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Antrag auf gemeinschaftlichen Erbschein wurde zurückgenommen.

| 21.02.2011 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Im November vergangenen Jahres erhielt ich von einem Amtsgericht in NRW (ich selbst lebe in Bayern) die Mitteilung das meine Großmutter väterlicher Seite verstorben sei und einer ihrer Söhne, mein Onkel also, (mein Vater ist schon vor 23 Jahren verstorben) einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt hat. Als Miterben waren alle noch lebenden Kinder der Verstorbenen und die Kinder des bereits verstorbenen Sohnes ihrerseits aufgeführt. Man wurde aufgefordert Abstammungsurkunde, Heiratsurkunde etc. für die Erteilung des Erbscheins zuzusenden. Dies habe ich fristgerecht erledigt. Auch wurde in diesem Schreiben die Höhe des Nachlasses angegeben. Es handelt sich um eine reine Bargeldhinterlassenschaft in Höhe von 22.000€. Im Januar erhielt ich dann ein weiteres Schreiben vom Amtsgericht das der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgenommen worden sei. Eine dortige tel. Nachfrage erbrachte mir nur die Auskunft, dass der Antrag zurückgenommen worden sei und man auch nicht wisse warum. Daraufhin habe ich den Antragsteller angeschrieben und höflich um Aufklärung der Angelegenheit gebeten. Auf dieses Schreiben habe ich keinerlei Stellungnahme bekommen. Meine Fragen an Sie wären jetzt. Bin ich durch das Zurückziehen des Erbscheins vom Erbe ausgeschlossen? Muß ich eine private Klage einreichen und hätte solch eine Klage gegebenfalls Aussicht auf Erfolg?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


Ihre Erbenstellung wird kraft Gesetzes gem. § 1922 BGB mit dem Erbfall, d.h. mit Versterben Ihrer Großmutter begründet. Soweit Ihre Eltern bzw. Ihr Vater bereits vorverstorben ist, so erben Sie bei gesetzlicher Erbfolge gem. § 1925 BGB.

Von der materiellen Frage, inwieweit jemand Erbe geworden ist, ist die formelle Frage der Ausstellung des Erbscheins als Legitimationspapier zu unterscheiden. Das Erbscheinserteilungsverfahren richtet sich nach dem FGG. Häufig verlangen Banken einen Erbschein zum Nachweis hinsichtlich der Erbenstellung. Ein solcher kann im Falle der Erbengemeinschaft, wie vorliegend, von jedem Miterben beantragt werden. Offensichtlich hat hierbei auch ein Miterbe einen solchen Erbschein beantragt. Die Rücknahme des Antrages führt jedoch nur dazu, dass das Erbscheinserteilungsverfahren bei dem zuständigen Amtsgericht nicht mehr rechtshängig ist. Es führt aber keineswegs zum Erlöschen Ihrer Erbenstellung. Die materielle Rechtslage, dass Sie mit Erbfall Erbe geworden sind, bleibt von der formellen Frage der Erbscheinerteilung und der Zurücknahme des Antrages unberührt. Eine Klage auf Feststellung Ihrer Erbenstellung ist damit nicht erforderlich, wäre auch unbegründet.

Ihre Erbenstellung könnten Sie nur durch Ausschlagung der Erbschaft gem. § 1942 ff. BGB verlieren. Eine solche Ausschlagung ist Ihrerseits jedoch nicht erfolgt, wäre nunmehr auch verfristet und infolge positivem Vermögens auch nicht sachdienlich.

Was letztlich der Grund dafür war, dass der Antrag auf Erbscheinerteilung zurückgenommen wurde, kann diesseits nicht beurteilt werden. Vielleicht ist der Miterbe aber sogar zu dem Ergebnis gelangt, dass er hinsichtlich der Auszahlung des Sparvermögens keinen Erbschein benötigt, er sogar über eine Kontovollmacht verfügt. Vielleich waren dem Miterben aber auch die Kosten für die Erbscheinerteilung zu hoch.
Ihrerseits sollte daher schnellstmöglich mit der Bank, soweit es sich um eine Geldanlage gehandelt, Kontakt aufgenommen und diese um Auskunft ersucht werden. Zeitgleich sollten Sie selbst als Miterbe unter Angabe der weiteren Miterben einen Erbschein bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen. Zuständig ist hierbei das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Erblasserin zuletzt Ihren Wohnsitz hatte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2011 | 14:15

Ich habe auch keinerlei Angaben über die Bankverbindung meiner Oma und gehe davon aus, dass das Konto bereits aufgelöst wurde. Verstehe ich Sie richtig, sollte ich Ihrer Meinung nach nun einen Erbschein beantragen, oder eine private Klage gegen meinen Onkel einreichen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2011 | 14:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

Problem an der Sache ist, dass Sie keinen Anspruch gegen Ihren Onkel auf Auskunft haben, soweit Sie selbst Miterbe sind. Der BGH spricht dem Miterben keinen Auskunftsanspruch zu, da es ihm selbst möglich wäre, entsprechende Auskünfte auf Grund seiner Erbenstellung zu erhalten.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Miterbe, gegenüber dem Auskunft begehrt wird, hier Ihr Onkel, bereits zu Lebzeiten die Kontovollmacht besaß und Geschäfte der Oma besorgt hat. Dann steht Ihnen nach §666 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Hierzu fehlen jedoch momentan Anhaltspunkte.

Ein Erbschein würde für Sie momentan nur Kosten verursachen, die unnötig sind, wenn Sie ohnehin die Bank nicht kennen.

Wichtiger wäre, herauszufinden, welche Bank das Konto verwahrt und ob dieses möglicherweise tatsächlich aufgelöst wurde, was jedoch rechtlich nicht sein darf, da hierzu die Zustimmung aller Erben notwendig wäre.

Sie sollten für sich daher vorerst prüfen, ob der Onkel auch zu Lebzeiten der Oma bereits deren Bankgeschäfte erledigt hat und möglicherweise über eine Kontovollmacht verfügt. Falls ja, sollten Sie Ihren Auskunftsanspruch gemäß §666 BGB geltend machen. Dies hat aber nur Aussicht auf Erfolg, soweit Ihr Onkel tatsächlich die Geschäftsbesorgung der Oma übernommen hat. Wenn Sie dies nicht sicher wissen, rate ich dringend von einer Klage ab. Andernfalls könnten Sie Stufenklage erheben, wobei die erste Stufe die Auskunftsstufe sein könnte, die zweite Stufe dann die Leistungsstufe sein würde. Hierzu sollten Sie sich aber dringend anwaltlicher Hilfe bedienen, die ohnehin notwendig wäre, da bei einem Nachlass von 22.0000 zu erwarten ist, dass Ihr Anteil 5.000 EUR übersteigt und man in die Zuständigkeit des Landgerichts fällt, wo Anwaltszwang gilt.

Bitte finden Sie vorerst heraus, ob Ihr Onkel tatsächlich Kontovollmacht hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 21.02.2011 | 14:54

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