Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag auf Selbständige Tätigkeit nach §21 (6) AufenthG bei Studenten nach §16b

24.05.2021 12:46 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt,

Ausgangssituation:
Student nach §16b AufenthG möchte einer Selbständigen Tätigkeit nachgehen.

Fragen:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage wird bei einem Antrag auf Selbständiger Tätigkeit nach §21 (6) AufenthG unter Beibehaltung von §16b entschieden, ob der Antrag nach §21 (6) von der Ausländerbehörde genehmigt oder abgelehnt wird?

2. Welche anderen Parteien können oder werden möglicherweise seitens der Ausländerbehörde zudem zu Rat gezogen?

Einsatz editiert am 25.05.2021 15:05:15

25.05.2021 | 16:00

Antwort

von


(340)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn nicht die in § 21 Absatz 1-5 AufenthG genannten Sondervoraussetzungen vorliegen, dann gilt § 21 Absatz 6:

(6) Einem Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt wird oder erteilt worden ist, kann unter Beibehaltung dieses Aufenthaltszwecks die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist.

Da die Erteilung nach § 16 b erfolgt ist, bleibt dieser die Rechtsgrundlage.

Eine Beteiligung der Universität sehe ich hier nur, wenn die Höchstbeschäftigungszeiten aus § 16 b überschritten werden.

Sie werden vorab versichern müssen, dass dies nicht der Fall sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2021 | 17:14

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Leider haben wir uns missverstanden.

Der Aufenthaltszweck nach §7 (1) ist das Vollzeitstudium, welches sich auch nicht ändern soll. Sprich es soll keine Zwecksänderung zu §21 stattfinden und §16b bleibt als Aufenthaltszweck bestehen und zusätzlich soll gebraucht von §21 (6) gemacht werden, um parallel einer selbständigen Tätigkeit nachgehen zu können während §16b (Studium) greift.

Meine Frage ist nun, wenn ich einen Antrag für diese zusätzliche Selbständige Tätigkeit nach § 21 (6) stelle während §16b als Zweck bleibt, was muss ich erfüllen, um diesen Antrag genehmigt zu bekommen? Wonach orientieren sich die Ausländerbehörden ob Sie den Antrag akzeptieren oder ablehnen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2021 | 17:31

Sehr geehrter Fragesteller,

ich denke nicht, dass wir uns missverstanden haben, da ich Ihre gestellte Frage beantwortet habe.

Es kommt maßgeblich darauf an, was in der Aufenthaltserlaubnis drin steht.

Ist diese nach § 16 b ausgestellt, dann wird Sie bei Beantragung einer selbständigen Tätigkeit unter Aufrechterhaltung des Studiums auch weiter nach § 16 b ausgestellt, es sei denn, der Hauptzweck ändert sich und es soll hauptberuflich eine selbständige Tätigkeit verrichtet werden.

Letzteres wird aber nicht möglich sein, weil dann das Studium nicht mehr ordentlich betrieben werden kann, wodurch die Erlaubnis nach § 16 b beeinträchtigt werden könnte.

Die hier genannten Beschäftigungszeiten dürfen auch bei selbständiger Tätigkeit nicht nennenswert überschritten werden, damit der Ausbildungszweck nicht gefährdet wird.

Sie sollten daher unter Darstellung Ihrer geplanten Tätigkeit nebst Umfang (Wochenstunden) die zusätzliche Erlaubnis beantragen.

Beginnen Sie aber erst nach Genehmigung der Selbständigkeit mit derselben.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wilke
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(340)

Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht, Urheberrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90148 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine hilfreiche und detaillierte schnelle Antwort. Mit diesen Informationen lässt sich das Problem gut einschätzen und beurteilen was getan werden kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die sehr gute und verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER