfrage 2:

Grundsätzlich dürfte der Entscheidung des AG Aachen zuzustimmen sein, dass die Beweislast dafür, dass ein Mobilfunkkunde Premium-SMS-Nummern willentlich angewählt hat, beim Mobilfunkanbieter liegt. Zumindest ein Beweis des ersten Anscheins dürfte in der Regel aber leicht durch eine vollständige Auflistung der originalen Verbindungsdaten über die einzelnen Anwahlvorgänge in Form eines Einzelverbindungsnachweises gelingen. Dann wäre es am Mobilfunkkunden, diesen Beweis des ersten Anscheins seinerseits durch Vorbringen von Tatsachen zu erschüttern, die geeignet sind, die Vermutung zu widerlegen, dass Verbindungen, die auf einer Mobilfunkrechnung detailliert nach Zeit und Datum aufgelistet sind, tatsächlich zustande gekommen sind. Diese Widerlegung könnte z.B. wie im vom Fall des AG Aachen entschiedenen Fall dadurch erfolgen, dass der Nachweis erbracht wird, dass die Telefonkarte des Mobilfunkkunden zum Zeitpunkt der angeblichen Verbindungen gesperrt war. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Ihnen ein Gericht den vollen Beweis des Missbrauchs aufbürdet (wie z.B. das OLG Frankfurt am Main, Az.: 1 U 235/03, geurteilt hat). Eine Aktivlegitimation des Mobilfunkanbieters dürfte regelmäßig gegeben sein, da die Premiumdienste-Anbieter die Mobilfunkanbieter zum Einzug der Forderungen ermächtigen.




Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2005 | 15:46

Guten Tag,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

Zu Fall 1 ergibt sich noch folgende Nchfrage:

Sie schreiben Verzug tritt mit Erhalt der 1. Mahnung ein. Eine solche habe ich erhalten, das wäre also der Fall.
Sind nun die Kosten des Anwalts als Verzugskosten grundsätzlich einklagbar oder besteht auch die Nachweispflicht zum Posteingang gegenüber dem Angemahnten, um eine solche Tätigkeit glaubhaft zu machen bzw. genügt allein dessen Beauftragung in dem Zeitraum wo die Forderung als unbezahlt vermerkt ist?
(Ich begleiche als Angemahnter "ohne weiteren Druck" meine offene Rechnung, ohne Verzugskosten).

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2005 | 16:28

Sehr geehrter Fragesteller,


die Verzugskosten, die durch die Inanspruchnahme des Anwaltes entstehen, sind grundsätzlich mit dessen Beauftragung angefallen und auch zu ersetzen. Da Sie ja selbst zugeben, Post von dem Anwalt erhalten zu haben, stellt sich auch die Frage, ob der Zugang bewiesen werden muss, nicht. In jedem Falle rate ich ausdrücklich davon ab, den Erhalt dieses Schreibens wahrheitswidrig zu bestreiten.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator


Gisselberger Straße 31
35037 Marburg


hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

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