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Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung VZ 299

28.07.2011 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


14:24

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenngleich sich ein Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrten unmittelbar aus § 12 StVO ergibt und es sich bei der hier in Rede stehenden Anliegerstraße ganz unzweifelhaft um eine "schmale Straße" im Rechtssinne handeln dürfte, wird gegenüber meiner Ausfahrt (mit abgesenkter Bordsteinkante) immer wieder geparkt.

Für mich ist dieser Umstand ungleich problematischer als für gesunde Verkehrsteilnehmer. Als Einhänder (Schwerbehinderung 70 %) fahre ich einen auf meine Behinderung umgerüsteten Pkw mit entsprechenden Lenk- und weiteren Navigationshilfen. Dennoch fällt mir das Rangieren auf engem Raum sehr schwer.

Im Hinblick auf zeitnahe Abhlife erwäge ich einen Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung einer Parkverbotsmarkierung (Zeichen 299), gegenüber meiner Ausfahrt, beim zuständigen Straßenverkehrsamt zu stellen.

Fragen: Halten sie einen derartigen Antrag für zweckmäßig und aussichtsreich ? Welche Alternativen sehen Sie? Verkehrsrechtsschutz besteht beim ADAC, ist dies ein Versicherungsfall?

Herzlichen Dank und beste Grüße aus dem berliner Umland

28.07.2011 | 13:40

Antwort

von


(276)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich rate Ihnen dazu, einen entsprechenden Antrag bei dem für Sie zuständigen Straßenverkehrsamt zu stellen. Sie sollten den Antrag ausführlich begründen. So sollten Sie mitteilen, dass das ständige Rangieren aufgrund Ihrer Behinderung für Sie besonders beschwerlich ist.

Die Straßenverkehrsbehörde wird daraufhin prüfen, ob der Antrag begründet ist. Selbstverständlich ist es möglich, dass die Straßenverkehrsbehörde ein besonders ausgewiesenes Parkverbot für überflüssig hält, da sich das Parkverbot bereits aus der Beschaffenheit der örtlichen Situation ergibt. In diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass der Antrag abgelehnt wird. Möglicherweise sähe sich die Behörde in diesem Fall jedoch veranlasst, Ihre Straße vermehrt zu kontrollieren und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber dort parkenden Personen einzuleiten.
Ich sehe jedoch auch die Chance, dass die Behörde Ihrem Antrag stattgegeben wird.

Aus diesem Grund halte ich hier die Stellung eines entsprechenden Antrags für zweckmäßig.

Jedoch gehe ich auf den ersten Blick nicht davon aus, dass diese Antragstellung von Ihrer Rechtsschutzversicherung getragen werden wird. Dies kann jedoch erst nach Einsicht in die konkreten Versicherungsvertragsunterlagen beurteilt werden. Ich rate Ihnen dazu, sich mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung zu setzen und dort zu erfragen, ob Ihr Vorhaben vom Kostenschutz umfasst ist.

Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung in dieser Angelegenheit wünschen, so können Sie mich gerne kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Über eine Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2011 | 14:02

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,

vielen Dank für die bisherige Beantwortung. Dankbar wäre ich Ihnen, wenn Sie kurz zu den Alternativen (welches rechtliche Vorgehen gibt es alternativ zur Beantragung des Zeichens 299 gegen die Falschparker) eingehen könnten, da dies initialer Bestandteil meiner Frage war.

Zu Ihrer Beruhigung darf ich Ihnen versichern, dass ich über hinreichende Mittel verfüge, mich Ihrer Expertise zu bedienen; darüber hinaus mangelt es mir nicht am nötigen Zahlungswillen. Soviel zu Ihrem diesbezüglichen Appell.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.07.2011 | 14:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Bitte entschuldigen Sie zunächst meinen Zahlungshinweis. Dieser richtet sich nicht gegen Sie persönlich, sondern ist aufgrund diverser Zahlungsausfälle im Rahmen dieser Plattform in der Vergangenheit regelmäßig Bestandteil meiner Antwort. Ich bitte diesbezüglich um Verständnis.

Zu Ihrer Rückfrage:

Zu der Beantragung eines Parkverbotes sehe ich in rechtlicher Hinsicht keine Alternative.

Wie bereits mitgeteilt, sollten Sie alternativ anregen, dass Ihre Straße durch die Überwachungskräfte des Straßenverkehrsamts intensiver überprüft wird. So könnte mittelfristig erreicht werden, dass dort weniger Leute behindernd parken.

Gleichwohl sollten Sie versuchen, einen Antrag auf Einrichtung eines Parkverbotes zu stellen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(276)

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54296 Trier
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