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Antrag auf Verlängerung von Überbrückungsgeld


18.01.2007 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe im Dezember 2006 die letzte Auszahlung von der BA des Überbrückungsgeldes bekommen. Schon dort wußte ich, daß ich noch mindestens 3 - 4 Monate Überbrückungsgeld brauche, um mein Unternehmen erolfreich zu machen, weil erst im Dezember 2006 das Wachstum begonnen hatte, weil ich ene neue Geschäftsidee mit hohen Wachstumsarten begann. Also ich bei der BA nach. Die sagten, man könne das nicht verlängern. Anschließend schreib ich den Oberbrügermeister Stuttgart an und bat ihm um Hilfe. Darauf folgte dann ein Schreiben vom Geschäftsführer des Jobcenters. Dort steht drin, daß ich Antrag auf Verlängerung stellen soll. Der Herr in der BA teilte mir miit, daß es das nicht gibt, obwohl mir das der Geschäftsführer anbot. Wie hoch und wie lange gibt es mindestens diese Verlängerung?

Nun meine Frage: Wie kann ich diese Überbrückunggeld verlängern. Welche Gründe müssen vorliegen. wie argumentiere ich gegenüber der BA?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte.

Die für Sie geltende Altregelung zum Überbrückungsgeld sieht in § 57 Absatz 4 SGB III vor, dass eine erneute Gewährung von Überbrückungsgeld allenfalls nach Beendigung von 24 Monaten nach Ablauf des Förderungszeitraums möglich ist. Eine Verlängerung ist tatsächlich nicht vorgesehen.

Hinzu kommt, dass das Überbrückungsgeld vom so genannten Gründungszuschuss abgelöst worden ist. Dies wird man Ihnen gleichfalls nicht gewähren, da sie bereits Überbrückungsgeld erhalten haben und Sie aus der Arbeitslosigkeit kommen müssen, was bei Ihrer bereits laufenden selbstständigen Tätigkeit ja nicht der Fall ist.

Nach alledem erscheint ein Antrag auf Verlängerung aussichtslos.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahe legen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure. Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

_________________________

§57 SGB III: Anspruch auf Überbrückungsgeld (alte Fassung)

(1) Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf Überbrückungsgeld.



(3) Das Überbrückungsgeld wird für die Dauer von sechs Monaten geleistet. Überbrückungsgeld kann nicht gewährt werden, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 142 bis 143a vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 140 vor, so mindert sich das Überbrückungsgeld um die entsprechende Höhe für die Zahl der Tage, die in den Zeitraum der Förderung mit Überbrückungsgeld hineinragen. Liegen die Voraussetzungen für ein Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit nach § 144 vor, verkürzt sich die Dauer der Förderung entsprechend der Dauer der Sperrzeit unter Berücksichtigung der bereits verstrichenen Dauer der Sperrzeiten. Geförderte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld.


(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.


§ 57 SGB III: Gründungszuschuss (neue Fassung)

(1) Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss.
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