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Antrag auf Schwerbehindertenausweis

16.09.2011 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich möchte einen Schwerbehindertenausweis beantragen und hätte gerne von Ihnen eine Einschätzung, ob dieser Antrag erfolgreich sein könnte.
Ich habe eine angeborene Herzkrankheit (Herzscheidewandverdickung HOCM) die etwa vor 10 Jahren diagnostiziert wurde. Vor ca. 5 Jahren hatte ich, bedingt durch diese Krankheit, eine Herzrhythmusstörung (Kammerflimmern) und bin bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert worden. Mir wurde, um zukünftig einen plötzlichen Herztod zu vermeiden, ein Defibrillator implantiert.
Ich habe gelesen, dass allein schon durch die Implantation eines Defibrillators ein Schwerbehindertengrad von 50 Prozent zuerkannt wird.
Noch zu meiner Person: bin Anfang 50 und lebe in Baden-Württemberg.

Vielen Dank
16.09.2011 | 16:15

Antwort

von


(33)
Braamkamp 14
22297 Hamburg
Tel: (040) 87 50 47 34
Web: http://www.kanzlei-alsterland.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Kurz vorweg zum rechtlichen Hintergrund:

Die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ist im 9. Buch des Sozialgesetzbuches geregelt (im folgenden SGB IX). Als schwerbehindert gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX wenn bei einem Menschen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 (Dies sind übrigens keine Prozentangaben – auch wenn man das überall zu lesen bekommt) vorliegt.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Kurz vorweg zum rechtlichen Hintergrund:

Die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ist im 9. Buch des Sozialgesetzbuches geregelt (im folgenden SGB IX). Als schwerbehindert gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX wenn bei einem Menschen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 (Dies sind übrigens keine Prozentangaben – auch wenn man das überall zu lesen bekommt) vorliegt.

Wie Sie aufgrund Ihrer Fragestellung vermutlich bereits wissen, wird auf Antrag ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt, wenn ein entsprechender GdB vorliegt. Ihr Anspruch darauf ergibt sich aus § 69 Abs. 5 SGB XI.

Dem vorgeschaltet ist jedoch zunächst ein Antrag auf Feststellung des GdB bei Ihrem örtlichen Versorgungsamt. Gemäß § 69 Abs.1 S. 6 SGB IX besteht ein Anspruch auf diese Feststellung bereits ab einem GdB von mindestens 20.

Es handelt sich also – jedenfalls aus Sicht der Behörde – um zwei Anträge. Mit dem ersten beantragen Sie, dass festgestellt wird, welchen GdB Sie überhaupt haben. Wenn dann ein GdB von wenigstens 50 durch den dann folgenden Bescheid festgestellt wird, beantragen Sie in einem zweiten Schritt die Ausstellung eines entsprechenden Ausweises. (Hinweis: Sie können natürlich auch beides zusammen beantragen, indem Sie formulieren: „Für den Fall der Feststellung eines GdB von mehr als 50, beantrage ich schon jetzt die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 69 Abs. 5 SGB IX")

Einen Feststellungsbescheid werden Sie also auf jeden Fall bekommen, nach dem das Versorgungsamt Ihre ärtzlichen Befunde geprüft hat oder ggf. Sie zu einem ärztlichen Sachverständigen geschickt hat. Sollte dieser Bescheid einen Ihrer Ansicht nach zu niedrigen GdB enthalten, können Sie den Bescheid mit einem Widerspruch und im Fall einer weiteren Ablehnung danach mit einer Klage angreifen.

Allerdings sehe ich in Ihrem Fall gute Erfolgsaussichten, dass ein GdB von mindestens 50 festgestellt wird und Sie dementsprechend einen Ausweis erhalten werden. Denn die Einordnung des GdB ergibt sich im wesentlichen aus der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedVO). Diese enthält einen umfangreichen Katalog für alle möglichen Beeinträchtigungen.

Den Bereich der Herzrhythmusstörungen finden Sie dort unter der Gliederungsziffer 9.1.6. Zwar richtet sich der Grad der Schädigung (GdS - eine etwas andere Begrifflichkeit als der Grad der Behinderung, die diese Verordnung verwendet) zwar grundsätzlich nach dem tatsächlichen Leistungsvermögen und kann zwischen 0 und 100 liegen – für den Fall einer Implantation eines Kardioverter-Defibrillators wird jedoch ein GdS von wenigstens 50 angenommen.

Den tatsächlichen Grad kann selbstverständlich nur ein Arzt feststellen – und die Verordnung lässt sich insoweit ein Hintertürchen offen, indem in den allgemeinen Grundsätzen (Gliederungsziffer 2 d) ausgeführt wird: „Je nach Einzelfall kann von den Tabellenwerten mit einer die besonderen Gegebenheiten darstellenden Begründung abgewichen werden."

Aber nach der Formulierung der Verordnung ist 50 das Minimum. Insoweit dürften Sie mit Ihrem Antrag erfolgreich sein und sich eher die Frage stellen, ob nicht ein höherer GdB in Betracht kommt.


Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische" Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, freue ich mich, wenn Sie sich direkt bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt
Wie Sie aufgrund Ihrer Fragestellung vermutlich bereits wissen, wird auf Antrag ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt, wenn ein entsprechender GdB vorliegt. Ihr Anspruch darauf ergibt sich aus § 69 Abs. 5 SGB XI.

Dem vorgeschaltet ist jedoch zunächst ein Antrag auf Feststellung des GdB bei Ihrem örtlichen Versorgungsamt. Gemäß § 69 Abs.1 S. 6 SGB IX besteht ein Anspruch auf diese Feststellung bereits ab einem GdB von mindestens 20.

Es handelt sich also – jedenfalls aus Sicht der Behörde – um zwei Anträge. Mit dem ersten beantragen Sie, dass festgestellt wird, welchen GdB Sie überhaupt haben. Wenn dann ein GdB von wenigstens 50 durch den dann folgenden Bescheid festgestellt wird, beantragen Sie in einem zweiten Schritt die Ausstellung eines entsprechenden Ausweises. (Hinweis: Sie können natürlich auch beides zusammen beantragen, indem Sie formulieren: „Für den Fall der Feststellung eines GdB von mehr als 50, beantrage ich schon jetzt die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 69 Abs. 5 SGB IX")

Einen Feststellungsbescheid werden Sie also auf jeden Fall bekommen, nach dem das Versorgungsamt Ihre ärtzlichen Befunde geprüft hat oder ggf. Sie zu einem ärztlichen Sachverständigen geschickt hat. Sollte dieser Bescheid einen Ihrer Ansicht nach zu niedrigen GdB enthalten, können Sie den Bescheid mit einem Widerspruch und im Fall einer weiteren Ablehnung danach mit einer Klage angreifen.

Allerdings sehe ich in Ihrem Fall gute Erfolgsaussichten, dass ein GdB von mindestens 50 festgestellt wird und Sie dementsprechend einen Ausweis erhalten werden. Denn die Einordnung des GdB ergibt sich im wesentlichen aus der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedVO). Diese enthält einen umfangreichen Katalog für alle möglichen Beeinträchtigungen.

Den Bereich der Herzrhythmusstörungen finden Sie dort unter der Gliederungsziffer 9.1.6. Zwar richtet sich der Grad der Schädigung (GdS - eine etwas andere Begrifflichkeit als der Grad der Behinderung, die diese Verordnung verwendet) zwar grundsätzlich nach dem tatsächlichen Leistungsvermögen und kann zwischen 0 und 100 liegen – für den Fall einer Implantation eines Kardioverter-Defibrillators wird jedoch ein GdS von wenigstens 50 angenommen.

Den tatsächlichen Grad kann selbstverständlich nur ein Arzt feststellen – und die Verordnung lässt sich insoweit ein Hintertürchen offen, indem in den allgemeinen Grundsätzen (Gliederungsziffer 2 d) ausgeführt wird: „Je nach Einzelfall kann von den Tabellenwerten mit einer die besonderen Gegebenheiten darstellenden Begründung abgewichen werden."

Aber nach der Formulierung der Verordnung ist 50 das Minimum. Insoweit dürften Sie mit Ihrem Antrag erfolgreich sein und sich eher die Frage stellen, ob nicht ein höherer GdB in Betracht kommt.

Noch ein letzter Hinweis für die etwas fernere Zukunft: Die VersMedVO wird regelmäßig verändert, weil sich auch medizinische Einschätzungen ändern. Wenn Sie also später einmal einen "Verschlimmerungsantrag" stellen möchten, um eine Erhöhung des GdB durchzusetzen, schauen Sie vorher nach, ob sich für Ihren Fall die Verordnung geändert hat. Sie wären nicht der Erste, der einen höheren GdB anerkannt haben wollte und plötzlich wegen der Gesetzesänderung einen niedrigeren bekommen hat - und den Ausweis deswegen verlor. Denn sobald Sie einen Antrag stellen, beginnt die Behörde noch einmal ganz von vorn an zu prüfen.


Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische" Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, freue ich mich, wenn Sie sich direkt bei mir melden. Bis dahin wünsche ich Ihnen gute Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Jörn Blank

Ergänzung vom Anwalt 16.09.2011 | 16:19

Entschuldigen Sie bitte den Wortsalat - keine Ahnung, wie ich das geschafft habe. Deswegen hier noch einmal der Text in der Hoffnung, dass Sie nicht erneut "puzzlen" müssen:


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Kurz vorweg zum rechtlichen Hintergrund:

Die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ist im 9. Buch des Sozialgesetzbuches geregelt (im folgenden SGB IX). Als schwerbehindert gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX wenn bei einem Menschen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 (Dies sind übrigens keine Prozentangaben – auch wenn man das überall zu lesen bekommt) vorliegt.

Wie Sie aufgrund Ihrer Fragestellung vermutlich bereits wissen, wird auf Antrag ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt, wenn ein entsprechender GdB vorliegt. Ihr Anspruch darauf ergibt sich aus § 69 Abs. 5 SGB XI.

Dem vorgeschaltet ist jedoch zunächst ein Antrag auf Feststellung des GdB bei Ihrem örtlichen Versorgungsamt. Gemäß § 69 Abs.1 S. 6 SGB IX besteht ein Anspruch auf diese Feststellung bereits ab einem GdB von mindestens 20.

Es handelt sich also – jedenfalls aus Sicht der Behörde – um zwei Anträge. Mit dem ersten beantragen Sie, dass festgestellt wird, welchen GdB Sie überhaupt haben. Wenn dann ein GdB von wenigstens 50 durch den dann folgenden Bescheid festgestellt wird, beantragen Sie in einem zweiten Schritt die Ausstellung eines entsprechenden Ausweises. (Hinweis: Sie können natürlich auch beides zusammen beantragen, indem Sie formulieren: „Für den Fall der Feststellung eines GdB von mehr als 50, beantrage ich schon jetzt die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 69 Abs. 5 SGB IX")

Einen Feststellungsbescheid werden Sie also auf jeden Fall bekommen, nach dem das Versorgungsamt Ihre ärtzlichen Befunde geprüft hat oder ggf. Sie zu einem ärztlichen Sachverständigen geschickt hat. Sollte dieser Bescheid einen Ihrer Ansicht nach zu niedrigen GdB enthalten, können Sie den Bescheid mit einem Widerspruch und im Fall einer weiteren Ablehnung danach mit einer Klage angreifen.

Allerdings sehe ich in Ihrem Fall gute Erfolgsaussichten, dass ein GdB von mindestens 50 festgestellt wird und Sie dementsprechend einen Ausweis erhalten werden. Denn die Einordnung des GdB ergibt sich im wesentlichen aus der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedVO). Diese enthält einen umfangreichen Katalog für alle möglichen Beeinträchtigungen.

Den Bereich der Herzrhythmusstörungen finden Sie dort unter der Gliederungsziffer 9.1.6. Zwar richtet sich der Grad der Schädigung (GdS - eine etwas andere Begrifflichkeit als der Grad der Behinderung, die diese Verordnung verwendet) zwar grundsätzlich nach dem tatsächlichen Leistungsvermögen und kann zwischen 0 und 100 liegen – für den Fall einer Implantation eines Kardioverter-Defibrillators wird jedoch ein GdS von wenigstens 50 angenommen.

Den tatsächlichen Grad kann selbstverständlich nur ein Arzt feststellen – und die Verordnung lässt sich insoweit ein Hintertürchen offen, indem in den allgemeinen Grundsätzen (Gliederungsziffer 2 d) ausgeführt wird: „Je nach Einzelfall kann von den Tabellenwerten mit einer die besonderen Gegebenheiten darstellenden Begründung abgewichen werden."

Aber nach der Formulierung der Verordnung ist 50 das Minimum. Insoweit dürften Sie mit Ihrem Antrag erfolgreich sein und sich eher die Frage stellen, ob nicht ein höherer GdB in Betracht kommt.

Noch ein letzter Hinweis für die etwas fernere Zukunft: Die VersMedVO wird regelmäßig verändert, weil sich auch medizinische Einschätzungen ändern. Wenn Sie also später einmal einen "Verschlimmerungsantrag" stellen möchten, um eine Erhöhung des GdB durchzusetzen, schauen Sie vorher nach, ob sich für Ihren Fall die Verordnung geändert hat. Sie wären nicht der Erste, der einen höheren GdB anerkannt haben wollte und plötzlich wegen der Gesetzesänderung einen niedrigeren bekommen hat - und den Ausweis deswegen verlor. Denn sobald Sie einen Antrag stellen, beginnt die Behörde noch einmal ganz von vorn an zu prüfen.


Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische" Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, freue ich mich, wenn Sie sich direkt bei mir melden. Bis dahin wünsche ich Ihnen gute Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

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