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Antritt eines Fahrverbots

12.01.2014 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im OWi-Verfahren hat aufschiebende Wirkung hinsichtlich des Fahrverbots.

Am 11.1 14 Eingang eines Bußgeldbescheides mit 1 Monat Fahrverbot, anzutreten innerhalb von 4 Monaten. Daran werde ich nichts ändern können.
Geholfen wäre mir, wenn ich diese Antrittsfrist verlängern könnte.
Mein Gedanke ist nun, dass ich einfach Einspruch erhebe, auch wissend das er keinen Erfolg haben wird. Hat der Einspruch dann aufschiebende Wirkung, solange bis er abgelehnt wird und dann eine neuer, späterer Beginn der 4-Monats Frist festgesetzt wird?
Wenn ja, entstehen dann nur Verwaltungskosten oder gleich Gerichtskosten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Einspruch hat in der Tat aufschiebende Wirkung. Die 4 Monatsfrist zum Antritt des Fahrverbots beginnt erst mit der sogenannten Rechtskraft der Entscheidung, d.h. wenn das Urteil oder der Bußgeldbescheid endgültig rechtskräftig werden. Sofern Sie also Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen beginnt die 4 Monatsfrist noch nicht zu laufen. Diese läuft erst wenn Sie entweder den Einspruch zurücknehmen oder in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren ein Urteil ergeht.

Wenn Sie Einspruch einlegen, wird automatisch ein gerichtliches Verfahren folgen. Sie können jedoch den Einspruch jederzeit auch noch im gerichtlichen Verfahren zurücknehmen. Dies ist möglich bis zum Beginn der Urteilsverkündung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

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