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Antrag erhalten für Volljährigenunterhalt im Wege der einstweiligen an Anordnung

16. Februar 2022 13:01 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren bezüglich Familienrecht und Volljährigen Unterhalt bitte ich um eine Einschätzung.

Ich bin 56 Jahre alt, seit 2013 getrennt und 2015 geschieden, Zur Zeit krankgeschrieben, hatte letzten Sommer einen Unfall und bin seitdem nicht mehr arbeitsfähig und werde meinem Beruf nicht mehr ausüben können.

Bis September 2019 war ich allein erziehend von einem Kind 2003 geboren. Als sie, 2018 noch die zehnte Klasse besuchte hatte sie einen 18 jährigen Freund (Zweimal sitzen geblieben) der drogenabhängig im Gymnasium in Konstanz einen schlechten Einfluss auf ihr ausübte. Ich habe mich bei der Schulleitung beschwert und mir wurde gesagt ich soll mich an der Polizei wenden. Das habe ich getan jedoch hat sich meine Tochter deswegen von mir abgewendet.

Ihre Versetzung aus der zehnten Klasse hätte eigentlich gar nicht mehr stattfinden sollen da ihre schulische Leistung katastrophal gewesen ist. Ich habe mit ihrem Klassenlehrer und mehreren Lehrer damals gesprochen und sie gebeten sie nicht sitzen zu lassen da sie nur eine vorübergehende schlechte Phase hätte und habe versprochen mich um sie zu kümmern.

Sie wurde versetzt aber als sie 2019 die 11 Klasse besuchte und sie noch immer mit ihrem Freund zusammen gewesen ist schwänze sie die Schule. Sie hatte kein gutes Verhältnis zu ihrer Mutter jedoch besuchte sie sie jedes zweite Wochenende, zumindest hat sie mir das so angegeben ich wusste dass sie mich belügt.

Seit Dezember2019 hab ich sie nicht mehr gesehen und auch nicht mehr gesprochen. Sie hat sich entschieden, seit dem ich sie mit der Polizei im September 2019 bei ihrem Freund abholen wollte, bei ihrer Mutter zu leben.

Bei diesem Polizei Einsatz (September 2019, von mir eingeleitet) wurde mir von einer Polizistin mitgeteilt dass meine Tochter 16 Jahre alt ist und ich sie nicht zwingen kann zur Schule zu gehen. Meine Tochter wollte mich nicht sehen und aus dem Recht Gebrauch machen nicht mehr bei mir leben zu wollen sondern bei ihrer Mutter.

In Anwesenheit ihrer Anwältin (Dezember 2019) hat sie mir einen kurzen Gespräch mitgeteilt dass sie bei ihrer Mutter wohnen möchte und mich nur noch jedes zweite Wochenende besuchen würde. Ich hab damals zugestimmt weil ich wusste dass sie sich schämt weil ich im September 2019 als ich eine Nacht im Krankenhaus übernachten musste und am nächsten Morgen nach Hause gekommen bin zwei geplatzte Kondom im Bad gefunden habe und sie auch darauf angesprochen habe. Im Nachhinein (Am 31. Januar 2021) erfuhr ich dass sie zu ihrer Mutter geflüchtete um die Pille danach bei einem Frauenarzt verschrieben zu bekommen.

Da ich sie nicht mehr erreichen konnte war ich nochmals bei der Polizei und habe den jungen Mann angezeigt wegen Drogenbesitz , Diebstahl, da 300 € aus der Wohnung entwendet wurden, jedoch habe ich die Anzeige nachher wieder zurückgenommen.

Daraufhin hat die Mutter das alleinige Sorgerecht beantragt obwohl ich der Tochter zugestimmt habe dass sie bei ihrer Mutter leben kann wenn sie das so möchte und ich nichts dagegen hätte. Trotzdem Wurde am 31. Januar zu eine Anhörung Im Amtsgericht Konstanz eingeladen. Die Anwältin meiner Tochter drohte mir mit Gefängnis sollte ich bei diesem Termin nicht erscheinen da ich ihr mitgeteilt habe dass es für mich keinen Sinn machen würde.

Ich bin an diesem Termin erschienen und wurde von der Anwältin während des Gesprächs beleidigt und stellte einen Antrag zur Wiederholung dieses Termins, diese wurde nicht genehmigt.

Ich habe Unterhalt vom Jugendamt in Höhe von 220 € bis Oktober 2019 erhalten. Ab Oktober 2019 musste ich dann etwas über 320 € Unterhalt zahlen. Ich habe bis zum Mai 2021 Unterhalt bezahlt bis sie 18 Jahre alt wurde. (Die Mutter schuldet mir immer noch über 5000 € Kindergeld)

Im Dezember 2021 habe ich einen Antrag auf volljährigen Unterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung von ihrer Anwältin über das Amtsgericht zugestellt bekommen.

Als Vorlage wird eine Schulbescheinigung vom 10. September 2021 vorgelegt dass die Tochter die elfte Klasse im Humboldt Gymnasium in Konstanz zum dritten Mal Antretet.

Ich hatte keinen Kontakt mehr seit 2019 und habe auch über das Jugendamt in Erfahrung bringen wollen ob das Kind überhaupt noch zur Schule geht ich habe nie eine Antwort erhalten.

Die Tochter vermutlich wegen Drogenkonsum ist die letzten zwei Jahre nicht zur Schule gegangen. Als die Unterhaltszahlung letzten Sommer ausgefallen sind hat sie sich plötzlich entschieden noch mal zur Schule zu gehen. Mein Verdacht, dass es sich hier um Betrug handelt nur um vermutlich den Drogenkonsum zu bezahlen und die Schule nur als Vorwand gestellt wird um weitere Unterhaltszahlungen für die nächsten zwei Jahre zu kassieren.

Ich muss dazu sagen dass die Mutter 2012 über 100.000 € aus der Ehe veruntreut hat und ich sie gebeten habe die Wohnung zu verlassen. Wir wurden 2015 geschieden. Sie hatte sich nicht um ihr Kind gekümmert. Und sagte dass sie sich nicht ihr Leben von ihren Kind bestimmen lässt.

Ich bitte Sie hiermit um eine erst Einschätzung und mit welchem Erfolg ich rechnen könnte da ich beweisen kann dass die Tochter schon mit 16 Jahren Das Gymnasium nicht mehr besuchen wollte und dass sie für das Gymnasium überhaupt nicht geeignet ist und das nur als Vorwand besucht und somit Betrug ist. Kann ich einen Drogentest veranlassen oder einen Gutachter beauftragen? Ich habe seit 2019 keinen Kontakt mehr zum Kind gehabt. Sie ist in einem schlechten Umfeld geraten.

Macht es Sinn selber eine einstweilige Anordnung wegen Betrug, zu stellen? Das Kind ist in einem schlechten Umfeld geraten und ich würde gerne um eine Anhörung beim Gericht bitten. Was muss ich dafür tun? Ich muss, zu diesem eingegangenen Antrag, innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung nehmen.

Da ich selber krank und Pflegebedürftig bin kann ich die geforderten 350 € nicht bezahlen. Da ich nicht mehr arbeiten kann werde ich vermutlich im Laufe des Jahres auch kein Krankengeld mehr erhalten und somit auf Hartz IV angewiesen sein.

16. Februar 2022 | 14:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich bedauere zunächst, dass das Verhältnis zur Ihrer Tochter aktuell so belastet ist.

Da es sich hier um ein Unterhaltsverfahren handelt, können Sie nicht selbst beim Gericht Stellung nehmen, sondern müssen eine anwaltliche Vertretung damit beauftragen, es sei denn, es handelt sich noch um ein Verfahren, in dem geprüft werden soll, ob Ihrer Tochter für das gestellte Begehren, also die Zahlung von 350 Euro monatlich, Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden soll. Dann können Sie noch selbst Stellung nehmen, sollten aber wegen der Komplexität des Unterhaltsrechtes auch hier schon über eine anwaltliche Vertretung nachdenken.

In der Sache möchte ich folgendes ausführen:

Grundsätzlich hat ein volljähriges Kind , das tatsächlich die Schule besucht, gegen die Kindeseltern einen Anspruch auf Unterhalt. Sollte Ihre Tochter also tatsächlich die Schule in Form des Gymnasiums besuchen und bei der Kindesmutter leben, so zählt Ihre Tochter sogar zu den sog. priveligiert volljährigen Kindern i.S.d. § 1603 II 2 BGB. Der Besuch des Gymnasiums zählt zu der Schulausbildung, die § 1603 II 2 BGB meint.

Daran ändert auch zunächst einmal grundsätzlich die Tatsache nichts, dass Ihre Tochter die Schulausbildung "unterbrochen" hat. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, habe Sie bis Mai 2021 weiterhin an die Kindesmutter Unterhalt gezahlt, obwohl Ihnen ggf. bekannt war, dass Ihr Kind die Schule nicht mehr besucht.

Wenn Ihre Tochter nachweisen kann, dass sie nicht nur in der Schule angemeldet ist, sondern diese tatsächlich mit dem Ziel eines Abschlusses besucht, so erfüllt sie die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch. Dies muss Ihre Tochter, wenn Sie dies aus den von Ihnen genannten Gründen bestreiten sollten und Ihr Betrug unterstellen, beweisen. Wenn dieser Beweis ihr gelingt und Ihre Tochter regelmäßig zur Schule geht, liegen die Voraussetzungen des § 1603 II 2 BGB vor (vgl. auch BGH Az. XII ZR 108/99).

Nach der zitierten Rechtsprechung des BGH ist es nämlich unerheblich, ob diese Schulausbildung vom Kind irgendwann einmal unterbrochen wurde und aus welchem Grund. Ebenso ist unerheblich, ob das Kind von seinem Leistungs- oder Bildungsstand nach Vermutung der Eltern nicht in der Lage ist, die Schulform mit Erfolg zu beenden.

Daher ist hier grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegeben.

Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Elternteile nach dem Verhältnis Ihrer Einkünfte unterhaltspflichtig (§ 1606 III BGB) Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen erwähnten 350 Euro bereits der auf Sie entfallene Anteil sind und Ihre Tochter zu den Einkommensverhältnissen der Mutter und zur Verteilung des Unterhaltes auf Sie und die Kindesmutter im Antrag Ausführungen gemacht hat. Anderenfalls wäre das Begehren der Tochter unbegründet.

Grundvoraussetzung für eine Verpflichtung Ihrerseits, den Unterhalt zu zahlen, ist zudem Ihre Leistungsfähigkeit gem. § 1603 BGB. Der Bezug von Krankengeld und/oder Sozialleistungen könnte dafür sprechen, dass Sie nicht leistungsfähig sind. Hierzu kann ich aber hier keine abschließende Äußerung machen, da ich hierfür eine vollständige Unterhaltsberechnung vornehmen müsste.

Da Ihre Tochter als priveligiert volljährige nach dem Gesetz einem minderjährigen Kind gleichgestellt wird, bedeutet dies, dass Sie alles tun müssen, um den Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter zu decken. Soweit Sie sich darauf berufen, aufgrund Krankheit nicht mehr arbeiten zu können, müssen Sie hier beim Gericht umfassend zu Ihrer Erkrankung und den Auswirkungen der Erkrankung auf Ihre Arbeitsfähigkeit vortragen und nachweisen, dass Sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sein werden, ein Einkommen zu erzielen, dass Sie in die Lage versetzt, Unterhalt unter Wahrung Ihres Selbstbehaltes zu zahlen. Hieran stellt die Rechtsprechung in der Praxis sehr hohe Anforderungen, so dass ich alleine aus diesem Grund anwaltliche Unterstützung anrate.

Schließlich wäre dann zu prüfen, ob das von Ihnen geschilderte Verhalten Ihrer Tochter seit 2019 geeignet ist, dieser den Unterhalt vollständig zu versagen.

Dies könnte aus § 1611 BGB folgen, der auszugsweise lautet:

"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."

Diese sog. Verwirkung kann gegenüber priveligiert volljährigen Kindern angewendet werden, ist aber nach der Rechtsprechung bei Kindern, zu denen ich trotz des Alters auch Ihre Tochter zähle, die absolute Ausnahme. Ein Kontaktabbruch oder aber Drogenkonsum, schlechter Umgang oder nachlässiges Schulverhalten, das ggf. drogenbedingt war, sind in der Regel keine Gründe für eine Verwirkung (vgl. etwa: BGH, Beschluss vom 12.2.2014 – XII ZB 607/12 und OLG München Az. 12 UF 949/91).

Aktuell sehe ich bei Ihnen Erfolgsaussichten nur bei der Frage, ob Sie ausreichend leistungsfähig sind.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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