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Antwort des Mieters auf Eigenbedarfskündigung

13.10.2010 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Sachlage:
Ich bin Vermieter und habe am 02.09.2010 die Kündigung wegen Eigenbedarf meinen Mietern zum 01.12.2010 übergeben. Am 06.10.2010 kam von deren Anwalt ein Schreiben: "... auch wenn erhebliche Zweifel an dem Bestehen der von Ihnen vorgetragenen Kündigungsgründe und damit auch rechtlich Bedenken gegen die Wirksamkeit der Kündigung bestehen, so wird mein Auftraggeber sich Ihrem Anliegen nicht verschliessen. Mein Auftraggeber bittet lediglich darum ihm eine Räumungsfrist bis Mitte 2011 nachzulassen ... Ersatzwohnraum konnte bislang nicht gefunden werden... Ich gehe davon aus, dass in diesem Fall auf die Einhaltung von Fristen verzichtet wird, nachdem Ihnen daran gelegen sein dürfte, möglichst kurzfristig die Wohnung beziehen zu können..."
Meine Fragen: Ist dies ein Kündigungswiderspruch oder eine Bitte? Ich möchte, dass der Mieter die Wohnung zum 01.12.2010 verlässt (kein Auffschub). Wie reagiere ich?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn die Mieter der in Rede stehenden Wohnung die Wohnung nicht zum 30.11.2010 geräumt an Sie übergeben, müßten Sie Räumungsklage erheben. In diesem Prozeß wird es bezüglich der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung entscheidend darauf ankommen, ob das Kündigungsschreiben die Eigenbedarfskündigung trägt.

Unabhängig davon wird es den Mietern nicht schwer fallen, die Räumung bis Mitte 2011 hinauszuzögern.

Räumungsklage könnten Sie erst nach dem 30.11.2010 erheben. D. h. in diesem Jahr wird kaum noch die mündliche Verhandlung stattfinden. D. h., selbst wenn die Kündigung wirksam ist, wird es den Mietern, sofern sie es darauf anlegen, gelingen, bis zum gewünschten Zeitpunkt (Mitte 2011) in der Wohnung zu verbleiben.


2.

Wenn Sie die Prozeßdauer einkalkulieren, kann es durchaus sinnvoll sein, mit den Mietern einen Räumungstermin, zum Beispiel zum 31.05.2011, dergestalt zu vereinbaren, daß sich die Mieter verpflichten, Ihnen die Wohnung zu diesem Tag geräumt herauszugeben. Eine solche Vereinbarung sollte unbedingt schriftlich festgehalten werde. Sinnvoll kann eine derartige Vereinbarung auch dann sein, wenn Ihre Kündigung auf schwachen Füßen steht und man deshalb nicht vorhersagen kann, ob Sie den Räumungsrechtsstreit tatsächlich gewinnen. Darauf käme es nicht mehr an, wenn die Mieter sich zur Räumung zu einem bestimmten Termin verpflichtet hätten.

Allerdings ist zu beachten, daß Sie dann, sollten die Mieter nicht ausziehen, gleichwohl gezwungen wären, Räumungsklage bei Gericht einzureichen. D. h. in diesem Fall hätten Sie ca. ein halbes Jahr verloren.


3.

Eine Alternative besteht darin, den Mietern den Auszug zum 30.11.2010 dadurch schmackhaft zu machen, daß Sie einen bestimmten Geldbetrag im Fall des Auszugs an die Mieter zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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