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Antrag gem. §9 StAG, unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.

| 18.03.2009 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat einen Einbürgerungsantrag gem. §9 StAG gestellt.
Alle Voraussetzungen sind soweit erfüllt incl. eines erfolgreich abgeschlossenen Einbürgerungstests gem. §10 Abs. 5 Satz 1 StAG.
Sie ist im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels.

Am Tag der Übergabe der vollständigen Unterlagen für den o. g. Antrag war alles ok. Der Sachbearbeiter hat alles aufgenommen. Einige Tage später erhielt meine Frau die Mitteilung, dass die Einbürgerung nach derzetigiger Rechtslage unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgt. Es wäre nun erforderlich, dass der Familienname, auf den der Pass ausgestellt ist nämlich ihr Mädchenname (also der, bevor wir geharatet haben) nun auf ihren jetzigen geändert werden muss bzw. ein neuer ebensolcher Pass vorgelegt werden muss. Sie würde ansonsten nach Einbürgerung einen deutschen und den ausländischen Pass mit abweichender Namensführung besitzen.
Im Pass ist auf einem Zusatzblatt der Vermerk: Famileinname nach deutschem Recht.... gem. unserer Herait vor 10 Jahren.

FRAGE:
Wie kann diese Forderung abgewehrt werden, zumal andere in Vorgesprächen aufgesuchte Bearbeiter uns mitteilten, dass dies kein Problem darstellt? Sie müsse lediglich falls Sie in ihr Heimatland verreisen würde, die deutsche Heiratsurkunde vorlegen.
Welche Verwaltungsvorschrift ist Basis dafür, hab keine gefunden?

Wir bedanken uns im Voraus füe Ihre Unterstützung in dieser Angelgenheit. Wir würden uns sehr freuen wenn uns hier professionell geholfen werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

1. Jeder Ausländer/in muss während seines Aufenthaltes in Deutschland einen gültigen Pass besitzen. Diese Forderung ist in
§ 3 AufenthG normiert. Dementsprechend muss Ihre Frau einen gültigen Pass besitzen und die Einbürgerungsbehörde kann die vorlage eines solchen auch verlangen.

2. Nach § 23 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes mussen heiratsbedingte Namensänderungen zusätzlich im Pass eingetragen werden. Auch diese Voraussetzung ist nach Ihrem Vortrag bei Ihrer Frau erfüllt.

3. § 45 derselben Verordnung spricht auch von der Möglichkeit der Angleichung der Namen nach dem Heirat bzw der Einbürgerung. Dies ist aber ein Recht der betroffenen Person und keinesfall eine Voraussetzung der Einbürgerung.

3. Soweit also der Reisepass Ihrer Frau gültig ist und auch beide Mädchen -sowie angeheirateter Name dort eingetragen sind, ist der Pass Ihrer Frau in Ordnung und muss von der Behörde akzeptiert werden. Es ist mir auch nach intensiver Recherche keine Ermächtigungsgrundlage für die Forderung der Behörde ersichtlich geworden. Die einschlägigen Normen des StAG (§§ 8 bis 12) verlangen auch nur den gültigen Pass.

4. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verlangt, dass alle staatliche Maßnahmen bzw. Forderungen sich auf einer Ermächtigungsgrundlage beruhen. Diese Ermächtigungsgrundlagen sind auch stets in den Bescheiden anzugeben. Falls dies bei Ihrer Frau nicht der Fall war, rate ich Ihnen bei der Behörde nach der Ermächtigungsgrundlage ihrer Forderung (neuer Pass usw) nachzufragen. Spätestens dann muss die Behörde Ihre Forderung auch durch eine Norm rechtfertigen können. Aber auch in diesem fall sollten Sie sich nicht auf die Angaben der Behörde verlassen, denn es wird oft bei den den Behörden mit ungültigen oder längst überholten Gesetzesnormen hantiert. Falls diese Forderung durch ein Verwaltungsakt durchgesetzt werden sollte, rate ich Ihen ein Widersruch dagegen einzulegen und die Kollegen vor Ort zu konsultieren. Das gleiche sollten Sie tun, falls schon dem aktuellen Bescheid ein Rechtsbehelfsbelehrung (eher unwahrscheinlich) beigefügt ist.

Hier sollte noch angemerkt werden, dass die Erstberatung der ersten Orientierung dient und nicht alle Variablen des Falls erfassen kann. Ich hoffe Ihnen trotzdem geholfen zu haben und wünsche viel Erfolg in der weiteren Entwicklung dieser Angelegenheit.

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2009 | 21:08

Sehr geehrter Herr Kakachia,

erste einmal recht herzlichen Dank für Ihre Ausführung, die uns schon in einem Punkt weiter gebracht hatt. Einen Punkt habe ich aber noch vorzutragen.

Ich habe ein Dokument im Netz gefunden. Es ist ein vom Bundesministerium des Innern, eine Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes, vorläufige Anwendungshinweise (AufenthG § 2.1.4) vom Dezember 2004. Darin steht: Ist ein Ausländer eingebürgert worden, wird sein Aufenthaltstitel gegenstandslos. Die Staatsangehörigkeitsbehörde wird einen vorhandenen Aufenthaltstitel "ungültig" stempeln und die zuständige Ausländerbehörde unterrichten (§ 73 Nr. 1 AufenthV). § 35 Abs. 2 und 3 AZRG ist zu beachten. Einem unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit Eingebürgerten kann zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei einer Reise in sein Herkunftsstaat im ausländischen Pass der Stempelaufdruck angebracht werden: Der Passinhaber besitzt Aufenthaltsrecht in der BRD (Datum, Dienstsiegel).
Wenn also der Aufenthaltstittel auf dessen 2. Seite der von mir in meiner 1. Fragestellung eingetragene, neue Familienname nach deutschem Recht aufgedruckt ist und dieser dann ungültig gestempelt wird, wäre ja dieser faktisch ungültig. Ist dies etwa die Ermächtigungsgrundlage aus Ihrem Antwortpunkt 3, die Sie nicht gefunden haben, wenn ja, ist die Forderung damit gerechtfertigt?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre professionelle Unterstützung und verbleibe.
Mit besten Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2009 | 01:47

Sehr geehrter Fragesteller,

1.Die Anwendung des AZR-Gesetzes kommt hier wegen der Unzuständigkeit des Ausländeramtes in Registersachen nicht in Betracht (zuständig Bundesverwaltungsamt bzw Registerbehörde). Ausserdem ist die Registerbehörde unter anderem für die Berichtigung der unrichtigen Daten eines Ausländers zuständig. Die Daten Ihrer Frau sind aber korrekt.

2. Wie schon bereits erwähnt wurde, haben die Ausländer in Deutschland gewisse ausweisrechtliche Pflichten. Unter anderem die Pflicht einen gültigen Ausweis zu besitzen, diesen der Behörden auf Verlangen zu Überlassen usw. Diese ausweisrechtliche Pflichten eines Ausländers sind unter anderem in den §§ 48ff AufenthG, sowie in den §§ 56, 57 AufenthV normiert.

Höchswahrscheinlich beruft sich die Ausländerbehörde hier auf § 56 Nr 3 des AufenthV, wonach ein Ausländer unverzüglich einen neuen Pass oder die Änderung seines bisherigen Passes zu beantragen hat, sobald im Pass enthalten Angaben unzutreffend werden. Nach meiner Meinung ist der Pass Ihrer Frau noch inhaltlich korrekt und zutreffend, da die heiratsbedingte Namensänderung nach § 23 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes korrekt im Pass als vermerk eingetragen wurde.

Problematisch wird es zurecht erst dann, wenn Ihre Frau eingebürgert wird und ihr Aufenthaltstittel zusammen mit dem Namensvermerk mit "ungültig" gestempelt wird. Dann können tatsächlich die reisebedingte Schwierigkeiten auftreten bzw. kann die "ungültigkeit" des Namensvermerks zur Konsequenz haben, dass Ihre Frau auf einmal zwei Identitäten haben wird. Einmal ihren Mädchennamen in ihrem ausländischen Reisepass und ein anderes Mal einen deutschen Namen in ihrem deutschen Ausweis. Dies soll natürlich vermieden werden.

Und trotzdem ist dieses legitime Bedürfnis der Behörde zwei Identitäten einer Person zu vermeiden, nicht mit den Voraussetzungen der Einbürgerung zu vermieschen. Noch ist Ihr Pass gültig und inhaltlich richtig und muss auch als solche akzeptiert werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen unkomplizierten Behördengang.

MFG T. Kakachia

Bewertung des Fragestellers 20.03.2009 | 16:13

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