Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag nach § 15 III Nr.4 BaföG

10.07.2009 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte(r) Herr/ Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,

meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt:

Ich studiere im 10. Semster Rechtswissenschaften. Ich habe während der gesamten Ausbildungszeit BaföG erhalten, nach erreichen der Förderungshöchstdauer ein Darlehen nach dem BaföG. Vom zust. Studentenwerk wurde mir mitgeteilt, dass danach keine Möglichkeit der Förderung mehr besteht. Das Darlehen endete im März 09, die 1. juristische Prüfung (bzw. 1. jur. Staatsexamen) wollte ich im August 2009 ablegen. Da mir aber ab April (angeblich) keine Leistungen nach dem BaföG mehr zustanden, ergab sich insoweit ein finanzielles Problem. (Ich führe einen eigenen Haushalt am Studienort.)

Deswegen beantragte ich bereits Anfang Februar BaföG über die Förderungshöchstdauer hinaus nach § 15 III Nr. 4 BaföG. Ein Bescheid erging erst Anfang Juni, also knapp 4 Wochen nach Ablauf der Anmeldefrist für den Examenstermin im August. Der Bescheid war positiv, allerdings nur dem Grunde nach, die Höhe der Förderung wurde mir nicht mitgeteilt.
Da meine finanzielle Situation, auf Grund es fehlenden Bescheides, angespannt und ungewiss war, habe ich mich nicht für den Termin 2009/ II angemeldet um im Falle der negativen Bescheidung einer Tätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes nachgehen zu können und mein Examen entsprechend später abzulegen, da die Examensvorbereitung natürlich entsprechend länger dauert, wenn man gezwungen ist in nicht unerheblichem Maße zu jobben.

Nachdem ich den positiven Bescheid erhalten hatte, habe ich der Behörde die neue Situation mitgeteilt, woraufhin der alte Bescheid aufgehoben und der neue Antrag abgelehnt wurde. Die Behörde argumentiert, "angemessen" i. S. d. § 15 III Nr. 4 BaföG impliziert zwingend die Anmeldung zum (kalendarisch) nächstmöglichen Termin. Mein Standpunkt ist, dass dies zwar grundsätzlich richtig ist, aber der nächstmögliche Termin eben nicht nur kalendarisch, sondern auch faktisch (d.h. finanziell, sowie möglich i. S. d. Anmeldefrist) bestimmt werden muss. Die Anmeldung war mir nicht möglich, da trotz einer Bearbeitungszeit von fast 3! Monaten bis zum Anmeldetermin kein Bescheid ergangen ist und mir eine Anmeldung ohne finanzielle Basis unzumutbar ist. Hätte die Behörde nicht derart lange für die Bearbeitung benötigt, hätte ich mich auch anmelden können und auch Leistungen erhalten. Darüber hinaus befinde ich mich aufgrund der fehlenden BaföG- Leistungen mittlerweile in einer existentiellen Notlage.


Meine Frage: Lässt § 15 III Nr. 4 BaföG eine Auslegung nach meinem Verständnis zu, bzw. lohnt es sich die Sache nach Abschluss des Vorverfahrens gerichtlich im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 I S. 1 VwGO zu verfolgen?

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist mir nicht ganz klar, warum Sie überhaupt Leistungen nach § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG bewilligt bekommen haben, denn dies setzt das Nichtbestehen der Abschlussprüfung voraus.

Aus meiner Sicht ist ein gerichtliches Vorgehen aber auch hier nicht Erfolg versprechend. Man wird Ihnen - insbesondere in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz - entgegenhalten können, dass bekannt ist, dass die Bearbeitungszeiten in allen Ausbildungsförderungsämtern mehrere Monate betragen. Die von Ihnen genannten 3 Monate sind üblich. Daher wäre ein sehr frühzeitiger Antrag erforderlich gewesen. Dies gilt umso mehr, als das Ende der regulären Förderungsdauer absehbar war, da es auf jedem Bescheid vermerkt ist. Sie hätten also bereits vor dem Ende der Förderung tätig werden müssen, wenn Sie nahtlos Leistungen erhalten wollten. Das Verschulden für das "Finanzierungsloch" liegt also eher Ihrer Sphäre. Schon deshalb wird man Ihnen unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache einstweiligen Rechtsschutz verwehren.

Ich kann Sie verstehen, wenn Sie sich ohne wirtschaftliche Absicherung nicht auf die Examensvorbereitung einlassen wollten, jedoch wird man Ihnen auch hier entgegenhalten können, dass Sie die Förderungshöchstdauer bereits überschritten haben, sich also regulär bereits zum Examen hätten melden müssen. Bei regulärer Studiendauer hätten Sie die Examensvorbereitung ohne finanziellen Druck durchführen können.

Auch aus den Verwaltungsvorschriften zu § 15 BAföG ergeben sich keine für Sie günstigen Anhaltspunkte.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

www.anwalt-naumburg.de

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2009 | 17:52

Sehr geehrter Herr Biernacki,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich hätte vielleicht schon in meiner ersten Frage erwähnen sollen, dass ich bereits (erfolglos) im August 2008 als Freiversuch am Examen teilgenommen habe, ebenso im Frühjahr am Freiversuch in der Schwerpunktbereichsprüfung, diesbezüglich allerdings erfolgreich.

Im Übrigen betrug die Bearbeitungszeit nicht 3, sondern über 4 Monate. Nach 3 Monaten war lediglich der Zeitpunkt gekommen, an dem ich mich hätte anmelden müssen. Auch habe ich während der gesamten Bezugszeit des BaföG niemals so lange auf einen Bescheid warten müssen. Der letzte Bescheid erging innerhalb von 10 Tagen!
Es gibt zwar keine Vorschrift die die Bearbeitungszeit von Behörden regelt, allerdings ist man nach der VwGO nach 3 Monaten zur Untätigkeitsklage befugt, insoweit sind 4 Monate nach meinem Verständnis eindeutig unangemessen lang.

Ändern diese Umstände etwas an Ihrer Beurteilung?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2009 | 18:10

Ich habe bereits vermutet, dass Sie bereits den Freiversuch hinter sich haben, denn sonst hätte der Antrag nach Nr. 4 keinen Sinn gemacht.

Ich gebe Ihnen Recht, dass 4 Monate Bearbeitungszeit zu lang sind, leider sind sie dennoch üblich. Eine Entscheidung in 10 Tagen ist sehr unüblich und ein echter Glücksfall.

Richtige Vorgehensweise wäre in Ihrem Fall wohl gewesen, zum damaligen Zeitpunkt einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Das Gericht hätte Ihnen dann binnen kürzester Zeit einen Vorschuss zugesprochen und Sie hätten sich beruhigt auf Ihr Examen vorbereiten können.

Jetzt im Nachhinein Rechte daraus ableiten zu wollen, dass die Behörde zu spät entschieden hat, halte ich für nicht Erfolg versprechend. Sie hätten vielmehr Ihre Rechte sofort durchsetzen müssen. (vgl. "Dulde-und-liquidiere-Grundsatz", auch wenn dieser thematisch nicht ganz passt)

Hinzu kommt, dass eine Kausalität zwischen Nichtzahlung und Nichtanmeldung zur Prüfung nur mit sehr viel Wohlwollen feststellbar wäre.

Ich bleibe daher bei meiner Einschätzung und wünsche Ihnen dennoch viel Erfolg für die bevorstehenden Prüfungen!

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 94367 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr vielen Dank für das Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke - klar und verständlich in sehr kurzer Zeit ...
FRAGESTELLER