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Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit und Kündigung durch AG - Fristen

16.06.2009 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Am 1. Juli 2008 habe ich bei meinem Arbeitgeber einen Antrag nach dem TzBFG auf Verringerung und Neuverteilung meiner Arbeitszeit mit Beginn zum 1. Oktober 2008 gestellt. Zum 24. Juli wurde mir die außerordentliche Kündigung meines Arbeitsverhältnisses erklärt.
Seither ist ein Kündigungsschutzprozess anhängig, der noch nicht entschieden ist. Mein Antrag nach dem TzBFG wurde vom AG nicht beschieden, er hat sich dazu auch nicht geäußert.
Nun meine Frage:
Gilt die beantragte neue Arbeitszeit
wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass mein Arbeitsverhältnis über den 24. Juli 2008 hinaus zu unveränderteten Bedingungen fortbesteht und ich an meinen Arbeitsplatz zurückkehre? Oder wurde die Frist nach dem TzBFG, nämlich dass bei Stillschweigen des Arbeitgebers zum gestellten Antrag die beantragte Arbeitszeit wirksam wird, durch die Kündigung durch den AG gehemmt?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage bewirkt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht, da gerichtlich festgestellt wird, dass die streitgegenständliche Kündigung unwirksam ist. Es tritt also die Rechtslage ein, die bestehen würde, wenn die angefochtene Kündigung nie ausgesprochen worden wäre.

Dann kommt es also allein auf die Regelungen des TzBfG an. Ihr Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers, sondern gem. § 8 IV TzBfG hat der ARbeitgeber Ihrem Antrag zu entsprechen, soweit nicht betriebliche Gründe dagegen sprechen. Eine Entscheidung muss er Ihnen spätestens einen Monat vor dem Beginn der Verringerung mitteilen. Tut er dies nicht, verringert sich Ihre Arbeitszeit gem. § 8 V TzBfG in dem gewünschten Umfang. Ob betriebliche Gründe dagegen sprechen, ist dann unerheblich (Rolfs, Kommentar zum Arbeitsrecht, § 8 TzBfG Rn. 6).

Da Ihr Arbeitgeber nicht rechtzeitig widersprochen hat, ist die Verringerung der Arbeitszeit im Falle des Erfolgs der Kündigungsschutzklage wirksam.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2009 | 11:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Beantwortung.
Falls gerichtlich festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht und ab 1. Oktober die beantragte Verringerung der Arbeitszeit gilt, hätte dies dann auch eine Auswirkung auf den Verzugslohn nach dem Lohnausfallrprinzip?
Das würde dann bedeuten, dass der AG ab 1. Oktober nur noch die Gehälter für die reduzierte Arbeitszeit nachzahlen muss und das wäre natürlich eine erhebliche Verschlechterung für mich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2009 | 12:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, das ist so. Da es sich bei der Verringerung des Vergütungsanspruchs um eine Einwendung gegen Ihren Zahlungsanspruch handelt, trägt der Arbeitgeber hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Sie sollten Ihren Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit daher nicht erwähnen, sondern abwarten, ob der Arbeitgeber daran überhaupt denkt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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