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Antrag auf Teilzeit in Elternzeit abgelehnt

10.10.2012 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Seit 11/2011 bin ich in Elternzeit. Schon bei der Bekanntgabe der Elternzeit teilte ich dem Unternehmen (>1000Mitarbeiter) mit, dass ich ab 11/2012 Teilzeit in Elternzeit arbeiten will.
Ich habe seit 10 Jahren einen unbefristeten Vertrag. Teilzeitarbeitsplätze sind in meiner Abteilung (ca 40Mitarbeiter ) und in anderen Abteilungen ganz "normal".
Der Antrag wurde erst abgelehnt mit der Begründung man könne noch keine Aussage bzgl. der Stellensituation in 11/2012 treffen. Als ich im Sommer nachfragte teilte man mir mit , dass es aus dringenden betrieblichen Gründen nicht möglich sei. Auf Nachfrage nannte man mir aber keine Gründe, sondern verwies mich auf meinen Abteilungsleiter, da dieser über die Stellensituation besser bescheid wisse.
Ich bin mir sehr sicher, dass es zu dieser Zeit keine dringenden betrieblichen Gründe gab, es wurden auch noch Leute eingestellt. Mittlerweile hat sich die Situation geändert und in meiner Abteilung werden evtl. befristete Verträge nicht verlängert. Es gibt aber in anderen Abteilungen noch freie Stellen. (Wechsel würde mir nichts ausmachen.)
Von Kollegen und jetzt auch aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass Personalabteilung und Abteilungsleitung nicht gerade engagiert sind beim Thema Elternteilzeit.( Betriebsrat ist angeblich auch keine große Hilfe.)
Man hätte mir doch eigentlich gar keine Absage erteilen dürfen?
Wie kann ich nun vorgehen?
Einen Kitaplatz in der Kita der Firma hätte ich sicher, muss aber bis 19.10.2012 Bescheid geben ob ich ihn brauche.
Vielen Dank und Freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihnen steht nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz grundsätzlich ein Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplätze zu.

Die folgenden Rahmenbedingungen müssen dabei berücksichtigt werden:
Das Arbeitsverhältnis muss seit mehr als sechs Monaten bestehen.
Arbeitnehmer haben nur dann einen Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit, wenn der Arbeitgeber - unabhängig von der Zahl der Auszubildenden - in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Dabei werden Teilzeitbeschäftigte nicht nur anteilig, sondern voll gezählt.
Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Zu diesem Zeitpunkt soll er auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
Der Arbeitgeber muss dieser Verringerung der Arbeitszeit und der Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers zustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Nach dem Gesetzestext liegt ein solcher betrieblicher Grund insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die betrieblichen Gründe sind damit sehr restriktiv formuliert. Die Messlatte wird sehr hoch gehängt, denn es reicht nicht aus, dass Kosten entstehen; vielmehr müssen diese unverhältnismäßig sein. Oder aber der betriebliche Ablauf muss wesentlich beeinträchtigt werden. Daraus folgt eine große Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Denn sie können häufig zunächst nicht wissen, ob ihre Ablehnung eines Teilzeitwunsches vor Gericht Bestand haben kann.
(IHK Frankfurt/M.)

Stimmt der Arbeitgeber somit nicht zu, müssen Sie den Teilzeitarbeitsplatz gerichtlich einklagen.

Dabei stellt die Behauptung, dass es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, aus betrieblichen Gründen, einen Teilzeitarbeitsplätze bereitzustellen, nur eine sehr allgemeine und für die Ablehnung nicht ausreichende Begründung dar. Diese Behauptung müsste der Arbeitgeber in einem Arbeitsrechtverfahren stichhaltig und nachweisbar belegen. Kann er dies nicht, muss er Ihnen einen Teilzeitarbeitsplatz bereitstellen, wovon nach Ihrer Schilderung und auch der Größe des Unternehmens auszugehen ist. Hierfür spricht auch, dass es Teilzeitarbeitsstellen gibt - somit auch hier durchaus ein Gleichberechtigungsanspruch bestehen dürfte.

Sie sollten daher nochmals mit dem für Sie zuständigen Abteilungsleiter oder der Personalstelle sprechen und diesen nochmals die entsprechenden Fakten vorliegen und eine nähere Begründung fordern. Allerdings sollten Sie auch bereits darstellen, dass Sie sodann den Anspruch gerichtlich geltend machen würden. Hierfür sollten Sie sich jedoch nicht mehr sehr viel Zeit lassen, da insbesondere auch die von Ihnen geschilderte Problematik des Kindergartenplatzes hier eine wichtige Rolle spielen dürfte.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.


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