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Antrag nach § 888 ZPO

| 27.03.2008 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Miriam Helmerich


Sehr geehrte Anwälte,
ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

Durch Urteil eines Arbeitsgerichts (Urteil ist rechtskräftig) wurde ich zur Ausstellung einen qualifizierten Arbeitszeugnisses verurteilt. Dieses soll auch so sein.
Da ich die gesetzte Nachfrist versäumt habe, stellte der Anwalt der Gegenpartei Antrag nach § 888 ZPO auf Festsetzung eines Zwangsgeldes. Dieser Antrag wurde mir am heutigen Tage vom Arbeitsgericht zugestellt. (förmlich). Vor zwei Tagen habe ich dem Anwalt jedoch den Entwurf des Zeugnisses zur Prüfung übersandt. Bei seinem Einverständnis damit soll das Original sofort ausgestellt und zugestellt werden - das ist unstrittig.
Meine konkrete Frage: Welches Rechtsmittel (oder Maßnahme) soll ich nun zur "Gelegenheit zur Stellungnahme" dem Arbeitsgericht einreichen um von der Festsetzung eines Zwangsgeldes abzusehen bzw. die Zumessung so gering wie möglich zu halten?
Ich bedanke mich im voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:
Der Wortlaut der für Sie wesentlichen Absätze von § 888 ZPO lautet wie folgt:
(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft anzuhalten sei.
Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Vierten Abschnitts über die Haft entsprechend.
(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.

Grundsätzlich war dementsprechend das Vorgehen der Rechtsvertretung der Gegenseite rechtmäßig und aus Anwaltssicht geboten. Da Sie jedoch nunmehr der Gegenseite den Zeugnisentwurf zukommen lassen und offensichtlich signalisiert haben, dass das Original umgehend übersandt wird, wenn der Inhalt aktzeptiert wird, würde ich Ihnen zunächst anraten, den Kollegen zu kontaktieren, um eine Einigung zu erzielen. Eine Rücknahme des Antrags kann bis zur Rechtskraft des Beschlusses veranlasst werden. Es ist durchaus denkbar, dass sich die Geschehensabläufe überschnitten haben.

Unabhängig davon stellt die gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme die erforderliche Anhörung des Schuldners gemäß § 891 S. 2 ZPO dar.
Dementsprechend sollten Sie dem Prozessgericht den Sachverhalt, unter Belegung durch entsprechende Unterlagen, darlegen. Der Einwand, die geschuldete Handlung sei vorgenommen, findet jedoch nur dann Gehör, wenn dies unbestritten oder durch Urkunden bewiesen ist, also entweder, wenn die Gegenseite dies bestätigt oder wenn Sie das Zeugnis nebst Zustellungsnachweis dem Gericht vorlegen.

Sollte sich wider Erwarten die Angelegenheit nicht bereits auf diesem Wege erledigen lassen, besteht gemäß § 793 ZPO die Möglichkeit, gegen den Festsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde einzulegen. Um mit dem Einwand der vorgenommenen Erfüllung Gehör zu finden, wäre die Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO das richtige Rechtsmittel.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin




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