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Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis / Vorstrafen und MPU.

| 17.10.2015 06:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

Ich habe den genannten Antrag gestellt und warte auf ein Ergebnis. Es liegt der Führerscheinstelle nur das Führungszeugnis der belegter 0 nur noch nicht vor.

Den Führerschein verlor ich wegen einer trunkenheitsfahrt mit 1,21 Promille. Ich bekam ebenfalls eine Sperrfrist von 12 Monaten.

Es gab in der Vergangenheit 2 Verurteilungen, 2006 wegen Körperverletzung. Urteil von 90 Tagessätzen zu 8€ und 2009 wegen Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund. (Verfüttern von lebenden Tieren an Schlangen) von 90 Tagessätzen zu 10 €. Wusste nicht dass es verboten lebend zu verfüttern ohne Genehmigung. Dazu kam noch dass meine Tiere angeblich nicht artgerecht untergebracht waren.

Muss ich mich nun auf eine MPU vorbereiten? Der nette Sachbearbeiter sagte mir dass es ein allerwelts Fall sei und dort in der Regel keine MPU verordnet wird, sofern es keine Vorstrafen gäbe.

Sind die Vorstrafen aufgrund der Frist von 3 Jahren bereits gelöscht und werden der Führerscheinstelle nicht mitgeteilt?
17.10.2015 | 07:51

Antwort

von


(2369)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal können Sie davon ausgehen, dass Ihre Einträge aufgrund der Verurteilungen von stets bis 90 Tagessätzen nach drei Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz gelöscht sind.

Bei einer Alkoholfahrt unter 1,6 Promille wird normalerweise keine MPU angeordnet, mit Ausnahme des Wohnortes in Baden-Württemberg. In einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 (Aktenzeichen 10 S 1748/13) wurde nämlich diese Grenze auf 1,1 Promille reduziert.
Ob sich andere Bundesländer anschließen ist derzeit nicht bekannt, jedenfalls ist mir nichts Spezielles aus Bremen bislang untergekommen.

Sie können daher davon ausgehen, dass aufgrund gelöschter Eintragungen und einem Wert unter 1,6 Promille keine MPU verlangt werden wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 23.10.2015 | 13:39

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