Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag auf die Aufenthaltskarte

| 01.09.2009 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Experten,

So schildere ich mein Problem:
Ich bin Ausländer aus Afrika und seit Ende 2000 zwecks Studiums nach Deutschland gekommen. Am Anfang 2008 war ich mit meinem Studium (Master) fertig. Paare Jahre zuvor hatte ich eine EU-Bürgerin (von West Europa) in Deutschland kennengelernt und wir haben uns im Oktober 2008 in Dänemark geheiratet. Im Frühjahr 2009 (Januar) haben wir mit unserer Statusänderung bei der Ausländerbehörde angefangen. Ein Antrag dafür wurde bei AHB von mir gestellt. Dann wurde mir geschrieben, dass ich nach dem EU-Gesetz nun die Freizügigkeitsgesetz/EU begehe. Die zuständige Sachbearbeiterin hat nach einigen Unterlagen (Arbeitsvertrag, mehrere Lohnabrechnungen meiner Frau, Heiratsurkunde mit Apostille) gefragt, was ich mitgebracht habe. Ich selbst habe immer keine Arbeit gefunden und ich habe inzwischen einen neuen Studiengang aufgenommen. Meine Frau arbeitet seit Ende 2008 als Putzfrau bei einer Reinigungsfirma ca. 230 Km weit entfernt von unserer gemeinsamen Wohnung, daher ist sie zu Haus (gemeinsames Haus in der Wohnort, wo ich studiere) nur am Wochenende. Sie verdient Brutto 1.000 € für Netto ca. 650 €/ monatlich.
Paare Monate nach der Antragsstellung wurde mir eine erste Bescheinigung ausgestellt, wo darauf steht, dass zurzeit geprüft wird, ob die Voraussetzungen für das Recht auf Einreise und Aufenthalt entsprechend § 2 Abs. 2, Nr. 6 Freizügig/EU vorliegen. Diese Bescheinigung hatte auch eine Gültigkeit, die die 6 Monate nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU entspricht. Nachdem diese abgelaufen ist, bin ich zur AHB gegangen, um den Stand meines Falls nachzufragen. Dort habe ich vor die zuständige Sachbearbeiterin erfährt, dass sie eine Verdacht haben, dass wir nicht zusammen leben und auch dass sie nicht sicher sind, dass meine Frau tatsächlich diese Arbeit ausübt. Sie fragte sich, wie kann meine Frau soweit arbeiten und wir ein Zusammenleben richtig führen u.a.?
Eine zweite Bescheinigung mit denselben Sätzen wie oben geschrieben wurde mir vor einigen Tagen ausgestellt. Der einzige Unterschied war, dass ihre Gültigkeit (bis Ende 2009) nach vorn geschoben wurde.
Seit Ende Februar 2009 ist meine Aufenthaltserlaubnis abgelaufen, d. h. keine Reisemöglichkeit in der EU und auch nach Afrika denke ich mir; keine Arbeitserlaubnis sogar die Ferienjobs, was wirklich sehr hart für mich ist und diese seit 7 Monaten. Wir können vom geringen Lohn meiner Frau auch nicht anständig leben. All dies bringt mir viel Stress und Sorge.
Jetzt zu meinen Fragen:

1- Was kann zum solchen Verdacht geführt hat?
2- Da der Verdacht schon besteht und die ganze Sache sich in die Länge zieht, soll ich lieber zu meiner Frau einziehen und uns dorthin anmelden, sodass sie in der Nähe ihren Arbeitsplatz weiter arbeitet, da ihr Wohnort nur ca. 20-30 Km von ihrem Arbeitsplatz weit entfernt ist. Was sind die Vor- und Nachteile dieser Option.
3- Wenn wir in einem anderen Bundesland (wo meine Frau arbeitet) umziehen und die Akten in unserem neuen Wohnort (ABH) ziehen lassen, kann die alte zuständige Sachbearbeiterin die Anmerkung über diesen Verdacht zur neuen ABH übermitteln?
4- Soll ich umziehen, werde ich den Prozess bei der neuen ABH von vorn anfangen (neue Antragsstellung, neue Unterlagen und nochmal 6 Monate Wartezeit)? Da ich ja schon seit ca. 8 Monaten warte.
5- Sollen wir so weiter machen mit dem Risiko, dass der Verdacht immer besteht und uns noch mehr in Schwierigkeit bringt?
6- Oder soll ich nur einen Anwalt einschalten lassen und wenn ja, was sind die Voraussetzungen dafür (Kosten u.a.)?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre schnelle Antwort und hoffe, dass diese mir wirklich eine endgültige Klarheit schaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dodolida

Sehr geehrter Fragesteller

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Frage 1: Der Umstand, dass Ihre Frau 230 km weit entfernt arbeitet und nur am Wochenende zu Hause ist, hat zum Verdacht geführt, dass Sie und Ihre Frau gar nicht zusammenleben. Zu diesem Punkt muss aber klar gesagt werden, dass für das Aufenthaltsrecht nach
§ 2 I FreizügG/EU nur das formelle Band der Eheschließung maßgebend ist. Ob tatsächlich eine eheliche bzw. familiäre Lebensgemeinschaft geführt wird, ist im Unterschied zu § 27 AufenthG unerheblich (EuGH, NJW 1985, 2087 , Fall Diatta). D.h. für Sie, dass auch wenn Sie tatsächlich keine familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihrer Frau führen würden, Ihnen trotzdem ein Aufenthaltsrecht nach § 2 I FreizügG/EU zusteht. Eine Scheinehe ist dagegen nicht geschützt. Der Verdacht der Behörde, dass Ihre Frau gar nicht arbeitet, kann mit einer Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers ausgeräumt werden.

Frage 2: So gesehen brauchen Sie gar nicht zu Ihrer Frau zu ziehen, denn wie gesagt muss die eheliche Lebensgemeinschaft nicht gelebt werden, um aufenthaltsberechtigt nach § 2 I FreizügG/EU zu sein. Im übrigen spricht der Umstand, dass Sie in der Woche voneinander getrennt leben, nicht zwangsläufig für das Fehlen der familiären Lebensgemeinschaft. Auch durch eine Wochenendehe kann die familiäre Lebensgemeinschaft geführt werden.

Frage 3: Auch im Falle eines Umzugs müssen Sie damit rechnen, dass der neue Sachbearbeiter über den Stand der Dinge informiert wird. Wenn Sie aber zu Ihrer Frau ziehen, dann sollte ja der Verdacht der Behörde ausgeräumt sein.

Frage 4: Beim Umzug muss sich ja der neue Sachbearbeiter in die neue Sache einarbeiten, was auch Zeit kostet. 6 Monate sollte die Bearbeitung der Sache aber nicht mehr dauern, denn der Behörde liegen ja nach Ihrer Schilderung schon alle entscheidungserheblichen Unterlagen vor. Die Dauer der Bearbeitung der Akte hängt zusätzlich auch von der Überlastung des jeweiligen Sachbearbeiters, sowie von seinem persönlichen Arbeitstempo ab.

Frage 5 und 6: Sie sollten nicht mit dem Verdacht ewig leben, sondern die Sache aufklären und den Verdacht beseitigen. Da die Behörde zu unrecht die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft zum Tatbestandsmerkmal des 2 I FreizügG/EU zählt, hat ein Anwalt hier eine gute Chance die für Sie günstige Entscheidung herbeizuführen. Die Kosten für das Antragsverfahren betragen 411,30 € + 19% Mehrwertsteuer.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2009 | 18:12


Vielen Dank für Ihre Beratung. Diese hat mir noch eine Hoffnung besonders, als ich den Fall Diatta gelesen habe, gegeben. Aber was ich nicht richtig verstanden habe, ist der § 27 AufenthG bezüglich meines Falles.
Wenn ich richtig verstanden habe, ein Nicht-zusammenleben aus Grund der Arbeit meiner Frau sollte nicht verhindern, die EU-Aufenthaltskarte zu bekommen.
Hier noch einige Fragen zu Unklarheiten:

1- Nach der Schilderung, die ich oben gemacht habe, darf ich mit einer formlosen Bescheinigung nach Afrika fliegen? Beim Rückflug gibt es keine Gefahr am Flughafen zu vielen Problemen und sogar einer Rückflugabsage nach Deutschland zu bekommen?
2- Was meinen Sie bei „Eine Scheinehe ist dagegen nicht geschützt“ und wie kann diese von der Ausländerbehörde bewiesen werden.
3- Was wäre nach Ihre Auffassung und Ihre Erfahrung den besten Weg (zu meiner Frau in der Nähe des Arbeitsplatzes umziehen und uns dorthin zusammen anmelden oder nicht?).
4- Für die Kosten (Die Kosten für das Antragsverfahren betragen 411,30 € + 19% Mehrwertsteuer) hier, handelt es sich um alle Kosten oder könnten noch später was dazu kommen. Diese soll für mich klar sein, bevor ich mit irgendwelchem Verfahren anfangen kann, da es auch um meine jetzige finanzielle Kapazität geht.
5- Ist diese Summe auf einmal zu bezahlen oder darf man auch diese aufteilen?
6- Zum Schluss ist nach meiner Schilderung schneller mit Hilfe eines Anwaltes meines Falles zu meiner Gunst zu bekommen?
7- Und wenn ich mich entscheide, einen Anwalt zur Hilfe zu engagieren, soll der/ diejenige(r) in der Nähe unseres Zusammenwohnorts (meine Frau & ich) sein oder es ist egal, wo er ihre Tätigkeit ausübt.

Für mich geht es darum schneller ein offizielles Dokument dabei zu haben, das mir erlaubt, mich ohne Einschränkungen (Reise-, und Arbeitsmöglichkeit etc.) bewegen.
Ich danke Ihnen nochmal schon für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Dodolida

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.09.2009 | 13:48

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 27 betrifft Sie nicht, da Ihre Ehefrau nicht Deutsche ist. Wäre Sie das, dann hätten Sie einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 , 28 AufenthG . Die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft wäre dann die Voraussetzung für Ihre Aufenthaltserlaubnis. Ihr Fall ist aber nur nach § 2 I FreizügG/EU zu beurteilen und danach kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie zusammenleben oder nicht. Trotzdem müssen Sie natürlich vor der Ausländerbehörde immer behaupten, dass Sie zusammenleben, um kein Risiko einzugehen.

1. Ich würde Sie davon abraten, mit provisorischen Papieren nach Afrika zu fliegen. Es ist eine unsichere Angelegenheit EU mit solchen Papieren zu verlassen.

2. Wenn man Ihnen das Vorliegen einer Scheinehe nachweist, dann hilft Ihnen auch § 2 I FreizügG/EU nicht mehr. Die Behörde kann anhand der Indizien die Scheinehe nachweisen. Die Indizien sind: Getrenntleben , fehlende gemeinsame Unternehmungen, kein gemeinsamer Freundeskreis, fehlende Geschenke oder Gluckwünsche zu Geburtstagen und Feiertagen, keine gemeinsamen Fotos usw.

3.Wie schon gesagt, wenn Sie kein Risiko eingehen wollen, dann ziehen Sie zu Ihrer Frau. Oder lassen Sie es darauf ankommen und bestehen darauf, dass Ihnen auch bei Getrenntleben eii Aufenthaltstitel zusteht. Diesen Weg sollten Sie aber nur zusammen mit einem Anwalt gehen.

4. Die außergerichtliche Vertretung im Verwaltungsrecht umfasst Antrags und Rechtsbehelfsverfahren. Wenn Sie jetzt (im Antragsverfahren) einen Anwalt einschalten dann kostet es Ihnen (in durchschnittlich gelagerten Fällen) nur 1,3 Geschäftsgebühr plus 20 € Pauschale also 411,30 € + 19% Mehrwertsteuer (Streitwert in Aufenthaltssachen = 5000 €). Sollte sich das Verfahren im Nachhinein sehr umfangreich oder schwierig erweisen, dann erhöht sich die Geschäftsgebühr bis max: 2,5 Gebühr (in Ihren Fall bleibt es höchstwahrscheinlich bei 1,3 Gebühr). Sollte die Behörde trotzdem einen negativen Bescheid erlassen, dann gehr es weiter mit Rechtsbehelfsverfahren, in dem man logischerweise gegen den negativen Bescheid einen Widerspruch einlegt. In diesem neuen Verfahren fällt nochmals durchschnittlich 0,7 Gebühr an, also 230,70 € (inkl. 20 € Pauschale) + 19 % Mehrwertsteuer. Sollten Sie im Widerspruchsverfahren gewinnen, dann trägt die Widerspruchskosten der Staat. Sie kriegen also 230,70 € + 19% Mehrwertsteuer zurück. Sollten ein Widerspruchsbescheid negativ ausfallen, dann geht es weiter mit eine Klage, wo nochmals 2,5 Gebühren + Pauschale+ Gerichtskosten+ Mehrwertsteuer anfallen. Da haben Sie aber die Möglichkeit bei geringem Einkommen Prozesskostenhilfe zu bekommen. D.h. dass der Staat Ihre Anwalts- und Gerichtskosten trägt.

5. Das Anwaltshonorar können Sie meistens auch in Raten bezahlen. (Bei 411 € können Sie diese Summe in zwei oder drei Monatsraten bezahlen).

6. Wie schnell die Sache geht, kann man nicht immer voraussagen. Eine kompetente Vertretung ist im allgemeinen immer in der Lage das Verfahren positiv zu Beeinflüssen.

7. Da Ausländerrecht bzw. Aufenthaltsgesetz ein Bundesrecht ist und dementsprechend keine landesspezifische Besonderheiten bestehen, ist es gleichgültig wo der Anwalt seinen Kanzleisitz hat. Der Kontakt zum Mandanten kann auch telefonisch aufrechterhalten werden.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304



Bewertung des Fragestellers 06.09.2009 | 21:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Dieser Anwalt hat mir noch die Hoffnung gegeben,wo ich dachte,dass ich Schwierigkeiten definitiv haben werde.Was zum Thema angeht, ist er sehr konpetent und fokalisiert sich nicht erst auf Geld, was ich sehr sehr schätze. Ich kann ihm in solchen Fällen nur weiter empfehlen.Vielen Dank nochmal mein Herr!!!

"