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Antrag auf Löschung des Wegerechts beim Grundbuchamt nach § 53 GBO

| 22.05.2014 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Zusammenfassung: Die Frage beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, eine eingetragene Dienstbarkeit (hier ein Wegerecht) zu beseitigen und aus dem Grundbuch zu löschen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte einem ihrer Kollegen auf diesem Portal die Frage gestellt, wie ich ein Überfahrtsrecht auf meinem Grundstück beseitigen könne.

Er antwortete, dass wegen der Umstände des Falles ein Wegfall des Vorteils nach § 1019 BGB in Betracht käme.
Er verwies mich daher auf das Recht, gem. § 53 Abs. 1 GBO die Löschung des Wegerechts beim Grundbuchamt zu beantragen. Dies habe ich getan.

Die Antwort des Grundbuchamts beschäftigte sich jedoch so gut wie gar nicht mit der Frage des Wegfalls des Vorteils.
Man schrieb mir stattdessen, mein Antrag sei "nicht vollzugsfähig, da eine Prüfung bzw. Feststellung des Wegfalls des Vorteils vom Grundbuchamt nicht vorgenommen wird" bzw. "der eventuelle Wegfall des Vorteils ist im Zuge eines Amtslöschungsverfahrens zu prüfen" sei.

Meine Frage lautet daher: Welche Aussage stimmt denn nun? Kann ich die Löschung gem. § 53 I GBO beantragen und muss der Wegfall des Vorteils geprüft werden oder darf sich das Grundbuchamt auf eine Nichtprüfung zurückziehen.
Und falls das Vorgehen des Grundbuchamts "falsch" war, was kann ich nun dagegen tun?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider ist mir die Antwort des Kollegen nicht bekannt, dennoch kann ich Ihnen einige rechtliche Erläuterungen geben.

Grundsätzlich ist es zutreffend, dass ein Wegfall des Vorteils zu einem Erlöschen der Grunddienstbarkeit führen kann. Entscheidend ist hierbei, dass der Vorteil für das herrschende Grundstück objektiv und endgültig entfallen ist. Ob dies vorliegend der Fall ist, muss anhand der konkreten Situation überprüft werden. Ich gehe daovn aus, dass Sie von dem Kollegen hierzu bereits einige Hinweise erhalen haben.

Ist die Grunddiestbarkeit damit entfallen, können Sie direkt gegenüber dem Eigentümer des herrschenden Grundstückes die Zustimmung zur Löschung der Grunddienstbarkeit verlangen. DIeser ANspruch ist in einem zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen. Einem entsprechenden Anspruch lag z.B. eine recht aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg, Az.: 2 U 50/11 zugrunde, in dem sich das Gericht ausführlich mit der Frage des endgültigen Wegfalls des Vorteils befasste.

Neben diesem privaten Anspruch kann das Grundbuchtamt auch eine Amtslöschung vornehmen. Die Vorschriften hierzu befinden sich insbesondere in den §§ 84 ff. GBO. Ein Beispiel für eine solche Löschung finden Sie bei dem Urteil OLG München vom 28.10.11 (Az.: 34 Wx 19/11), welches Sie im Internet freizugänglich einsehen können.

Ich rege an, dass Sie das Grundbuchamt auf die Entscheidung hinweisen und darum bitten, aufgrund des Wegfalls der Dienstbarkeit di Löschung vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg!

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2014 | 18:28

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist allerdings noch unklar, ob sich die Aussage des Grundbuchamts, man würde den Wegfall des Vorteils nicht prüfen, richtig oder falsch ist.

Meine Frage daher noch einmal: Ist das Grundbuchamt nach § 53 I GBO verpflichtet, das Überfahrtsrecht zu löschen, sofern der Vorteil weggefallen ist?

Und kann ich per Beschwerde nach § 71 GBO dagegen vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2014 | 18:55

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen ohne Kenntnis des genauen Verfahrens keine verbindliche Auskunft dafür geben kann, ob Sie derzeit eine Beschwerde einlegen können. Hierfür müsste Ihr Antrag sowie die Stellungnahme des Grundbuchamtes eingesehen werden.

Grundsätzlich kann allerdings gegen Entscheidungen ndes Grundbuchamtes die Beschwerde eingelegt werden.

Die Behauptung, das Grundbuchamt würde den Wegfall des Vorteils nicht prüfen, ist m.E. falsch. Wie sie der von mir zitierten Entscheidung entnehmen können, prüft das Grundbuchamt sehr wohl, ob ein Wegfall des Vorteils vorliegt, da dies zu einem Verlust der Grunddienstbarkeit führt, was wiederum eine Löschung der Grunddienstbarkeit nach sich ziehen kann.

Ich halte hierfür § 53 GBO indes für nicht anwendbar, da dieser unzulässige Eintragungen zum Gegenstand hat, d.h. Eintragungen vom Grundbuchamt fehlerhaft eingetragen wurde. Maßgeblich ist vielmehr §§ 83ff GBO, da eine ursprünglich zutreffende Eintragung nachträglich gegenstandslos wurde.

Bewertung des Fragestellers 22.05.2014 | 19:46

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.05.2014 4,8/5,0
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