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Antrag erweitertes FZ

09.12.2019 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:34

Hallo, im Jahre 2014 wurde mir folgendes zur Last gelegt: Körperverletzung (Privatperson) und dreifache Beamtenbeleidigung nach Paragraf (223 Abs. 1, 230 Abs. 1, 185, 194, 52, 53 StGB) Gesamstrafe 70 Tagessätze á 30 Euro. Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und Auslagen zu tragen - ich zahlte die 70 Tagessätze und es kam nichts nach. Ebenso stand auf Seite 1 des Schreibens nach Paragraf 170 Abs. 2 Stpo eingestellt wurde. Auf Seite 2 stand eben die Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen. das ganze war im Juni 2014. Ist hier noch mit einem Eintrag ins erweitere FZ zu rechnen?

Eingrenzung vom Fragesteller
09.12.2019 | 19:23
09.12.2019 | 19:48

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die sog. Straftilgung, sprich das Entfernen der Eintragung aus dem Führungszeugnis, erfolgt regelmäßig nach bestimmten Fristen. Nach Straftilgung dürfen dem Verurteilten seine Vorstrafen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden. Er gilt dann als unbestraft.

Die Tilgung erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien und Fristen für das Bundeszentralregister und das Führungszeugnis.

A) Die Löschung von Einträgen im Führungszeugnis erfolgt automatisch nach Ablauf der Tilgungsfrist. Im Gegensatz dazu muss die Löschung von Einträgen aus dem Bundeszentralregister beantragt werden.

Die Straftilgung im Führungszeugnis ist in § 34 BZRG: Länge der Frist geregelt.

Danach beträgt die reguläre Tilgungsfrist für die meisten Strafen fünf Jahre.

Eine Frist von drei Jahren gilt bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten. Die Tilgungsfrist beträgt ebenfalls drei Jahre bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, diese Entscheidung nicht widerrufen wurde und im Register keine weiteren Eintragungen vorhanden sind.

Bei Verurteilungen wegen bestimmter Sexualdelikte (§ 174 StGB: Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen bis § 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder § 182 StGB: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen des Strafgesetzbuches) zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr beträgt die Tilgungsfrist zehn Jahre.

Voraussetzung für die Tilgung ist, dass während der Frist keine weitere Verurteilung hinzukommt. Die Löschung erfolgt also erst wenn alle Fristen sämtlicher Eintragungen abgelaufen sind.

Da Sie vorliegend eine Strafe von 70 Tagessätzen erhalten haben, geltend Sie gemeinhin ohnehin nicht als vorgestraft.

§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses „Nicht aufgenommen werden Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten"

Demzufolge sind im Führungszeugnis keine Straftaten eingetragen, da 1. unter 90 Tagessätzen und darüber hinaus weit mehr als 3 Jahre zurückliegend.

B) Die Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister sind in § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist geregelt.

Die reguläre Tilgungsfrist für die meisten Strafen beträgt 15 Jahre.

Eine Tilgungsfrist von fünf Jahren gilt bei Verurteilungen zu Geldstrafe von weniger als 90 Tagessätzen und zu Freiheitsstrafen von weniger als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Jugendstrafen von unter einem Jahr sowie zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen von bis zu zwei Jahren werden ebenfalls nach fünf Jahren gelöscht.

Nach zehn Jahren kann die Löschung von Freiheitsstrafen zur Bewährung von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr beantragt werden, wenn keine weitere Strafe im Register eingetragen ist.

Im Bundeszentralregister hingegen, kann Ihre Verurteilung noch eingetragen sein, je nach Monat der Eintragung und dürfte im nächsten Jahr zur Löschung ausstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 09.12.2019 | 20:09

Hallo, wenn es im Bundeszentralregister noch eingetragen ist, dann steht es doch auch im erweiterten FZ, richtig...

Verfahrenseinstellung nach Paragraf 170 und trotzdem eine Geldstrafe, ist das normal?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.12.2019 | 20:34

Nein, Eintragungen im BZR stehen nicht zwangsläufig im erweiterten Führungszeugnis. Dies liegt schon daran, dass unterschiedliche Tilgungsfristen gelten. Bei dem in Frage kommenden Delikt findet ein Tilgung nach drei Jahren im Führungszeugnis statt, wenngleich sie nicht einmal eingetragen sind.

Von einem regulären Führungszeugnis unterscheidet sich das "erweiterte Führungszeugnis" hinsichtlich seines Inhalts. Im Interesse der Resozialisierung des Verurteilten bestimmt § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses , dass in den dort aufgeführten Fällen im Register eingetragene Entscheidungen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Ausgenommen von dieser Privilegierung sind generell Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat nach den § 174 StGB: Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen bis § 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder § 182 StGB: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen des Strafgesetzbuchs (StGB). Verurteilungen wegen weiterer Sexualdelikte (§ 180a StGB: Ausbeutung von Prostituierten , § 181a StGB: Zuhälterei , § 183 StGB: Exhibitionistische Handlungen bis § 184g StGB: Jugendgefährdende Prostitution ) oder nach den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenfalls besonders relevanten Straftatbeständen der § 171 StGB: Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht , § 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen , § 232 StGB: Menschenhandel bis § 233a StGB: Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung , § 234 StGB: Menschenraub , § 235 StGB: Entziehung Minderjähriger oder § 236 StGB: Kinderhandel  sind bei Vorliegen einer der Ausnahmen des § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses  dagegen nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, es sei denn, es wird ein „erweitertes Führungszeugnis" beantragt. In diesem Fall sind Verurteilungen wegen der genannten Straftatbestände ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses  aufzuführen.

Dies ist vorliegend aber angesichts der Delikte bei Ihnen nicht der Fall. Daher sollten keine Eintragungen im FZ vorhanden sein.

MfG
RA Lembcke

Ergänzung vom Anwalt 10.12.2019 | 13:47

Ergänzung zur Frage:

Verfahrenseinstellung nach Paragraf 170 und trotzdem eine Geldstrafe, ist das normal?

Dies kann ich schlecht beurteilen, da ich den konkreten Sachstand und das/die Verfahren nicht kenne.

Normal wäre es nicht, da § 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung ein faktischer Freispruch ist, der auflagenfrei ist. Eine Erklärung wäre lediglich wenn hier 2 getrennte Verfahren vorlägen, wovon eins eingestellt und das andere abgestraft wurden. Oder eben in einem Verfahren die Delikte entsprechend getrennt wurden und Sie daher von dem einen Vorwurf "freigesprochen" und dem anderen Vorwurf "abgestraft" wurden.

MfG
RA Lembcke

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