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Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit - Rechtmäßigkeit der Ablehnung

| 22.09.2015 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

bisher hatte ich bei meinem Arbeitgeber 2 Arbeitsverträge: einen unbefristeten mit 20 Stunden und einen befristeten mit 20 Stunden (Zweckbefristung, bisher immer verlängert). Aktuell ist der befristete Arbeitsvertrag ausgelaufen, so dass ich nur einen Vertrag über 20 Stunden habe.

Da ich dennoch von einer weiteren Verlängerung des zweiten Arbeitsvertrages ausgehe, habe ich jetzt schon bei meinem Arbeitgeber angefragt, ob im Anschluss an meine Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit von 40 auf 30 Stunden möglich wäre. Das wurde kurz und knapp abgelehnt. Die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 und 7 TzBfG sind aber erfüllt.

Meine Fragen:
1.
Laut Gesetz ist ja ein (erneuter) Antrag auf Arbeitszeitreduzierung erst nach 2 Jahren möglich. Trifft das hier auch zu? Da ich derzeit nur einen 20-Stunden-Vertrag habe, kann ich also im Prinzip gar keine Reduzierung auf 30 Stunden beantragen. Ist die Ablehnung meiner Anfrage beim Arbeitgeber dennoch rechtskräftig?

2.
Ich habe meinen Vorgesetzten gebeten, zu prüfen, ob eine Arbeitszeitreduzierung möglich wäre (was eigentlich so als erste Orientierung gedacht war) und geschrieben, dass ich noch formell einen Antrag stellen würde. Ist mein Schreiben dennoch als regulärer Antrag zu werten?

3.
Laut § 8 Abs. 3 hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit zu erörtern. Ich habe auf meine Anfrage nur eine kurze E-Mail mit der Ablehnung erhalten. Aus meiner Sicht fand damit keine Erörterung mit dem Ziel einer Einigung statt. Ist das richtig?

4.
Wenn ja, welche Möglichkeiten des weiteren Vorgehens bestehen dann: kann ich jetzt alles ruhen lassen und z. B. in einem halben Jahr einen erneuten Antrag stellen oder kann ich jetzt weiter auf einer Verringerung der Arbeitszeit bestehen (im Falle der Verlängerung des zweiten Arbeitsvertrages. Allerdings befürchte ich, dass mein Arbeitgeber unter diesem Gesichtspunkt möglicherweise den 2. Arbeitsvertrag nicht verlängert).

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!



Einsatz editiert am 23.09.2015 07:18:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Einfachheit halber finden Sie meine Antwort jeweils nach Ihren Fragen:

1. Laut Gesetz ist ja ein (erneuter) Antrag auf Arbeitszeitreduzierung erst nach 2 Jahren möglich. Trifft das hier auch zu? Da ich derzeit nur einen 20-Stunden-Vertrag habe, kann ich also im Prinzip gar keine Reduzierung auf 30 Stunden beantragen. Ist die Ablehnung meiner Anfrage beim Arbeitgeber dennoch rechtskräftig?

Wie Sie richtig erkennen, sieht § 8 Abs. 6 TzBfG einen erneuten Antrag erst nach Ablauf von zwei Jahren vor.

Allerdings greift die Sperrfrist unter anderem dann nicht, wenn die Ablehnung aus dem Grund erfolgte, dass die Grundvoraussetzungen des § 8 nicht erfüllt sind. In dem Fall kann der Arbeitnehmer keinen wirksamen Antrag stellen weshalb eine berechtigte Ablehnung nicht möglich ist (vgl. Bayreuther in Beck’scher Online-Kommentar AreitsR § 8 TzBfG Rn. 69). Dies sehe ich hier als gegeben an, da Sie ja faktisch keinen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellten, sondern allenfalls auf Erhöhung der momentanen Arbeitszeit.

2. Ich habe meinen Vorgesetzten gebeten, zu prüfen, ob eine Arbeitszeitreduzierung möglich wäre (was eigentlich so als erste Orientierung gedacht war) und geschrieben, dass ich noch formell einen Antrag stellen würde. Ist mein Schreiben dennoch als regulärer Antrag zu werten?

Weitergehend würde ich nach Ihren Ausführungen auch sagen, dass hier noch gar kein Antrag sondern nur eine Vorfrage vorlag. Ein Antrag muss nämlich erstens so hinreichend bestimmt sein, dass der Arbeitgeber nur ja oder nein sagen kann und zum anderen natürlich auch Ihren unmissverständlichen Wunsch zum Ausdruck bringen, dass Sie den Antrag hiermit stellen.

3. hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit zu erörtern. Ich habe auf meine Anfrage nur eine kurze E-Mail mit der Ablehnung erhalten. Aus meiner Sicht fand damit keine Erörterung mit dem Ziel einer Einigung statt. Ist das richtig?

Es handelt sich hierbei lediglich um eine sogenannte Obliegenheit. Deren Verletzung macht die Ablehnung jedoch nicht unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 18. 2. 2003, Az. 9 AZR 356/02)

4. Wenn ja, welche Möglichkeiten des weiteren Vorgehens bestehen dann: kann ich jetzt alles ruhen lassen und z. B. in einem halben Jahr einen erneuten Antrag stellen oder kann ich jetzt weiter auf einer Verringerung der Arbeitszeit bestehen (im Falle der Verlängerung des zweiten Arbeitsvertrages. Allerdings befürchte ich, dass mein Arbeitgeber unter diesem esichtspunkt möglicherweise den 2. Arbeitsvertrag nicht verlängert).

Sie sind hier frei, da Sie meines Erachtens noch keinen Antrag gestellt haben. Sie könnten daher die Verlängerung des zweiten Arbeitsvertrages abwarten. Es kann alleine diskutiert werden, ob für das befristete Arbeitsverhältnis erneut die 6moantige Wartezeit einzuhalten ist. Grundsätzlich führen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses zu einer erneuten Wartefrist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BAG, Urteil vom 22. 5. 2003, Az. 2 AZR 426/02)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2015 | 22:08

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die mir sehr weiter geholfen hat. Eine Nachfrage würde ich gerne noch stellen:

Sie schreiben, dass die Erörterung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine sog. Obliegenheit darstellt. Was ist damit gemeint? Kann ich, wenn ein solches Gespräch nicht stattfindet, dennoch vom Arbeitgeber verlangen, dass er mir die Gründe, die zu einer Ablehnung geführt haben, darlegt?

Vielen Dank im Voraus! 

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2015 | 07:32

Hierauf haben Sie außergerichtlich leider keinen Anspruch. Der Arbeitgeber muss seine Entscheidung nicht begründen (BAG 18.2.2003, NZA 2003, 911 (912)). Wenn Sie dagegen Klage erheben, dann wird er faktisch zur Begründung gezwungen, wenn er den Prozess nicht auf jeden Fall verlieren will.

Bewertung des Fragestellers 27.09.2015 | 00:42

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