Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag nach § 16b und 16c wurde vom Jobcenter durch eine Negative Stellungnahme

06.07.2011 03:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


ich habe da ein kleines Problem, wie ich ihnen ja mitteilte sollte mein Konzept sprich Busineesplan, Finanzplan und die Lage meines Geschäftes noch mal intern vom Jobcenter Krefeld geprüft werden.
Dazu beauftragte das Krefelder Jobcenter eine Ehrenamtlichen Verein Namens Alt Hilft Jung vetreten durch Herrn Frentzen.
Herr Frentzen von Alt hilft Jung kam dann auch in meinem Geschäft hat sich den Businessplan und Finanzplan von ihnen durchgelesen und sich die Lage meines Geschäftes angeschaut. Daraufhin hat er dann eine vorläufige Stellungnahme für das Jobcenter Krefeld geschrieben die durchaus Positiv war.
Da ihm aber ein paar kleine Fehler im Finanzplan aufgefallen sind die ich dann gemeinsam mit ihnen geändert habe,sagte er wir müssen noch einen zweiten Termin machen, damit er sich die behobenden Fehler anschauen kann. An diesem Tag kam er mit Unterlagen von einem Mikrokredit der NRW Bank und sagte ich solle mich doch mit einer Frau Klebs von der IHK Krefeld in Verbindung setzen und alles weitere mit ihr wegen dem Mikrodarlehen besprechen.Herr Frentzen würde mich dann Coachen. Dies war aber nicht meine absicht,ich wollte kein Mikrodarlehen wollte die Förderung vom Jobcenter Krefeld erhalten die es auch gibt.

Dies ist ein Abschnitt aus dem Sozialgesetzbuch :

§ 16c SGB II: Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

(1) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.


Ich habe mich auch über das Mikrodarlehen erkundigt und raus gefunden das man es nur bekommt wenn man eine postive Bankauskunft und eine postive Bonität ( Schufa ) hat.
Sollte man keinen Kredit von der Hausbank,NRW Bankk oder der Kfw Bank bekommen, kann man das Darlehen und die Zuschüsse der ARGE bekommen.

Ich teilte darauf hin Herrn Frentzen von Alt hilft Jung mit das meine Bonität und Bankauskunft nicht positiv ist da ich nur ein Guthabenkonto habe und deshalb diesen Mikrokredit von der NRW Bank nicht beantragen kann.
Nun hat Herr Frentzen von Alt Hilft Jung eine Endgültige Stellungnahme geschrieben und Sie lautet so, Lage,Konzept usw. wären alles super nur das Konzept wäre nicht Tragfähig da kein Kapital vorhanden ist und diesen Satz finde ich ungewöhnlich. Ich kann ja auch kein Kapital haben sonst würde ich ja kein Arbeitslosengeld 2 beziehen und das Darlehen und die Zuschüsse vom Jobcenter beantragen.Wenn ich Kapital hätte bräuchte ich auch kein Mikrokredit.
Und somit hat Herr Frentzen von Alt Hilft Jung die angeblich Ehremamtlich arbeiten gegen ihre Stellungnahme als anerkannter Gründercoach gesprochen.

Was kann ich da tun ? Kann ich einen Widerspruch einlegen und wie Formuliere ich ihn ? Oder können Sie als mein Unternehmensberater einen Widerspruch schreiben ?

Weiterhin habe ich mich über Herrn Frentzen schlau gemacht und heraus gefunden wenn ich das Mikrodarlehen beantragen würde müßte mich Herr Frentzen über 2 Jahre Coachen und dies würde mir Geld kosten und das habe ich ja nicht.
Er arbeitet ja für den Verein Alt Hilft Jung die angeblich Ehrenamtlich arbeiten. mir kommt der Verdacht auf das dieser Verein der angeblich Ehremamtlich arbeitet sich die Kunden für sich vom Jobcenter holen und somit ihr Geld verdienen.
Habe auch einen Artikel über Herrn Frentzen von Alt Hilft Jung ( Ehrenamtlicher Verein) gefunden. Ich zitiere :

Der Job nach dem Job

Das ist bei Fritz Dieter Frentzen (63) - seit vier Jahren in Rente - nicht anders. Der Neusser, der 37 Jahre lang für verschiedene Konzerne in der elektronischen Güterproduktion arbeitete, hat sich dem Verein „Alt hilft Jung" angeschlossen.
Nun gibt der Betriebswirt sein Know-how für einen Obulus von 100 Euro am Tag an Existenzgründer weiter, „egal ob Hausmeisterservice, Frühstücksdienst oder Handelsunternehmen", sagt er. In Zusammenarbeit mit der IHK Mittlerer Niederrhein berät Frentzen auch Gründer in den Räumen der Kammer an der Friedrichstraße in Neuss.
Antrieb sei die „unheimliche Dankbarkeit" der Gründer. Ganz nebenbei betreibt er unter eigenem Namen eine Unternehmensberatung. „Soll ich mich in den Sessel setzen?", fragt er rhetorisch. Genügend Zeit für sein Hobby, das Segeln, bleibe schließlich immer noch.

Und daraus geht hervor das er nicht Ehrenamtlich arbeitet und somit holen die sich die Kunden vom jobcenter Krefeld und wollen kredite vermitteln.
Dieser Ehrenamtliche Verein Alt Hilft Jung arbeitet auch erst seit Juni diesen Jahres für das Jobcenter Krefeld.


Herrt Frentzen von Alt Hilft Jung wurde ja nicht von dem Jobcenter Krefeld beauftragt mir einen Kredit zu vermitteln sondern er wurde vom Jobcenter Krefeld dafür beauftragt eine Stellungnahme zu schreiben ob mein Konzept,Businessplan,Finanzplan von ihnen und die Lage Tragfähig sind. dies verneinte er ja auch nicht in seiner Stellungnahme nur mein Konzept sei nicht Tragfähig da ich kein Kapital habe und das Mikrodarlehn nicht beantragen möchte und nicht kann weil ich meine Bonität nicht stimmt und ich daher die möglichkeit habe die Zuschüsse und das Darlehen vom Jobcenter krefeld zu beantragen.

Wegen so einer Stellungnahme möchte ich nicht mein Konzept aufgeben und weiterhin den Zuschuss und das Darlehen des Jobcenter beantragen.
Sehr viele Bürger,Geschäftsleute,Freunde,Bekannte usw. aus Krefeld Uerdingen warten nur darauf das ich das Geschäft eröffne. Und fragen schon die ganze Zeit wann ich den eröffne.
Ich hoffe Sie können mir da weiterhelfen da Sie der Fachmann in dem Bereich sind, ich kenne mich da nicht so aus.

Ich bedanke mich im voraus für ihre Bemühungen.

Bitte um Rückantwort.


Mit freundlichen Grüßen



06.07.2011 | 07:07

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Stellungnahme des Herrn, welcher eigentlich nur den Businessplan etc. prüfen sollte, können Sie nicht anfechten. Es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, nur ein solcher kann Ihrerseits mit einem Widerspruch angefochten werden. Es gibt - soweit dies anhand Ihrer Schilderung ersichtlich ist - im Moment nur die Möglichkeit sich mit dem Jobcenter auseinander zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die Stellungnahme des Herren nicht für die Entscheidung des Jobcenters über Gewährung von Leistungen herangezogen wird. Es ist nämlich bereits fraglich, ob dieser Verein überhaupt als "fachkundige" Stelle im Sinne von § 16c SGB II: Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen gilt. Nach § 57 SGB III: Förderungsfähige Berufsausbildung , welcher hier anzuwenden ist, sind fachkundige Stellen insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Dies schließt zwar den genannten Verein nicht zwingend aus. Allerdings sollten Sie ggf. eine anderweitige Stellungnahme der IHK oder eines Steuerberaters einholen. Sollte das Jobcenter Ihren Antrag aufgrund der Stellungnahme des Herren aus Krefeld ablehnen, so können und sollten Sie gegen den Bescheid umgehend Widerspruch einlegen. Zur Begründung sind die vorstehenden Ausführungen heranzuziehen. Möglicherweise können Ihnen vorläufige Leistungen dann auch in einem Eilverfahren zugesprochen werden, wenn Sie eine positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorlegen können, die seitens des Jobcenters aber nicht berücksichtigt wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen hierfür selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2011 | 14:50

Sehr geehrter Herr Mameghani,

eine positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle habe ich vorliegen. Die positive Stellungnahme ist von meinem Unternehmensberater der im Bereich Existenzgründung spezialisiert ist und als von der KfW Bank anerkannter Gründercoach ist.Mein Unternehmensberater sieht mein Vorhaben als Wirtschaftlich Tragfähig an und sieht auch das durch meine selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessen Zeitraum die Hilfebedürftigkeit dauerhaft überwunden werden kann.
Wenn ich gegen den bescheid Widerspruch einlege,wie könnte ich das formulieren und begründen ?
Sollte der Verein doch eine fachkundige Stelle sein was kann ich da machen ?
Die Stellungnahme des Vereins ist ja eigentlich Positiv da in der Stellungnahme drin steht Lage super,Konzept super,Strategie super nur der letzte Satz der Stellungnahme lautet das Konzept ist nicht Tragfähig da kein Kapital vorhanden ist und ich das Mikrodarlehen nicht beantragen will und kann.
Es ist doch ganz logisch das ein Arbeitslosengeld 2 Bezieher kein Kapital hat, sonst könnte er ja davon leben und würde kein Darlehen und Zuschuss zur Eingliederung von Selbständigen beim Jobcenter beantragen.Desweiteren habe ich auch nicht gesagt das ich den Mikrokredit von der NRW Bank nicht beantragen will sondern ich habe mich vorher über das Mikrodarlehen schlau gemacht und kann es nicht beantragen da es seitens der NRW Bank zur Ablehnung kommen würde da ich eine negative Schufa habe und nur ein Guthabenkonto.
Mir kommt der Verdacht auf das der Verein nur die Vermittlungsprovision für das Mikrodarlehen erhalten will und das weitere Coaching mit mir machen will was natürlich Geld kostet.
Wie läuft dieses Eilverfahren ab ? Was muss ich da machen für das Eilverfahren ? Was ist ein Eilverfahren ?

Bedanke mich im voraus für ihre Bemühungen.

Und bitte um Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen

M. Frankenbusch

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2011 | 15:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

sollte der Verein tatsächlich als fachkundige Stelle anerkannt sein und zu einem anderen Ergebnis kommen, so würde im Zweifel das Sozialgericht ein Sachverständigengutachten über Ihr Vorhaben einholen, sollte das Jobcenter Ihren Antrag nunmehr ablehnen. Damit sie nicht so viel Zeit verlieren, sollte bereits direkt nach Einlegung eines Widerspruchs ein Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, nämlich Ihnen vorübergehend Leistungen zu bewilligen, gestellt werden. Hier ist ein Antrag bei dem Sozialgericht in Düsseldorf zu stellen, wobei ich Ihnen aufgrund der Komplexität empfehle, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser würde dann ggf. Prozesskostenhilfe beantragen, die bei Erfolgsaussichten eines Eilantrages auch gewährt werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

(344)

Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Eherecht, Mietrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER