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Antrag auf Teilzeit gemäß §8 TzBfG oder §81 SGB IX ??

| 18.01.2017 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Ein Schwerbehinderter kann einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 81 SGB IX und zugleich nach § 8 TzBfG verfolgen. Die Voraussetzungen der Ansprüche sind aber unterschiedlich. Insbesondere bestehen nach § 8 TzBfG Wartefristen. Der Anspruch nach SGB IX kann schneller durchsetzbar sein.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
nachdem ich xxxxx aufgrund einer Erkrankung krank war, habe ich nach erfolgter Wiedereingliederung meine zuvor ausgeübte Tätigkeit zu 100 % wieder aufgenommen. Nach nunmehr fast xxxxx muss ich feststellen, dass ich den Anforderungen nicht mehr in gewohnter Weise gewachsen bin, zumal meine tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit zwischen 48 und 50 Stunden liegt. XXXXX
Aufgrund dessen möchte ich meine wöchentliche Arbeitszeit von derzeit xx h/Woche um 20% reduzieren. Kann ich mich bei meinem Antrag auf beide o.g. Gesetze berufen oder geht das nicht!?
Mein Antrag sollte wie folgt lauten:
"xxxxx"
Meine Fragen:
1. Kann die Antragstellung so erfolgen, oder muss ich mich für eine gesetzliche Grundlage entscheiden.
2. Muss ich aufgrund meiner Schwerbeschädigung (80% GdB) die 3-Monatfrist vor Beantragung einhalten, oder nicht? (§81 SGB IX)
3. Kann ich die Verteilung der Arbeitszeit so in den Antrag aufnehmen, oder laufe ich Gefahr, dass der AG den Antrag ablehnt?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann die Antragstellung so erfolgen, oder muss ich mich für eine gesetzliche Grundlage entscheiden.

Sie können sich tatsächlich als Schwerbehinderter auf Ihre Behinderung berufen und den Anspruch nach § 81 SGB IX geltend machen und daneben den Anspruch nach § 8 TzBfG. Die Ansprüche stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Sie haben nur andere Voraussetzungen. In Ihrem Schreiben sollten Sie sich für eine Anspruchsgrundlage, am besten § 81 SGB IX, als Hauptanspruch entscheiden und hilfsweise mit § 8 TzBfG begründen.

Voraussetzung für den Anspruch nach § 81 SGB IX ist eine Schwerbehinderung (bei Ihnen offensichtlich bei einem GdB von 80) und ein kausaler Zusammenhang zwischen der Behinderung und der Verringerung der Arbeitszeit. Dieser Kausalzusammenhang ist durch ein entsprechendes Attest eines Arztes zu beweisen. Ggf. ist im Streitfall bei Ablehnung durch den Arbeitgeber ein Gutachten erforderlich. Die Kausalität kann ich von hier nicht beurteilen und muss sie daher leider Ihrer Einschätzung überlassen.

Der Anspruch nach § 8 TzBfG hingegen ist abhängig von dem Bestehen des Arbeitsvertrag über 6 Monate hinaus (Absatz 1) mit Vorlauf von 3 Monaten (Absatz 2) diesen geltend macht. Der Arbeitgeber muss regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen (Absatz 7).

2. Muss ich aufgrund meiner Schwerbeschädigung (80% GdB) die 3-Monatfrist vor Beantragung einhalten, oder nicht?

Für Ihren Anspruch nach § 81 SGB IX haben Sie weder die 3-Monatsfrist zur Anmeldung, noch die 6-Monatswartefrist oder die Größenbedingung des TzBfG einzuhalten. Als Schwerbehinderter haben Sie einen sofortigen Anspruch mit sofortiger Wirkung.

Der Anspruch nach TzBfG ist aber auch für Schwerbehinderte nur in dessen Grenzen also mit Fristeneinhaltung durchsetzbar.

3. Kann ich die Verteilung der Arbeitszeit so in den Antrag aufnehmen, oder laufe ich Gefahr, dass der AG den Antrag ablehnt?

Sie sollen gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 TzBfG die Arbeitszeitverteilung angeben. Damit soll die Grundlage für die zwingende Einigung des Absatzes 3 geschaffen werden. Sollen heißt nicht müssen. Sie können daher bei Ihrem Antrag, insbesondere soweit er sich auf § 81 SGB IX stützt, die Verteilung weglassen.

Ablehnen kann Ihr Arbeitgeber den Antrag mit oder ohne Angabe der Verteilung. Die Begründung Ihres Arbeitgebers ist allerdings auf die betriebliche Unmöglichkeit der Teilzeitarbeit zu richten. Sie müssen hierbei selbst einschätzen, wie Ihr Arbeitgeber reagiert. Es kann taktisch klüger sein, die Verteilung erst im Personalgespräch mitzuteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2017 | 18:07

Sehr geehrter Herr RA Pieperjohanns,
vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Beantwortung meines Anliegens.
Eine Frage habe ich noch:
Für mich wäre also als Anspruchsgrundlage (Hauptanspruch) der §81 SGB IX am besten geeignet!? .... was bedeutet "hilfsweise mit § 8 TzBfG begründen" konkret?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2017 | 18:53

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, ich würde an Ihrer Stelle die Teilzeit nach § 81 SGB IX beantragen. Das passt am besten zu Ihrer Situation und der Anspruch wirkt eben sofort.

Hilfsweise bedeutet, Sie sagen Ihrem Arbeitgeber: Ich will Teilzeit nach SGB IX. Wenn ich damit nicht durchkommen sollte, will ich meinen Anspruch aus § 8 TzBfG durchsetzen.

Sie müssen zwar in Ihrem Schreiben nicht unbedingt hilfsweise auf § 8 TzBfG eingehen, aber es erscheint mir sinnvoll zu zeigen, dass es mehr als nur eine Anspruchsgrundlage für Ihren Fall gibt. Die Voraussetzungen für § 8 müssten Sie dann zwar in Ihrem Schreiben schon angeben, aber der Schwerpunkt auf SGB IX führt dazu, dass Ihr Arbeitgeber nicht einfach ablehnen kann und Sie nachlegen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Ergänzung vom Anwalt 18.01.2017 | 17:40

Bitte entschuldigen Sie:

Die Antwort ist vielleicht in einem Punkt unklar. Der Antrag nach § 8 TzBfG HAT ZWINGEND den Umfang der Reduzierung zu enthalten. Die Mitteilung des Verteilungswunsches ist hingegen freigestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 20.01.2017 | 10:45

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