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Antrag auf Teilzeit in Elternzeit, wie sollen wir vorgehen?


10.11.2006 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Werte Anwältin bzw. werter Anwalt,

wir sind am 11.09.2006 Eltern geworden. Da ich selbständig bin, muß ich (die Mutter) Anfang nächstens Jahres meine Arbeit zumindest zum Teil wieder aufnehmen.
Daher will mein Mann in Eltern-Teilzeit gehen. Er arbeitet in einem Unternehmen mit über 1000 MA in einer technischen Service-/Supportabteilung (Innendienst). Er hat einen unbefristeten Vollzeitvertrag über 38 Arbeitsstunden/Woche. Da die Abteilung jedoch auf Grund Entlassungen von Seiten des Unternehmens (zur Kostensparung) unterbesetzt ist, sind tagtäglich viele Überstunden gefordert (real ca. 50+ Gesamtwochenstunden). Die Arbeit enthält einen telefonischen Bereitschaftsdienst, der vergütet wird und in der ggf. anfallende Störungen behoben werden müssen.

Da diese Arbeitszeit nicht familienfreundlich und aufzehrend ist und die angesammelten Überstunden nur spärlich abgesetzt werden dürfen, sehen wir in der Eltern-Teilzeit die einzige Chance auf ein "normales" Famlienleben und Möglichkeit dass ich meine Tätigkeit wieder aufnehmen kann.

Wir beabsichten für meinen Mann Elternzeit zu beantragen, in der er teilzeit 30 Std./Woche arbeitet, möglichst 4 Tage/Wo..

Wir fragen uns:
1.) Mein Mann möchte/kann (aus finanz. Gründen) die Elternzeit nur antreten wenn eine Weiterbeschäftigung in Teilzeit möglich ist. Würde die Teilzeit abgelehnt, möchte er nicht in Elternzeit ohne Beschäftigung gehen. Kann man das im Antrag davon abhängig machen oder kann man schlimmstenfalls Teilzeit abgelehent bekommen und in Elternzeit gehen "müssen"?

2.) In Elternzeit darf man ja max. 30 Stunden arbeiten. Wie sieht es mit Überstunden aus? Dürfen diese geleistet werden (Umfang)?

3.) Wie ist der Bereitschaftsdienst zu werten? Ist die Zeit, in der er nur telefonisch erreichbar sein muß, als Arbeitszeit zu werten? In der Bereitschaft kann bei Störungen Überzeit entstehen, kann deswegen die ElterTZ von der Firma abgelehnt werden? Wie ist damit umzugehen? Er hat Gleitzeit in einem gewissen Rahmen. Muß man die Stunden in der selben Woche noch absetzen um nicht mehr als 30 Wochenstunden zu haben? Aber was wenn die Störung am Freitag Abend oder WE passiert?

4.) Laut Betriebsvereinbarung darf keine Versetzung über 60km vorgenommen werden. Die nächse Niederlassung ist ca. 90km entfernt. Kann mein Mann trozdem ("zur Strafe") in eine andere Niederlassung in eine Teilzeitstelle (z.B. weil an jetzigen Standort kein Teilzeitplatz vorhanden sei) versetzt werden und wie wird die (mehr)Fahrzeit dorthin gewertet (währen 90 km od. mehr)?

5.) Wir befürchten dass der Betrieb die Teilzeit versucht abzulehnen. Was muß man als Begründung akzeptieren? Wie sollte man sich bei einer Ablehnung verhalten?

6.)a) Würden Sie uns zu diesem Vorgehen (ElternTZ) raten (wie sind die Erfolgsaussichten) oder
6.)b) sollte man gegen das extreme Arbeitspensum anders vorgehen?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ab drei Jahren Betriebszugehörigkeit und 21 Mitarbeitern haben Sie gegenüber dem Arbeitgeber einen durchsetzbaren Anspruch auf die Gewährung von Elternteilzeit.

Der Arbeitgeber darf in diesem Fall also die Gewährung von Elternteilzeit gar nicht ablehnen.
Würde er doch (rechtswidrig) ablehnen,könnten Sie klagen bzw.würde ich dann zunächst einmal den Betriebsrat einschalten.


Bei einer Betriebszugehörigkeit unter drei Jahren muss die Elternteilzeit dagegen mit dem Arbeitgeber vereinbart werden,d.h.hier könnte er auch ablehnen.

In keiner der beiden genannten Möglichkeiten kann der Arbeitgeber Sie auf die (unbezahlte)Elternzeit setzen,soweit Sie diese nicht ausdrücklich beantragen. .

Inhalt der Elternteilzeit können sowohl Arbeitszeitverkürzung als auch eine kindangepasste zeitliche Verlagerung der regulären Arbeitszeiten sein (auch alternativ oder beides zusammen).

Es gibt im Rahmen von Elternteilzeit keine maximale Beschäftigung von 30 Stunden mtl.Soweit die veränderten Arbeitszeiten (s.o.)im Rahmen der Elternteilzeit aus Ihrer Sicht kindgerecht sind ,
können Sie auch Überstunden tätigen,müssen dies aber nicht.
Dasselbe gilt für Wochenende und Abend.Auch hier muss sich der Arbeitgeber(ab dreijähriger Betriebszugehörigkeit)vorrangig nach Ihren kindangepassten Wünschen im Rahmen von Elternteilzeit richten.

Der telefonische Bereitschaftsdienst gehört zur regulären Arbeitszeit.

Betriebvereinbarungen sind zwingend einzuhalten.Schon deshalb darf die von Ihnen angesprochene Versetzung (90 km oder mehr entfernt) nicht erfolgen.

Unabhängig würde eine solche Versetzung aber auch dem Sinn und Zweck der Elternteilzeit widersprechen,wie oben erläutert.

Es gibt Mustertexte für die Beantragung der Elternteilzeit.

Ich schlage vor,dass Sie sich insoweit zunächst an den Betriebsrat wenden.


MIt freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2006 | 14:12

Danke für Ihre Antwort.
Die maximale Wochenarbeitszeit während der EZ habe ich dem Bundeserziehungsgeldgesetz §15 (4) entnommen: "Während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit ... nicht 30 Stunden übersteigt."
Für mich klingt das eindeutig, uns interessiert wie Überstunden und Bereitschaftszeit in diesem 30Std.-Rahmen gewertet werden.
Oder habe ich da etwas komplett falsch verstanden?

Zum Punkt Ablehnung der Elternteilzeit durch den Arbeitgeber: Kann man davon ausgehen dass die Notwendigkeit zu (nicht planbaren) Überstunden und Rufbereitschaft als "dringender betrieblicher Grund" (BEGG §15 Abs.7) ausreicht und eine Ablehnung des Arbeitgebers rechtfertigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2006 | 19:07

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus,dass sich Ihre Nachfrage erledigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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