Antrag nach § 15 III Nr.4 BaföG

Sehr geehrte(r) Herr/ Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,

meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt:

Ich studiere im 10. Semster Rechtswissenschaften. Ich habe während der gesamten Ausbildungszeit BaföG erhalten, nach erreichen der Förderungshöchstdauer ein Darlehen nach dem BaföG. Vom zust. Studentenwerk wurde mir mitgeteilt, dass danach keine Möglichkeit der Förderung mehr besteht. Das Darlehen endete im März 09, die 1. juristische Prüfung (bzw. 1. jur. Staatsexamen) wollte ich im August 2009 ablegen. Da mir aber ab April (angeblich) keine Leistungen nach dem BaföG mehr zustanden, ergab sich insoweit ein finanzielles Problem. (Ich führe einen eigenen Haushalt am Studienort.)

Deswegen beantragte ich bereits Anfang Februar BaföG über die Förderungshöchstdauer hinaus nach § 15 III Nr. 4 BaföG. Ein Bescheid erging erst Anfang Juni, also knapp 4 Wochen nach Ablauf der Anmeldefrist für den Examenstermin im August. Der Bescheid war positiv, allerdings nur dem Grunde nach, die Höhe der Förderung wurde mir nicht mitgeteilt.
Da meine finanzielle Situation, auf Grund es fehlenden Bescheides, angespannt und ungewiss war, habe ich mich nicht für den Termin 2009/ II angemeldet um im Falle der negativen Bescheidung einer Tätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes nachgehen zu können und mein Examen entsprechend später abzulegen, da die Examensvorbereitung natürlich entsprechend länger dauert, wenn man gezwungen ist in nicht unerheblichem Maße zu jobben.

Nachdem ich den positiven Bescheid erhalten hatte, habe ich der Behörde die neue Situation mitgeteilt, woraufhin der alte Bescheid aufgehoben und der neue Antrag abgelehnt wurde. Die Behörde argumentiert, "angemessen" i. S. d. § 15 III Nr. 4 BaföG impliziert zwingend die Anmeldung zum (kalendarisch) nächstmöglichen Termin. Mein Standpunkt ist, dass dies zwar grundsätzlich richtig ist, aber der nächstmögliche Termin eben nicht nur kalendarisch, sondern auch faktisch (d.h. finanziell, sowie möglich i. S. d. Anmeldefrist) bestimmt werden muss. Die Anmeldung war mir nicht möglich, da trotz einer Bearbeitungszeit von fast 3! Monaten bis zum Anmeldetermin kein Bescheid ergangen ist und mir eine Anmeldung ohne finanzielle Basis unzumutbar ist. Hätte die Behörde nicht derart lange für die Bearbeitung benötigt, hätte ich mich auch anmelden können und auch Leistungen erhalten. Darüber hinaus befinde ich mich aufgrund der fehlenden BaföG- Leistungen mittlerweile in einer existentiellen Notlage.


Meine Frage: Lässt § 15 III Nr. 4 BaföG eine Auslegung nach meinem Verständnis zu, bzw. lohnt es sich die Sache nach Abschluss des Vorverfahrens gerichtlich im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 I S. 1 VwGO zu verfolgen?