Antrag auf Soziale Leistungen / Verzicht auf Angaben zum Nachteil des Antragstellers

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Familie habe neuerdings ein Einkommen, bei dem nicht sicher ist, ob letztlich Kinderzuschlag + Wohngeld gewährt wird oder ein Bezug von ergänzendem ALGII nötig ist. Das Einkommen wird in kurzer Zeit wieder steigen und war auch bislang höher. Demnach wurden bisher immer Wohngeld und Kinderzuschlag gewährt. Es wäre für die Familie vereinfachend, wenn der Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag weiterliefe und nicht für eine kurze Zeit ALGII beantrag werden müsste. Der Bezug von Kinderzuschlag und Wohngeld entfällt aber ganz sicher, wenn die Ehefrau ihre kompletten berufsbedingten Ausgaben einkommensmindernd geltend macht. Ist sie dazu verpflichtet? Ist es gegebenenfalls schädlich, die Ausgaben erst dann nachzuweisen, wenn aus anderen Gründen z.B. der doch unerwarteten Ablehnung von Kinderzuschlag der ALGII-Bezug unvermeidbar wird?

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Aus § 60 SGB I folgt die Verpflichtung bei Bezug oder Beantragung von Sozialleistungen alle erforderlichen Angaben zu machen und auch Änderungen der Verhältnisse ungefragt mitzuteilen.

Wenn sich also am Einkommen etwas geändert hat, oder wenn Einkommen neu hinzugekommen ist, dann besteht eine Verpflichtung dies zu melden. Auf die berufsbedingten Aufwendungen muss aber nicht explizit hingewiesen werden. Im Rahmen des Kinderzuschlages wird das Einkommen ermittelt und es ist hier Sache der Behörde, die notwendigen Daten abzufragen. In der Regel müssen aber bei der Ermittlung des Einkommens auch Angaben zu berufsbedingten Aufwendungen gemacht werden.
Wenn danach gefragt wird, müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Eine Erhöhung des Einkommens oder neues Einkommen muss aber gemeldet werden, sonst drohen sogar straferechtliche Folgen, wenn Leistungen zu Unrecht bezogen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Antrag auf Soziale Leistungen / Verzicht auf Angaben zum Nachteil des Antragstellers

Sozialrecht