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Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit bis jetzt ohne Beschluß

19.10.2019 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe nach dem Tod unserer Mutter meinen 1/3 Erbteil an unserem Elternhaus an zwei meiner Söhne per Schenkung veräußert. Meine Söhne wollten ursprünglich von meinem Bruder und meiner Schwester deren Erbanteil erwerben.

Mein Bruder hat die Teilungsversteigerung unseres Elternhauses vor ca. 11 Monaten beantragt.
Das Gericht hat im Frühjahr 2019 per Beschluß eine Sachverständige beauftragt und einen Abgabetermin für das Gutachten festgelegt.
Das Haus ist seit 2 Jahren unbewohnt. Ich pflege den Garten des Elternhauses. Auf diesem Weg berichtete mir ein Nachbar von einer Besichtigung.
Das hörte sich so an, als hätte bereits ein Ortstermin stattgefunden, über den meine Söhne nicht unterrichtet wurden.
Ich habe meine Söhne darauf aufmerksam gemacht. Meine Söhne machten das Gericht Mitte Juli 2019 wiederum darauf aufmerksam, daß sie noch keine Einladung für einen Ortstermin erhalten hätten.
Zwei Wochen später erreichte meine Söhne jeweils die Stellungnahme der Sachverständigen.
Sie berichtete, daß unmittelbar nach dem Versenden der Einladungen zum Ortstermin an meine Söhne beide Schreiben als "unzustellbar" von der Post zurückgeschickt wurden.
Die Sachverständige berichtete in der Stellungsnahme, daß sie sich bei dem mittlerweile stattgefundenen Ortstermin im Juni 2019 bei den anwesenden Parteien (mein Bruder und meine Schwester) erkundigt habe, ob sich die Adressen meiner beiden Söhne geändert hätten. Die hätten das verneint, was sie zu der Auffassung veranlaßte, daß an den Briefkästen meiner Söhne keine Namensschilder angebracht seien und die Duchführung des Ortstermins ohne meine Söhne zulässig sei.
Wir haben festgestellt, daß das Gericht nicht die aktuelle Adresse des jüngsten Sohnes an die Sachverständige weitergeleitet hat. Der Rechtsanwalt meines Bruders hat dem Gericht die "alte" Adresse meines jüngsten Sohnes mitgeteilt. Mein Sohn hat das Gericht bereits vor über 10 Monaten schriftlich auf die aktuelle Adresse seines neuen Wohnortes aufmerksam gemacht.
Im Fall des zweiten Sohnes hat die Sachverständige vom Gericht zwar die richtige Adresse erhalten. Sie hat aber die Postleitzahl abgeändert - die letzte Zahl war falsch.
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Sachverständigen, die korrekten Adressen meiner Söhne nach Rücksendung durch die Post zu recherchieren ( und evtl. ein Eigenverschulden in Erwägung zu ziehen) , hat ein Sohn einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit nach ZPO §406 bei Gericht gestellt. Seiner Meinung nach hätte die Sachverständige den Ortstermin nicht durchführen dürfen.
Auch die etwas „nicht neutrale" Einschätzung der Sachverständigen in Ihrer Stellungnahme mit den angeblich fehlenden Namensschildern auf den Briefkästen als vermeintliche Rechtfertigung wollte mein Sohn nicht hinnehmen.

Der Antrag nach ZPO § 406 hat das Gericht vor über 11 Wochen erreicht.

Bis jetzt gab es vom Gericht keine Reaktion.
Auch wurde meinen Söhnen kein Gutachten zur Stellungnahme vorgelegt. Die Sachverständige hätte laut Beschluß das Gutachten Ende Juli 2019 einreichen müssen.

Fragen:
Muß das Gericht per Beschluß den Antrag nach ZPO §406 ablehnen oder zustimmen?
Oder kann das Gericht den Antrag einfach nicht bearbeiten?
Gibt es eine Frist, in der das Gericht auf den Antrag nach ZPO §406 reagieren muß?
Wenn es eine Frist geben sollte: was passiert, wenn diese nicht eingehalten wird?







19.10.2019 | 20:34

Antwort

von


(210)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 406 ZPO gilt bei einer Befangenheit gegen Sachverständige das gleiche Prozedere wie bei Richtern auch. Danach finden hier die §§ 41 ff ZPO Anwendung.

Eine Frist gibt es nicht, da dies der Prozessleitung des Gerichts anheim gestellt wird, wann dies erledigt wird. Es gilt aber das Gebot der zügigen Verfahrensbetreibung, so daß nach dem Stand des Zwischenverfahrens angefragt werden sollte.

Der Gutachter ist hier zwingend zu hören und dann dürfen Sie sogar eine weitere Stellungnahme abgeben oder gar hierauf einen neuen Befangenheitsantrag stützen.

Anschließend ergeht in der Tat ein Beschluss, der auch beschwerdezugänglich ist. Aber Vorsicht: Bei einem Beschwerdeverfahren werden zum Gegenstandswert der Hauptsache hier Beschwerdegebühren iHv. 0,5 der normalen Gebühr fällig. Eine Beschwerde im Verfahren vor dem OLG geht meist so aus, wie Sie zuvor entschieden wurde und kann beim Gegner sofort einen Gebührenerstattungsanspruch auslösen, der schnell mal bei bis zu 1.000 Euro liegen kann.

Ich denke mal, sie befinde sich beim LG Ingolstadt zur Zeit. In meinen Augen ist dieses Gericht in Erbsachen in der Tat nicht das schnellste.

Drängen Sie auf einen Fortgang des Anhörungsverfahrens, setzen Sie das Gericht aber nicht mit möglichen weiteren Mitteln unter Druck. Eines kann noch hervorgehoben werden. Bis über das Befangenheitsgesuch nicht entschieden ist, kann der Gutachter im Termin der mündlichen Verhandlung natürlich nicht auftreten. Bis dahin ist das Verfahren vom Gericht in der Hauptsache nicht weiter zu betreiben. Ich denke mal, das Gericht wartet selber noch auf die Stellungnahme und von Seiten des Gutachterbüros wird diese einfach nicht bearbeitet.

Stützen Sie hierauf einen weiteren Befangenheitsantrag mit dem Grund, das Sachverständigenbüro konterkariere die Sachaufklärung zur eigenen Befangenheit.

MFG Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2019 | 22:29

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre Informationen.

"Eine Beschwerde im Verfahren vor dem OLG geht meist so aus, wie Sie zuvor entschieden wurde und kann beim Gegner sofort einen Gebührenerstattungsanspruch auslösen, der schnell mal bei bis zu 1.000 Euro liegen kann. "

Wer wäre im Falle einer Beschwerde in dem Teilungsversteigerungsverfahren der Gegner?
Erbengemeinschaft besteht aus:
Bruder (Antragsteller Teilungsversteigerung)
Schwester (Antragsgegner Teilungsversteigerung, unterstützt Bruder)
Sohn 1 (Antragsgegner Teilungsversteigerung, Antragsteller Befangenheit)
Sohn 2 (Antragsgegner Teilungsversteigerung)

mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2019 | 13:14

Sehr geehrter Nachfragender,

auch wenn diese Beschwerde eigentlich keinen kontradiktorisches Verfahren ist ( also der Streit nicht gegen den Gegner sondern gegen den Gutachter geht ), wäre Beschwerdegegner die andere Seite des Klageverfahrens, also alle die, welche als Prozesspartei auf der anderen Seite stehen.

Schauen Sie auf dem Rubrum der Klage, wer dort aufgeführt ist. Nur dies wäre der Beschwerdegegner.

MFG Fricke
RA

ANTWORT VON

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