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Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 67, Sozialgerichtgesetz

22.10.2015 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,

kann ich dem Sozialgericht das Schreiben so abschicken ?? Oder muss das Schreiben geändert werden? Was muss geändert werden? Vielen Dank!

MfG
xxx

Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 67, Sozialgerichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren von Sozialgericht,

hiermit wird beantragt, die Begründung wegen abgelaufener Frist vom Landesversorgungsamt vom 12.10.2015 abzuweisen aus drei guten Gründen:

1. Grund:
Das Landeversorgungsamt hätte auf meine Begründung gegen Bescheid warten sollen, weil ich noch auf Kostenzusage von Rechtsschutzversicherung für meine anwaltliche Vertretung warten muss. Das habe ich dem Amt am 20.04.2015 und 03.06.2015 schriftlich deutlich gemacht. Stattdessen hat mir das Amt zu voreilig und zu schnell den Widerspruchbescheid am 21.07.2015 übersandt und das ohne meine Begründung und das ohne meine Vorbereitung.

2. Grund:
In der alten Anschrift lebt mein Partner. Und er hat mir den Brief (Widerspruchbescheid) ziemlich spät erst am 19.08.2015 gegeben, da meine neue Anschrift umgezogen ist.

3. Grund:
Ich war zu dieser Zeit (19.08.2015 - 23.08.2015) auf Beerdigung meines Onkels nähe Düsseldorf und anschließend im Kurzurlaub in Hamburg mit Reisebus unterwegs, so dass meine Klage erst am 27.08.2015 – also nur um 3 Tage später – bei Ihnen einging. Anbei erhalten Sie die Buchungsbestätigungen.

Aus diesem Grund wird hiermit die Wiedereinsetzung gemäß § 67, Sozialgerichtgesetz beantragt.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"kann ich dem Sozialgericht das Schreiben so abschicken ?? Oder muss das Schreiben geändert werden? Was muss geändert werden?"


1.) "aus drei guten Gründen" ersetzen in: aus drei Gründen


2.) "In der alten Anschrift lebt" ersetzen in: Unter der alten Anschrift lebt


3.) "Und er hat mir den Brief (Widerspruchbescheid) ziemlich spät erst am 19.08.2015 gegeben, da meine neue Anschrift umgezogen ist."


Der Satz macht keinen Sinn und zwar aus 2 Gründen: zum einen kann Ihre Anschrift nicht umziehen, sondern Sie sich höchtens unter anderer Adresse anmelden. Zum anderen wird nicht klar, was Ihr Umzug mit der verspäteten Weiterleitung zu tun hat und ob dies auch schon für den Zugang des Widerspruchsbescheids im Juli 2015 .


4.) "Ich war zu dieser Zeit (19.08.2015 - 23.08.2015) auf Beerdigung meines Onkels nähe Düsseldorf und anschließend im Kurzurlaub in Hamburg mit Reisebus unterwegs, so dass meine Klage erst am 27.08.2015 – also nur um 3 Tage später – bei Ihnen einging."


ist zu ersetzen in:


Ich war zu dieser Zeit (19.08.2015 - 23.08.2015) auf der Beerdigung meines Onkels nähe Düsseldorf und anschließend im Kurzurlaub in Hamburg mit dem Reisebus unterwegs, so dass meine Klage aus diesen Gründen erst am 27.08.2015 bei Ihnen einging.



Beachten Sie zudem, dass die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht werden sollen (z.B. Ummeldebescheinigung, eidesstattliche Versicherung ).



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2015 | 18:57

Ist das korrekte Schreiben in Ordnung so? Was muss noch korrigiert werden:

Sehr geehrte Frau Richterin!

hiermit wird beantragt, die Begründung wegen abgelaufener Frist vom Landesversorgungsamt vom 12.10.2015 abzuweisen aus zwei Gründen:

1. Grund:
Das Landeversorgungsamt hätte auf meine Begründung gegen Bescheid warten sollen, weil ich noch auf Kostenzusage von Rechtsschutzversicherung für meine anwaltliche Vertretung warten muss, weil das Verfahren komplett neu aufgerollt werden muss. Das habe ich dem Amt zweimal am 20.04.2015 und 03.06.2015 schriftlich deutlich gemacht mit dem Satz: „Die Begründung folgt". Stattdessen hat mir das Amt zu voreilig und zu schnell den Widerspruchbescheid am 21.07.2015 übersandt und das ohne meine Begründung, ohne meine Vorbereitung und ohne meine anwaltliche Vertretung.

2. Grund:
Ich habe den Widerspruchbescheid vom 21.07.2015 erst am 19.08.2015 in der alten Anschrift von meinem Partner zu meinen Händen erhalten und war dann zu dieser Zeit vom 19.08.2015 bis 23.08.2015 auf der Beerdigung meines verstorbenen Onkels nähe Düsseldorf und anschließend im Kurzurlaub in Hamburg mit dem Reisebus unterwegs, so dass meine Klage aus diesen Gründen – erst am 27.08.2015 – bei Ihnen einging. Das heißt: Ich hatte nur ein paar Tage Kenntnisse über Widerspruchbescheid und Zeit gehabt, Klage zu schreiben und abzuschicken. Anbei erhalten Sie drei Buchungsbestätigungen vom Busunternehmen als Beweis.

Aus diesem Grund wird hiermit die Wiedereinsetzung gemäß § 67, Sozialgesetzbuch beantragt.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2015 | 21:33

Nachfrage 1:
"Ist das korrekte Schreiben in Ordnung so? Was muss noch korrigiert werden"


Das Schreiben ist jetzt formell in Ordnung und wird als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von der vorsitzenden Richterin geprüft werden.


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