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Antrag auf gemeinnützige Arbeit

15.03.2009 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


hallo,
ich wurde zu einer geldstarfe von 1800€ wegen betruges verurteilt. leider habe ich dieses geld nich bezahlt. nun wurde ich zu 90 tagen gefängnis aufgefordert odert ersatzarbeit.
leider wurde mein antrag auf ersatzarbeit abgelehnt, da nicht genügend zeit zur verfügung stände, da ich studiere.
nun habe ich mich erkundigt. mein studium kann ich unterbrechen. und einen weiteren antrag auf ersatzarbeit gestellt, da ich nun jeden tag 6 stunden arbeiten kann.
wird dieser dann angenommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage und das entgegen gebrachte Vertrauen. Vor Beantwortung Ihrer Frage möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum eine persönliche Beratung eines Anwalts Ihres Vertrauens nicht ersetzen kann. Im Rahmen dieser Plattform kann nur eine erste rechtliche Beurteilung aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen erfolgen, die Ihnen eine erste Orientierung geben soll.

Dies vorangeschickt, möchte ich Ihre Frage nun wie folgt beantworten:

Die Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung von gemeinnütziger Arbeit kann auf Antrag gewährt werden. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass der Antragsteller tatsächlich in der Lage ist, regelmäßig - täglich - einer mehrstündigen Arbeit nachzugehen. Dies ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bereits einer anderen (Vollzeit-)Arbeit nachgeht, der ein Vollzeitstudium gleichgestellt ist. Arbeitnehmer und Studenten fallen daher nur ausnahmsweise in diesen Personenkreis und müssen daher besonders nachweisen, dass die Ableistung der Ersatzarbeit im erforderlichen zeitlichen Umfang regelmäßig möglich ist.

Wenn Sie Ihr Studium für die fragliche Zeit einer Ersatzarbeit unterbrechen und täglich mindestens 6 Stunden arbeiten könnten, sollte diese zeitliche Voraussetzung erfüllt sein. Sie müssten evtl. noch nachweisen, dass die Unterbrechung des Studiums tatsächlich möglich ist und - wenn erforderlich - beantragt wurde.

Ferner müssten auch die übrigen Voraussetzungen für die Ableistung der freien Arbeit erfüllt sein. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird dem Antrag meist stattgegeben.

Allerdings besteht kein Anspruch darauf, dass eine Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit bewilligt wird. Die Strafvollstreckungsbehörde wird Ihren erneuten Antrag nun im Hinblick auf die Unterbrechung des Studiums und der vorhandenen verfügbaren täglichen Arbeitszeit von täglich 6 Stunden dahin gehend prüfen, ob für Sie die Möglichkeit einer Ersatzarbeit unter allen Voraussetzungen in Betracht kommt. Nur wenn von Ihnen alle Kriterien für die Bewilligung einer freien Arbeit zur Abwendung der Ersatzfreiheit erfüllt werden, wird Ihrem Antrag mit großer Sicherheit statt gegeben.

Eine absolute Einschätzung, ob Ihr Antrag nun Erfolg haben wird, ist aufgrund Ihrer Angaben und aufgrund der Prüfungs- und Entscheidungshoheit der Strafvollstreckungsbehörde nicht seriös möglich. Ich nehme aber an, dass sich Ihre Chancen auf eine Antragsbewilligung verbessert haben sollten.

Sollte auch Ihrem neuen Antrag nicht entsprochen werden, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um abzuklären, ob nicht doch noch eine Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch eine Ratenzahlung auf die Geldstrafe möglich wäre.

Ich hoffe, Ihnen dennoch eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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