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Antrag auf Vorzeitge Löschung des Führungszeugniss Eintrags

| 16.02.2014 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Hallo

Ich wurde am 31.10.2006 wegen einem Verstoß gegen das BTMG vom LG zu einer Haftstrafe von 4 Jahre plus §64 Verurteilt.

Angewandte Strafvorschriften: §§ 29 a | Nr. 2; 30 | Nr. 4 BtMG, §§27,52,53,54, 64 Stgb


Verhaftet wurde ich am 02.02.2006 und war bis zur meiner Verhandlung in U - Haft.
Im Juli 2009 wurde ich erfolgreich aus der Forensichen Therapie entlassen, mit anschliessender Führungsaufsicht bis zum Mai 2011 die Bewährung endete im Dezember 2012 alles ohne Auffälligkeiten.

Nach meiner berechnung würde der Eintrag im einfachen Führungszeugnis im Oktober 2015 automatisch gelöscht werden.

Ich habe viel gelesen das man einen Antrag auf Löschung des Eintrags stellen kann, dieser jedoch meißtens nicht statt geben wird.

Jedoch ich brauche ein sauberes Führungszeugniss welche Möglichkeiten habe ich, außer noch weiter zu warten.

"Ein solcher Ausnahmefall liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die weitere Aufnahme der Eintragung in das Führungszeugnis eine unbillige Härte darstellen würde"

Was würde eine unbillige Härte da stellen!?





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Antrag würde sich hier nach § 49 BZRG richten.

Darin heisst es:
Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht.

Erfolgreich wird der Antrag nur sein, wenn der Antragsteller juristisch darlegen kann, dass das öffentliche Interesse einer (vorzeitigen) Entfernung seiner Eintragung aus dem Führungszeugnis nicht entgegensteht. In diesem Zusammenhang muss ausgeführt werden, warum in dem konkreten Einzelfall das Interesse des Antragstellers an einem ungehinderten beruflichen Fortkommen bzw. an einer möglichst ungestörten Entfaltung höher wiegt, als das Vertrauen der Öffentlichkeit (bspw. des potentiellen Arbeitgebers) in die Richtigkeit des Führungszeugnisses.

Bei der juristischen Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 49 BZRG bzw. bei der Antragstellung ist zu beachten, dass die Anordnung der vorzeitigen Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis nur in einem besonders gelagerten Ausnahmefall in Erwägung zu ziehen sein wird.

Wie Sie richtig erkannt haben, liegt ein solcher Ausnahmefall regelmäßig nur dann vor, wenn die weitere Aufnahme der Eintragung in das Führungszeugnis eine unbillige Härte darstellen würde.

Leider kann ich Ihnen nicht "konkret" hier Einzelheiten auflisten, die eine unbillige Härte darstellen und damit dem "öffentlichen Interesse" überwiegend entgegenstehen würden.

Hier ist es unbadingbar, eine umfassende Bewertung Ihrer kompletten Lebenssituation juristisch vorzunehmen und diese Situation konkret an den Einschränkungen - welche Sie durch den Eintrag erfahren - zu messen.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2014 | 19:25

Hallo Herr Wendel,

verstehe ich Sie hier richtig das es schier unmöglich ist mit einem solchen Antrag erfolg zu haben. Da wenn ich das richtig interprätiere das öffentliche interesse immer größer sein wird,als der resozialisierung Faktor der einem trotz eines Lebenswandel nicht gerade einfach gemacht wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2014 | 19:31

Sehr geehrter Fragesteller,

man kann auf jeden Fall sagen, dass bzgl. der Erfolgsaussichten eines Antrags gewichtige Gründe auf Seiten des Antragstellers vorliegen müssen und dass die sehr schwer wiegen müssen.

Letzten Endes ist im Endeffekt eine umfassende Abwägung vorzunehmen.

Und die Erfahrung zeigt, dass überwiegend häufig derartige Anträge negativ beschieden werden.

Es tut mir leid Ihnen keine besseren Nachrichten - zumindest mit denen mir vorliegenden Informationen - übermitteln zu können.

Bewertung des Fragestellers 17.02.2014 | 20:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
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